Die FWG - Fraktion informiert Nr. 07 Mandelbachtal 05/2016 Alles neu macht der Mai ….. …. heißt es so schön und vielversprechend. Die Realität jedoch ist eine andere. Die Reaktionszeit im Saarpfalzkreis auf dringende Probleme ist eine der seltsamen weil langsamer Art. Längst fällige Diskussionen über eine dringend notwendige Neuorientierung der Gemeinden im Hinblick auf die finanzielle Situation und die anstehenden Aufgaben werden mangels eigener Fantasie und Ideen kostenintensiv für den Steuerzahler an Gutachter ausgelagert. 1. Wohnqualität durch mehr Sicherheit auf der Straße Der Erhalt und die Verbesserung der Wohnqualität in der Gemeinde ist eines der Ziele, das sich die Gemeinde auf die Agenda geschrieben hat. Zuletzt lesbar in den Planungsunterlagen zur Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraft inmitten eines Freizeit- und Erholungswaldes (Allenberg), der als Pflegezone der Biosphäre infolge der wertvollen Flora und Fauna als erhaltenswürdiges Stück Natur gilt. Nicht erst seit der Sperrung der Fechinger Talbrücke bemüht sich die FWG unablässig in Anträgen im Gemeinderat und in Briefen an den Bürgermeister und Landrat um eine Verbesserung spricht Entschleunigung des Verkehrs in und zwischen unseren Ortschaften mit der Folge höherer Sicherheit und geringeren Lärms. In der Kaiserstraße in Scheid hat man längst gehandelt und die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, denn es wohnen an dieser Straße viele Menschen, die ein Recht auf Sicherheit und Lärmarmut haben. Wo bleiben hier die Reaktionen der Verantwortlichen im Bliesgau, wo bleiben mutige Entscheidungen, wo bleibt die Sorge um die Bürgerinnen und Bürger? In Mandelbachtal bleibt sie auf der Strecke. 2. … von Bäumen, Wäldern und Windkraft Die neue Regierungskoalition in Rheinland Pfalz scheint es möglich zu machen. Für den Bau von Windrädern gibt es neue Restriktionen, die es so im alten Vertrag nicht gab. Man hat im Gegensatz zum Saarland offenkundig eingesehen, dass der Status UNESCO-Biosphärenreservat mit Windkraftparks im Wald kollidiert. Anlässlich des „Tages des Baums“ pflanzten in Erfweiler-Ehlingen eine Vertreterin des Umweltministerium, die sich bei der zwangsweisen Ausweisung von Naturschutzgebieten in unserer Gemeinde einen zweifelhaften Ruf erworben hat, mit dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher eine Linde. Es ist ein Trio, das sich für das Fällen hunderter Bäume auf dem Allenberg für die Schaffung einer Fläche für 12 Windräder stark gemacht hatte. Der Tag des Baumes soll an die Bedeutung des Waldes für den Menschen und die Umwelt erinnern. Man hat dafür eine Pflegezone der Biosphäre geopfert! Wer hunderte von Bäumen opfert und sich beim Pflanzen eines einzigen mediengeil ablichten lässt muss sich fragen lassen, was er sich dabei denkt. 3. Das Junkernheinrich-Gutachten Die jüngsten Äußerungen des Gutachters Junkernheinrich zur Finanz(schief)lage der Kommunen und des Saarlandes schlagen wieder hohe Wellen. Nach dem Motto, getroffenen Hunde bellen, verschafft sich der Saarländische Städte- und Gemeindetag Gehör und widerspricht dem Gutachter. Er habe nicht erkannt, dass infolge der Schuldenbremse im Saarland verglichen mit den anderen Bundesländern eine besondere Situation vorliege, so die Vorhaltungen. Man verschweigt allerdings, wer diese Situation herbeigeführt hat. Einflüsse aus der Bundespolitik treffen auf die anderen Bundesländer gleichermaßen zu. Das Warten auf den Schuldenschnitt vereint die Saarländer mit den Griechen, die allerdings schon weiter sind als wir im Saarland. Der Ruf nach dem Schuldenschnitt ist die billigste Art der Ablassgewinnung für die eigenen Sünden und Schulden der Vergangenheit. Und was kommt danach - Klar: ein weiter so im alten Stile bis zur neuen Katastrophe. Dazwischen redet man sich schön (wenn es andere schon nicht tun) und beansprucht sinnfreie Vokalen wie integrierte Modelle und nachhaltiges Agieren statt sich unvoreingenommen und ergebnisoffen mit dem Problem zu befassen. Weil am Ende liebgewonnene Posten und Pöstchen verloren gehen könnten, blockt man jegliche Diskussion ab, die solches erwarten lässt. In Mandelbachtal liest sich das so: Lasst uns die Grundssteuern drastisch erhöhen und damit dokumentieren, wie gut wir wirtschaften und die Ideen des Junkernheinrich-Gutachtens umsetzen. Man hat sich also über jenes Drittel des Vorschläge des Gutachters hergemacht, das nur die Bürgerinnen und Bürger trifft, nicht die Verwaltung, nicht die politisch Handelnden und deren Klientel. Man hat den Beigeordneten noch bezahlte Pöstchen verschafft, ohne die Aufgaben zu präzisieren geschweige denn liegen bisher prüfbare Ergebnisse dieser Personalinvestition vor. Das Engerschnallen des Gürtels wird also von unter noch oben verstanden. Nur einen kleines Beispiel dafür, wie richtig Herr Junkernheinrich mit der Einschätzung der fehlenden Ernsthaftigkeit bei der Personaldebatte liegt. Die kategorische Ablehnung jeglicher Debatte über z. B. eine Fusion zeigt, dass sie ganz offensichtlich eine Option ist, wenn sie richtig und nicht auf die vom Gutachter süffisant genannte „saarländische Art“ vollzogen wird, nämlich vorne Weggeschnittenes hinter wieder anzuflicken - man kann es auch ganz profan Filzokratie nennen. Der Gutachter beklagt wirksame Kontrollen der Kommunen. Die FWG gibt ihm zu einhundert Prozent recht. Die Kontrolle anzurufen ist absolut sinnlos. Sie ist ja Teil des „Systems“. Weil die Presse die FWG jüngst in Rasenmähermanier mit der Aussage aufwartete, Kommunalpolitiker aller Couleur seien vehement gegen ein Fusion, war sie gezwungen, dies zur revidieren und klarzustellen: Die FWG ist gegen die Verweigerung von offenen und ergebnisfreien Debatten. Die Weigerung ist eines der Markenzeichen des Gemeinderates Mandelbachtal. Herr Junkernheinrich stellt in seinem Gutachten auch die vielen und die mehrfachen Immobilien der Kommunen zur Diskussion. In Mandelbachtal ist fast alles achtfach vorhanden, was längst nicht mehr finanzierbar ist. Und mitten in dieser Debatte entschließt sich der Gemeinderat, mit den Gegenstimmen der FWG, zum Erwerb einer alten Immobilie ohne öffentlichen und klaren Plan, was konkret mit diesem „Filetstück“, wie man es nennt, geschehen soll. Wer pleite ist legt sich kein Filet in den Kühlschrank. Nicht so die Gemeinde Mandelbachtal. Alle Forderungen der eigenen Satzung zum Trotz, bei Investitionen auch die Folgekosten zu benennen, nimmt man das Geld, das man den Bürgerinnen und Bürgern soeben aus der Tasche genommen hat (die Grundsteuer) und steckt es in fragwürde Objekte. Hinter verschlossenen Türen wurden für das Grundstück mit hoher Wahrscheinlichkeit schon konkrete Pläne geschmiedet - wohlgemerkt hinter verschlossenen Türen. Fehlende Transparenz - ein weiteres Markenzeichen der Gemeinde Mandelbachtal. P. Hack Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal FWG