Ausschuss “Biosphärenhaus”

Die FWG - Fraktion informiert Nr. 18
Mandelbachtal 10/2016
….. Ausschuss „Biosphärenhaus“
In der jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat Mandelbachtel, den Bürgermeister und die
SPD-Fraktionsvorsitzende in diesen Ausschuss zu entsenden. Die FWG stimmte dagagen, mehr
noch. Sie beklagt erneut die Sorglosigkeit, mit der die Gemeindeverwaltung und die Vertreter
der Parteien, die immer noch glauben einer Volkspartei anzugehören, sich von einem Zweckverband blenden und vorführen lassen.
Die Bildung des Biosphärenreservates 2009 entsprang keineswegs einem Wunsche der Bevölkerung oder deren
Mehrheit. So gab es keine belastbare Abstimmung darüber, ob man einen Verband gründen soll, den man über
Steuergelder finanziert, die besser direkt in die notleidende Region flössen, einen Verband, in den eine
notorisch klamme Gemeinde Mandelbachtal, die längst per Sparhaushalt zum richtigen Haushalten gezwungen werden musste, einen Verbandshaushalt von einer halben Million mitfinanziert - für Personalkosten,
Kosten für Hochglanzprospekte und sinnfreie Werbetafeln am Straßenrand, auf denen man Landschaften und
Tierwelten sieht, die man als Werbeträger für ganz andere Ziele missbraucht. Ziele, die am Bedarf und den
Vorstellungen der Gemeinde Mandelbachtal meilenweit vorbeigehen.
Das Biosphärenreservat soll nach den Vorstellungen seines Vorstehers zur Marke werden. Vorstellungen, die
er persönlich gerne haben darf. Dass sie im derzeit entstehenden Rahmenkonzept, dessen Qualität nicht den
Bruchteil der Quantität erreicht, auch noch als Aufforderung, sich gefälligst als Bewohner des Reservates zu
verstehen und heimische Produkte zu konsumieren verortet ist zeigt, wohin die Reise geht. Land und Kreis sowie
die „Biosphärenstädte“ bestimmen die Szenerie, die Landgemeinden sollen liefern, z.B. Naturschutzgebiete und
Flächen für Windräder. Und die liefern brav, zum Leidwesen der betroffenen Einwohner.
Welche Rolle spielt die Gemeinde Mandelbachtal in diesem Verband? Im Grund keine oder allenfalls eine
Lachnummer, weil man sich auf der einen Seite im Verband nicht ernst genommen fühlt (Aussagen eines
Gemeinderatsmitgliedes, das in den Verbandsversammlungen die Belange der Gemeinde vertreten soll) und den
Masterplan Klimaschutz 100 % ebenso ablehnt wie viele Passagen im Rahmenkonzept des Verbandes und auf
der anderen Seite jedes Verbandspöstchen annimmt und sich freiwillig in ein Boot setzt, in dem man rudern
aber nicht steuern darf. Dass der Bürgermeister der Gemeinde Mandelbachtal derzeit als offizieller Vertreter des
Verbandsvorstehers fungiert, rundet dieses Possenspiel noch ab. So wurde der Gemeinderat mit seinem Ja zum
Biosphärenhaus in Blieskastel konfrontiert, ein Ja, das im diktatorischen Alleingang und damit ohne Legitimation
durch die Gemeinde, zustande kam. Die Spielwiese Bliesgau erhält nun noch ihr Spielhaus.
Bis zum heutigen Tage berichten weder der Bürgermeister noch die beiden in die Verbandssitzungen vom
Gemeinderat entsandten Mitglieder über die Vorgänge im Zweckverband. Die FWG forderte unablässig die
Offenlegung dessen Geschäfte und der Entscheidungen die dort anstehen. Es bedurfte eines längeren Kampfes
der FWG, die Gemeinde zu zwingen, endlich die Wirtschaftsdaten der Verbände offenzulegen, in den sie brav
Beiträge entrichtet. Man hatte diese Offenlegung, obgleich es das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz im
Haushalt der Gemeinde vorschreibt, jährlich sträflich unterlassen, mehr noch, man hatte die FWG beim Hinweis
darauf verlacht und angegriffen. Jetzt hat man dennoch geliefert.
Und eben jene sicherten nun die Mitgliedschaft des Bürgermeisters in einem Ausschuss Biosphärenhaus ab, über
dessen Funktion, Entscheidungsfähigkeit und Kompetenz keinerlei Angaben vorliegen. Mandelbachtal bleibt
weiter Spielball der Politik in Land, Kreis und der Städte des Biosphärenreservates.
Gebührenerhöhungen = Mittel für zweifelhafte Ausgaben
Auch das scheint typisch für die Gemeinde Mandelbachtal. Seit der Gebietsreform 1974 betreibt die Gemeinde 8
Friedhöfe mit allen dafür notwendigen Einrichtungen. 2015 hat man die Kalkulation der Friedhofsgebühren
nicht selber vorgenommen wie üblich,, sondern extern vergeben. Und siehe da, es ergab sich eine Kostendeckung von nur 40 % - ein Umstand, der die Verbindlichkeiten der Gemeinde jährlich anwachsen ließ. Was
könnte man allein mit den Zinsen, die aus der Misswirtschaft aufgelaufen sind, sinnvolles anfangen. Und wehe,
wenn sich die Zinspolitik umkehrt.
Natürlich hat man seitens der bestimmenden, also der auch für die Misswirtschaft verantwortlichen Parteien
angesichts der Vorschläge des Gutachters die Hosen voll und spricht von einer jetzt politischen Erhöhung, also
ohne die vom Gutachter empfohlene und eigentlich notwendige Rückstellung. Parteien richten ihr Augenmerk
eben stets auf Wahlen, denen sie all ihre Entscheidungen unterordnen. So sind Gebühren in der Gemeinde
Mandelbachtal das Ergebnis von Koalitionsvereinbarungen. Die Finanzen der Gemeinde sind also Spielball für
machtpolitische Zwecke. Kein Wunder steht diese längst mit dem Rücken zur Wand, Seite an Seite mit dem
Saarland und Griechenland. Die Eigenständigkeit des Saarlandes ist nun gesichert heißt es jetzt nach der
Einigung im Länderfinanzausgleich. Ein Paradoxon, weil die Eigenständigkeit vom Geld Dritter, also von fremdem Geld gesichert wird. Und es lassen sich selbstverständlich die feiern, die die Suppe angerührt haben. Mit der
Eigenständigkeit meint man u.a. die Finanzierbarkeit eines Länderparlamentes mit allem Brimborium - für nicht
mal eine Million Einwohner. Man könnte das Ganze auch treffender, nämlich fremdfinanzierten Luxus nennen.
Nachdem das Saarland nun offensichtlich gerettet ist und wieder Millionen für neue Pavillons, für nicht nutzbare
Umbauten, Saartreppen sowie zum Bau von Arbeitsplätzen für Viertligaberufskicker hat, sich die Frage, was von
dieser halben Dopingmilliarde ganz unten, also in den Kommunen ankommt. Man ahnt es heute schon.
Im vergangen Jahr hatte man in Mandelachtal die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuern
auf einen externen Gutachter geschoben und damit unfrei- aber bereitwillige zugegeben, dass man ohne dessen
Empfehlung weiter gewurschtelt und die Haushalte mit fiktiven Einnahmen wie denen aus Windkraft geschönt
hätte. Zeitgleich mit der Gebührenerhöhung hat man eine zweifelhafte Immobilie - vielleicht auch Altlast erworben, ohne jegliche Planung, ohne offengelegtes Konzept und damit ohne einen Finanzierungsplan.
Und nun die Parallele. Die notwendige Erhöhung der Friedhofgebühren wird im öffentlichen Teil einer
Gemeinderatssitzung beschlossen und noch in der gleichen, allerdings nichtöffentlichen Sitzung, wird über den
Ankauf weiterer Immobilien beraten, obgleich die bereits vorhandenen Immobilien einen riesigen finanziellen
Klotz am Bein der Gemeinde darstellen.
Wenn Fördergelder winken, läuft man in den Kommunen zur Hochform auf und verfällt in den Kaufrausch. Die
große Politik ist infolgedessen nicht schuldlos an der Finanzlage der Kommunen. Lockt sie ihnen doch mit
Fördermitteln (und das sind nichts anderes als Steuermittel) auch noch das Geld aus der Tasche, in der sich
nichts als Schuldscheine befinden. Fördermittel als lockender Käse für die Schuldenfalle - und sie tappen alle in
diese Falle, weil damit sogenannte Prestigeprojekte verbunden sind, deren Verwirklichung dann noch die
Kostenexplosionen verursachen die wir kennen, wenn die öffentliche Hand baut. Das jüngste Schwarzbuch des
Bundes der Steuerzahlen druckt inzwischen nur noch die große Sünden. Die kleinen, scheinbar uninteressanten,
sind in der Summe jedoch viel dramatischer.
Blickt man angesichts dieser Kenntnisse in die Zukunft, so ist diese mehr als nachhaltig düster. Weiter so ist der
sichere Bankrott. Die vieldiskutierte und pressewirksam zelebrierte Interkommunale Kooperation ist nichts
anders als ein zahnloser Papiertiger und war schon bei der Präsentation mangels Wirkung in sich zusammen
gebrochen. Die Diskussion über eine Fusion wird unablässig verweigert. Infolgedessen regieren weiter die
Ideenlosigkeit und das Warten auf den reichen Onkel, der die Altschulden (= Altsünden) übernimmt.
Man kann es auch eine mit Steuermitteln bezahlte Konzept- und Aussichtslosigkeit nennen. Die Kommunal–
parlamente Gemeinderat und Ortsräte in Mandelbachtal verschlingen während einer Wahlperiode einen
deutlichen sechsstelligen (!) Betrag. Auch das und nicht nur die Situation der Gemeinde Mandelbachtal wäre
Anlass ja verdammte Pflicht, die Probleme ernsthafter zu diskutieren und zu lösen als in der bisher praktizierten
Form. Solange man nur verwaltet, pfiffige Ideen und Visionen fehlen, Diskussionen durch Anträge zur
Tagesordnung abgewürgt werden, solange wird der Sinkflug anhalten, mit allerdings hartem Aufschlag.
P. Hack
Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal

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