Die FWG - Fraktion informiert Nr. 06 Mandelbachtal 04/2016 Haushaltssanierung nur durch Gebührensteigerung….. …. dass die Verantwortlichen der letzten 20 Jahren der Gemeinde Mandelbachtal kein Wirtschaftswunder gebracht haben, ist kein Geheimnis. Insofern ist das belehrende Auftreten gegenüber den Vertreter der FWG-Fraktion eher eine „beleerendes“ weil ebenso inhalts- wie perspektivfrei. So greift man auf Details aus Gutachten zurück - z.B. bei der Erhöhung der Grundsteuer - deklariert Gutachten postwendend per se als Schwachsinn um sinnvolle Vorschläge aus diesem aus der eigenen Gedankenwelt auszuklammern. Der Patient Mandelbachtal liegt längst auf der Intensivstation und jeder Behandlung muss allmählich als Leichenschändung bezeichnet werden. Die Freien Wähler werden ungeachtet der Schelte aus der Reihe der Verantwortlichen. Die FWG wird sich weiter zur Sache äußern und ihre Meinung kundtun. 1. Windkraft Windstill war es um sie geworden. Bald jährt sich die zweite, bisher noch nicht beantwortete Offenlegung und schon wird von einer dritten gesprochen. Man muss es allerdings eher als dritten Offenbarungseid, als Versagen der Gemeinde auf der ganzen Linie bezeichnen. Der katastrophale Einstieg mit 12 Anlagen hatte Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt und Dank deren Beharrlichkeit und Kompetenz, die im Gemeinderat fehlt, wurden die Probleme artikuliert, die der Planer offensichtlich ausgeklammert oder unterbewertet hat. Zuerst hatte man den Einfluss des Flughafens Ensheim übersehen, dann den Umstand, dass der Allenberg als Pflegezone ja zum Tafelsilber der Biosphäre zählt und jetzt stellt sich heraus, dass der mit seiner Flora und Fauna tatsächlich einen schützenswerter Landstrich ist. Die CDU und die SPD sind hier blind und jede Fachdiskussion mit der FWG verwehrend einem Gutachten gefolgt. Nun steht man vor dem Scherbenhaufen der eigenen Arroganz. Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben Aufklärungsarbeit betrieben, für die andere bezahlt wurden. Bleibt abzuwarten, wann die Verantwortlichen endlich der Realität, den besorgten und wie bewiesen sachkompetenten Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Bei einer weiteren Verkleinerung der Fläche wird sie nicht mehr als substanzieller Raum für Windenergie Gültigkeit besitzen. Die Gemeinde baut im neuen Haushalt folgerichtig nicht mehr auf Windkraft. Die Pläne der Gemeinde befinden sich also im Abwind, der Bliesmenger Gegenwind indes hat Aufwind. Man darf nun gespannt sein, wie sich die Gemeinde aus diesem Dilemma herauswindet. Außer Spesen nichts gewesen? Sowohl der Biosphärenzweckverband also auch die SPD träumen weiter vom Biosphärenwindpark, mit dem die CDU die CDU einer Verspargelung der Landschaft mit Windrädern entgegen wollen! 2. Gebührenerhöhungen - Konsolidierung - Umdenken Mit der Zusammenlegung der Standesämter auf der einen Seite und satten Gebührenerhöhungen auf der anderen begegnet man den Folgen der eigenen Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte, die eine Gemeinde geschaffen hat, die sowohl finanziell mit dem Rücken zur Wand steht als auch im Denken und Handeln als Gemeinde vieles vermissen lässt, was dafür ein besseres Wirtschaften erforderlich. Dass Anpassungen bei Steuern und Abgaben erforderlich sind steht außer Frage. Inakzeptabel indes ist blindes Vorgehen wie bei der drastischen Erhöhung der Grundsteuer mit dem lapidaren Verweis auf ein Gutachten. Dieses Gutachten stellte ebenso wie das umstrittene Integrierte Entwicklungskonzept die Ausgabenseite der Gemeinde in u.a. Sachen Immobilien auf den Prüfstand. Es ist nicht alleine die Flächenstruktur der Gemeinde, die ein Vielfaches an gemeindeeigenen Einrichtungen entstehen ließ, ein im Vergleich zu einer Kleinstadt mit vergleichbarer Einwohnerzahl nachweislich nicht mehr bezahlbarer Luxus. Und just in dieser Situation entscheidet sich der Gemeinderat für den Erwerb einer weiteren alten Immobilie ohne dafür einen klaren und plausiblen Bedarf zu formulieren. Verantwortliche Finanzpolitik sieht anders aus. Unsere Kinder müssen längst weite Wege zurücklegen, um in Schulen und in Kindergärten zu gelangen. Sie stehen im Winter frierend an der Bushaltestelle, während die Erwachsenen noch am Frühstück sitzen um dann im waren Auto zur Arbeit zu fahren. Im Bereich der Schulen und vieler Versorgungseinrichtungen ist die Konsequenz der Zusammenlegung von Orten und die Anpassung an die Veränderung der Gesellschaft durch den demographischen Wandel schon vollzogen. In vielen anderen Bereichen hinkt die Gemeinde indes diesem unausweichlichen Trend hinterhier. Das 8-fache Vorhalten vieler Einrichtungen, darunter auch Immobilien, ist nicht mehr finanzierbar. Hier sind alle gefordert, andere Lösungswege als nur bloße Gebührenerhöhungen zu beschreiten. Ohne sich vom Kirchturmdenken frei zu machen, wird es nicht gelingen. Das allerdings wird anhalten, solange sich der Gemeinderat in nicht unerheblichem Umfang aus Ortsräten und Ortsvorstehern zusammensetzt, die von Haus aus zunächst dem eigenen Ort verpflichtet sind. Die Praxis, Lösungen hinter verschlossenen Türen herbei zu führen um sie sodann mit der Gewissheit einer sicheren Mehrheit vor der öffentlichen Diskussion zu verkünden, tut ihr übriges dazu. Die Vertreter der FWG bleiben auf ihrem konsequenten Kurs, die Entscheidungen nicht in Fraktionssitzungen vorzubereiten sondern frei nach dem Gewissen, die Besorgnisse der Menschen aufgreifend zu entscheiden. Aus dieser Einstellung ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger in Mandelbachtal eine klare Linie: 1. Nein zur geplanten Erweiterung des Steinbruches Rubenheim, ohne wenn und aber. Wir möchten auch keine Verlagerung des Verkehrs, den unsere Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, in andere Gemeinden.. 2. Nein zu einem Windpark auf dem Allenberg auf der Basis einer wie sich mehr und mehr herausstellt völlig inakzeptablen Planung. Wir muten diese Anlagen den betroffenen Einwohnern nicht zu. 3. Nein zu Übergriffen auf Privatgrund zum Zwecke der Ausweisung von Naturschutzgebieten, die nachweislich völlig sinnfrei sind und nur dem Zwecke dienen, Fördergelder abzugreifen, die bei den unfreiwilligen „Grundstückslieferanten“ nicht ankommen. 4. Nein zu nicht zweckgebundenen Gebührenerhöhungen und zum weiteren Erwerb von Immobilien ohne klare Planung und damit Benennung der Folgekosten. P. Hack Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal FWG