Die FWG-Faktion informiert Info Nr. 14-2016

Die FWG - Fraktion informiert Nr. 14
Mandelbachtal 08/2016
Trinkwasser - Biosphärenreservat
Die Bewohner von Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen wurden jüngst durch eine Meldung
aufgeschreckt, ihr Trinkwasser könne eine Verkeimung aufweisen, was sich dann auch bestätigte. Hierzu und zum Dauerthema „Biosphäre“ hat die FWG-Fraktion im Gemeinderat ebenso ihre
eigene Meinung wie zum interessanten Vorstoß der CDU in Völklingen, das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz KSVG dahingehend zu ändern, dass Ausschüsse künftig auch öffentlich tagen
können. Letzteres ist als Info Nr. 15 in Bearbeitung und erscheint in Kürze.
1. Trinkwasser in Mandelbachtal
Wie wertvoll und wichtig Trinkwasser ist, wird uns schmerzlich immer dann bewusst, wenn es nicht oder nicht
in der erforderlichen Qualität sprudelt.
Vorausschickend muss man festhalten, dass Verunreinigungen Gottlob nicht die Regel sind. Infolgedessen fehlt
auf der anderen Seite natürlich die für ein professionelles Lösungsmanagement erforderliche Erfahrung. Die
FWG wurde auf den Vorfall in Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen angesprochen und verfolgt die weiteren
Maßnahmen und Veröffentlichungen bzw. stellt Fragen an die Technischen Werke Mandelbachtal (TeWeMa).
Wir meinen, dass die bloße Mitteilung über eine vermutete Verkeimung, ohne die Benennung von Schutzmaßnahmen, der Wichtigkeit der Sache nicht gerecht wird. Allein der Verdacht einer Verunreinigung reicht schon
aus, Präventivmaßnahmen anzuordnen. Sie in der Folge dann in Form nur einer Empfehlung weiterzugeben,
ist nach Meinung der FWG nicht ausreichend. Empfehlungen verlagern die Verantwortung für Erkrankungen auf
den Verbraucher. Aus Sicht der FWG fehlten in den Informationen v.a. Angaben darüber, über welchen Zeitraum
die Verkeimung bereits unerkannt aufgetreten sein kann und es fehlten Analyseergebnisse für eine Abwägung
des Verbrauchers, der Empfehlung, das Wasser abzukochen, zu folgen oder nicht. Die FWG wird angesichts des
Vorfalles, dessen Ursache bisher offensichtlich noch nicht bekannt ist, Erkundigungen bei der TeWeMa und mehr
Informationen zur Trinkwasserversorgung der Gemeinde einholen.
2. Biosphäre(nreservat)
Die Diskussion im Gemeinderat um den Entwurf des Rahmenkonzeptes, das der Zweckverband Biosphärenreservat Bliesgau vorlegte, wurde in der Presse mehrfach verarbeitet. Zur Abstimmung im Gemeinderat stand
der Entwurf des Rahmenkonzeptes, so wie der Verband ihn vorlegte und nichts anderes. Die Mehrheit im
Gemeinderat stimmte einem geänderten Konzept zu, das es noch gar nicht gibt. Ein Witz also. Erst wenn die
Kritikpunkte des Gemeinderates eingearbeitet sind - genau das wird ja gefordert - kann über das dann
korrigierte Konzept abgestimmt werden. Die FWG blieb konsequent und stimmte daher folgerichtig gegen
das Rahmenkonzept.
Inzwischen geht das neue Dreigestirn des Zweckverbandes mächtig in die Offensive. Eine Umfrage der
Saarbrücker Zeitung füllt eine ganze Seite der Ausgabe vom 4. August. Mit Diagrammen und deren Interpretation wird in großen Lettern eine Behauptung aufgestellt, die auf der Grundlage einer natürlich nicht
repräsentativen Umfrage zustande kam. Das erfährt der Leser allerdings nur in einem Nebensatz.
Schon im Rahmen der Erstellung des Masterplans Klimaschutz 100 %, der ja bekanntlich Bestandteil des
aktuellen Rahmenkonzeptes ist, hatte der Zweckverband auf 8 Seiten eine ebenso nicht repräsentative Umfrage
bei einem Bisophärenfest in Diagrammen verarbeitet und daraus die öffentliche Akzeptanz für Windräder in der
Biosphäre abgeleitet.
Fragt man die 2500 Unterschriftleistenden, die mit mehr als 1000 Einwendungen gegen ein Windkraftprojekt im Biosphärenreservat aufbegehren, verblassen die Zahlen, auf deren Basis die Saarbrücker Zeitung zu
Wertungen kommt. Der Zweckverband hatte den Tausch einer seiner Pflegezonen mit dem Umweltministerium
und der Gemeinde initiiert, um am Allenberg Platz für 12 Windräder zu schaffen, obgleich Milane dort ihr
Jagdrevier haben und der Wald selber eine Zone der Ruhe und Erholung ist und schützenswerte Natur beherbergt. Genau aus diesem Grunde hatte ihn der Zweckverband ja zur Pflegezone und nicht zur Entwicklungszone
erklärt. Nun ist ein zusammenhängendes Waldstück Entwicklungszone für Industrieanlagen.
Über 350 Stimmen und rd. 100 Einwendungen gab es im Zuge der Ausweisung des Naturschutzgebietes
„Muschelkalkhänge bei Bebelsheim und Wittersheim“, das bis heute vom Umweltminister nicht feierlich und
medienwirksam eingeweiht wurde und das nach nunmehr eineinhalb Jahren Existenz keine Beschilderung
aufweist, keine teueren Werbetafeln. Bis heute verweigert das Ministerium die Offenlegung der Verquickung mit
dem Vorhaben des Zweckverbandes „Saar-Bliesgau/Auf der Lohe“, in den Millionen an Fördergelder flossen
und der Gebietskulisse des Zweckverbandes „Biosphärenreservat Bliesgau“. Unter dem Denkmantel „Natura
2000“ hat man private Grundstücke gegen den Willen der Eigentümer „annektiert“. Beide Zweckverbände sind
fest in der Hand des Saarpfalzkreises und des Landes. Die Gemeinden zahlen und liefern Naturschutzgebiete in
der Hoffnung auf ein paar Förderbeträge - so in der letzten Gemeinderatssitzung zu hören.
Das Rahmenkonzept wird auf fast jeder Seite nicht müde, die Bewohner zur Identifikation mit dem Reservat
aufzufordern und den Vorstellungen des Verbandes zu folgen. Und genau diese Bewohner fragen sich mit Recht,
was sie von der Biosphäre haben, wenn unablässig nur von Tourismus und Produktvermarktung die Rede ist.
Einer der neuen Geschäftsführer bemüht sogar die modalen Hilfsverben der 10 Gebote Gottes wenn er sagt:
Zitatanfang: „Die Leute, die im Biosphärenreservat wohnen, sollen sagen: Es ist gut, dass wir diese Anerkennung
haben“ Zitatende. Sie sollen es nicht nur sagen können, nein, sie sollen es gefälligst tun. Genau das entspricht
dem Geist des Rahmenkonzeptes, das die Bewohner als Werbeträger für die Verbandsinteressen einsetzt.
Der Zweckverband rüstet auf, die Gemeinde rüsten ab. Welch Irrsinn. Auf der einen Seite will man den
Niedergang des Ländlichen Raums bekämpfen, der eine Folge des demographischen Wandels einerseits aber
andererseits auch nicht minder Ergebnis einer verfehlten Politik ist. Auf der anderen Seite glorifiziert man eine
Region, deren Kommunen praktisch Pleite sind und unablässig zum Sparen und zum Personalabbau aufgefordert
werden. Im Zweckverband gehen die, die das fordern, den genau umgekehrten Weg. Ämterhäufung war noch nie
ein Glaubwürdigkeit förderndes Mittel.
Sie schafft allerdings mediale Aufmerksamkeit für die handelnden Personen. Und die Saarbrücker Zeitung bietet
die Plattform dafür. Den Skeptikern wird weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Umfragen wie diese: Zitatanfang:
„Werden Ihrer Meinung nach die Naturlandschaft, die Produkte und die touristischen Möglichkeiten der
Biosphärenregion ausreichend nach außen dargestellt?“ Zitatende, lassen keinen Zweifel an der Notwendigkeit
der Außendarstellung. Bereits in der Fragestellung wird Position bezogen. Auch die Frage, wo das
Biosphärenhaus sein Zuhause finden soll unterstellt bereits dessen Sinnhaftigkeit. Die FWG vermisst die Frage,
ob angesichts der bekannten finanziellen Not der Kommunen all das mit Steuergeld finanziert werden soll.
Bis heute gibt die homepage des Zweckverbandes keinerlei Aufschluss über die Gewichtung ihrer Mitglieder
und keine Auskunft darüber, wer dort das Sagen hat. Die FWG-Fraktion im Gemeinderat stemmt sich, so klein
sie ist, vehement gegen die Entmachtung der kommunalen Institutionen wie den Gemeinderat und die Ortsräte
in Mandelbachtal. Wir pochen auf die per Gesetz verbriefte Kommunale Selbstverwaltung.
P. Hack
Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal

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