Die FWG - Fraktion informiert Nr. 12

Die FWG - Fraktion informiert Nr. 12
Mandelbachtal 07/2016
Verkehr und verkehrte Welt ……….….
Anwohner an Bundesstraßen (B 423) in unserer Gemeinde und Bewohner, die an stark befahrenen Landstraßen wohnen beklagen sich über den seit der Sperrung der Fechinger Talbrücke
deutlich zugenommenen Verkehr, besonders in den ohnehin verkehrsträchtigen Stoßzeiten
aber auch in der Nacht. Mit der Zunahme des Verkehrs verbindet sich die Zunahme der
Geschwindigkeitsüberschreitungen, die in 30-Zonen schon lange ein Ärgernis sind.
Die FWG befasst sich schon seit Jahren mit dieser Problematik, in die nun langsam Bewegung
kommt. Allerdings viel zu zögerlich und unprofessionell wie die FWG-Fraktion im Gemeinderat
Mandelbachtal findet.
Die Verwendungspraktik von Steuergeldern von Fraktionen im Saarbrücker Landtag ist nicht
nur ein Skandal sondern Ausdruck der Gleichgültigkeit, mit der die Verursacher ohne Gewissen
und Reue agieren, als sei nichts geschehen. Keine Spur einer Vorbildfunktion. Verkehrte Welt
eben.
1. Verkehr in Mandelbachtal
Trotz der abnehmenden Zahl an Einwohnern nahm und nimmt der Verkehr in Mandelbachtal zusehens zu.
Anwohner der B 423 und der L 108 klagen seit der Sperrung der Fechinger Talbrücke, die inzwischen nur für
Pkw gilt, über die Zunahme an Verkehr vor ihrer Haustür. Zählungen belegen, dass z.B. der Verkehr auf der B 423
um etwa 50 % zugenommen hat. Eine Belastung für die an dieser Bundesstraße wohnenden Menschen. Messung
in Hauptverkehrsadern wie der L 108 fehlen leider.
Während an Autobahnen Millionen in lärmmindernde Maßnahmen investiert wird, bleiben die Orte bei solchen
Maßnahmen außen vor. Grund für die Lärmschutzmaßnahmen bei Neu- oder Ausbauten ist die längst bewiesene
Erkenntnis, dass Lärm krank macht. Geschwindigkeit und Menge des Verkehrs spielen dabei eine entscheidende Rolle. Innerorts gesellt sich zu diesen beiden Fakten noch die Sicherheit hinzu, die bei der Menge an
Fahrzeugen und den Geschwindigkeiten die gefahren werden, ein eminent wichtiger Faktor ist. Nun lassen sich
innerörtlich bekanntlich schwerlich Lärmschutzwände bauen. Schallschutzfenster stehten auf der passiven Seite
als ein Möglichkeit, die allerdings die Lärmquellen nicht antastet, schon gar nicht die Geschwindigkeit.
Leider fehlen Erhebungen, wie sich der Verkehr über 24 Stunden eines Tages und an Werk- und Wochentagen
zusammensetzt. Insofern sind Maßnahmen, sodenn man sie ernsthaft in Erwägung ziehen möchte (und gerade
hier hat die FWG-Fraktion große Bedenken), nur dann sinnvoll, wenn man die Verkehrsströme genau kennt.
Das derzeit kontrovers diskutierte Rahmenkonzept der Biosphäre bleibt hier als selbsternannte Modellregion
alles schuldig. Die Menschen aufs Fahrrad und in Elektroautos sowie auf unzureichend ausgebauten Nahverkehr
verfrachten zu wollen ist vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wenig sinnvoll.
Wie wäre es denn mit einem Großversuch für eine begrenzte Zeit? Einen Modellversuch und der Modellregion! Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit in Ortsdurchfahrten sowie auf allen Straßen in den Orten generell
würde den Lärmpegel deutlich senken und die Sicherheit unbestritten erheblich erhöhen.
Mit dem Wissen, dass in den frühen Stunden des Tages nicht oder selten kontrolliert wird, „erfreuen“ sich die
Verkehrsvorschriften gerade in dieser Zeit großer Missachtung. Zu diesem Zeitpunkt sind unsere Kinder auf dem
Weg zur Bushaltestelle, ohne jegliche Überquerungshilfen auf Bundesstraßen!
Die Biosphäre lockt mit Hinweisschildern mit „Natur pur“ an der Autobahn und an fast allen Straßen der Region.
Sie widerspricht damit klar dem eigenen Verkehrskonzept. Wer aus dem Bliesgau eine Touristenattraktion
machen möchte, lockt gerade am Wochenende Verkehr in die Orte - unverantwortlich den Menschen gegenüber,
die bereits werktags vom Verkehr betroffen sind. Wer sanften Tourismus predigt muss diesem ansonsten
sinnfreien Begriff Leben einhauchen und sanfte Geschwindigkeiten einführen. Die führenden Köpfe der
Zweckverbände sitzen doch im Kreis, wohin die Mehrheit des Gemeinderates Mandelbachtal die Verantwortung
verschiebt, aus Mangel an eigenen Plänen und eigenem Mut . Somit werden alle Diskussionen um das Thema im
Gemeinderat stets vom Tisch gewischt. Die FWG-Fraktion bleibt dennoch hartnäckig an diesem Thema dran.
2. Verkehrte Welt
Die Diskussion um den lockeren Umgang der Roten Socken mit Geldern der Steuerzahler war bereits
abgeklungen, ist als Thema „Missbrach von Steuergeldern“ erneut entflammt. Verkehrte Welt. Das Saarland ist
pleite, viele Kommunen ebenso und die ins Parlament gewählten Volksvertreter verprassen den verbliebenen
Rest des Geldes in privaten Vergnügungen. Manch einer hatte sich schon durch eine Zahlung einer Summe der
strafrechtlingen Verfolgung entzogen (in Deutschland ein legitimes Mittel). Wie locker man, auf den Bänken
eines Landtages sitzend, mit öffentlichen Geldern umgeht, zeigen nicht zuletzt die Skandalprojekte wie der
unsägliche Pavillon, die Fischzuchtanlage, das HTW-Gebäude, die Berliner Promenade etc.. Die Lockerheit im
Umgang mit Steuergeldern setzt sich mit großzügiger Handhabung bei der Finanzierung der eigenen Freizeit und
Belustigung fort. Was Wunder, wenn die Bevölkerung dem „guten Beispiel“ folgt. Korruptionsfälle im
öffentlichen Bereich komplettieren das Bild einer Bananenrepublik, die keine sein möchte, dennoch längst ein
ist.
Sobald man sich vertieft mit einer Angelegenheit befasst wird deutlich, welch verwobenes und verfilztes System
- manche nennen es verniedlichend Netzwerk - einstanden ist, das all diese Vorgänge fördert. Kontrollen finden
nicht oder durch eigene Leute statt. Ein perfektes System, das sich parteiübergreifend etabliert hat.
Der Gipfel der Unverfrorenheit der betroffenen Fraktionen ist die Forderung nach Schließung der Akte, weil man
das Geld ja zurückgezahlt habe. Nur wer hat bezahlt? Die Fraktionen? Erneut mit Geldern des Steuerzahlers?
Wenn Personen begünstigt wurden oder sich selber begünstigt haben, sind genau und nur die zur Rückzahlung
verpflichtet, also muss man sie kennen. In der zweiten und dritten Reihe, in den Abteilungen und Ämtern, die den
Ministerien unterstehen, werden die Täter verfolgt, nicht so in den Fraktionen, wo man das eigene Verhalten als
Kavaliersdelikt herunterspielt. Längst ist ein Selbstbedienungsladen entstanden, in dem Detektiven aus gutem
Grunde der Zutritt verboten ist.
Durch immer wieder kehrende Diskussionen um eine 3 %-Hürde bei Kommunalwahlen möchte man sich der
kleinen Gruppierungen entledigen, die diesem Treiben nicht tatenlos zusehen und, wenn schon nicht in der Lage
es zu unterbinden, so doch in die Öffentlichkeit tragen und an den Pranger stellen, wobei man auch dabei auf die
Presse angewiesen ist, die im Falle des Missbrauches von Fraktionsgeldern die Hand in die Wunde gelegt hat,
was ausdrücklich zu loben ist.
Der sinnfreie Kauf einer alten Immobilie bei Verschleierung der wirklichen Hintergründe der Planungen auf der
Fläche ist ein Beispiel, wie die etablierten Parteien auch auf kommunaler Ebene mit sechstelligen Beträgen
jonglieren, ganz dem Beispiel des großen Bruders im Landtag folgend.
P. Hack
Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal

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