unserem CSU-Topaktuell

20. September 2016
KLAUSURTAGUNG DER CSU-LANDTAGSFRAKTION IN KLOSTER BANZ
SEEHOFER: WIR GEBEN UNSER PROFIL NICHT AUF!
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef
Horst Seehofer hat bei der Klausur der CSULandtagsfraktion eine Richtungsbestimmung für die
nächsten Monate gegeben: „Es macht keinen Sinn,
die Wahlergebnisse der letzten Monate schön zu reden. Wir haben ein zerrissenes Land. Wir haben eine
tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft
erlebt. Die Lage ist ernst. Es ist die schwierigste Situation, die die Union bisher durchgemacht hat. Klar ist
die Standortbestimmung der CSU: Wir sind eine Partei Mitte-Rechts. Wir wollen Gemeinsamkeiten mit
der CDU herstellen, ohne unser Profil aufzugeben.
Wir wollen einen glaubwürdigen Kompromiss finden.“
Klarer Kurs in der Asylpolitik
Seehofer verdeutlichte, dass er keine seiner Aussagen zur Asylpolitik korrigieren müsse. Seit Beginn
der Flüchtlingskrise hat die CSU einen klaren Kurs:
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Humanität: Wir haben von Anfang an Humanität bewiesen. Parteichef Seehofer betonte:
„Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in der CSU keinen Platz.“
Integration: Kein anderes Bundesland hat so
umfangreiche Integrationsleistungen auf den
Weg gebracht. Bayern kann sich das leisten,
ohne der einheimischen Bevölkerung etwas
wegzunehmen. Die CSU hat von Anfang die
doppelte Verantwortung im Blick.
Begrenzung: Die CSU fordert eine Obergrenze
von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Damit Humanität geleistet werden kann, muss Zuwanderung begrenzt werden.
Sehnsucht nach Orientierung
„Die Sorgen der Menschen sind auch unsere Sorgen“, sagte Seehofer in Banz. „Gefühle und Verlustängste sind relevant für unsere Politik. Stimmungen
sind Fakten. Der Kontrollverlust des Rechtsstaates
über viele Monate hinweg hat zu einem Vertrauensverlust bei den Menschen geführt mit gravierenden Folgen für die Sicherheit. Es reicht nicht, unsere Politik
besser zu erklären. Wir brauchen eine bessere Politik.
Die Menschen haben Sehnsucht nach Orientierung.
Politik kann dadurch Vertrauen zurückgewinnen“, so
Seehofer weiter.
Bayerische Positionen durchsetzen
Diese Themen auf Bundesebene müssen zeitnah gelöst werden:
Erbschaftsteuer: Es darf keine Steuererhö
hung geben. Der Schutz von Arbeitsplätzen
hat höchste Priorität.

Länderfinanzausgleich: Bayern muss entlastet
werden—die Bayernmilliarde ist vereinbart
und muss durchgesetzt werden. Wir brauchen
ein gerechtes System und eine Neuordnung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Sichere Herkunftsstaaten: Die Einstufung der
Maghreb-Staaten—Tunesien, Algerien und
Marokko—als sichere Herkunftsstaaten wird
im Bundesrat blockiert. Wir werden keine faulen Kompromisse mit den Grünen eingehen.
20. September 2016
Rückenwind für unsere Positionen
Eine Umfrage von policy matters zum Thema Sicherheit, Integration und Leitkultur bestätigt den Kurs
der CSU. Die Bevölkerung weist der CSU mit großem
Abstand die höchste Kompetenz bei Sicherheit und
Ordnung zu und bestätigt unsere Positionen mit hoher Zustimmung:
87 % der Bevölkerung sprechen sich für die
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Leitkultur als Maßstab bei der Integration aus.
67 % wollen die Leitkultur in der Bayerischen
Verfassung verankern.
62 % erachten die Einführung einer Obergren
ze von 200.000 als notwendig.
81 % sind gegen die Verschleierung von Frauen
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mit einer Burka.
98 % erwarten von Migranten, dass sie die

deutsche Sprache lernen.
75 % sind gegen den Verzicht von Schwein
fleisch in Schulen, Kantinen und Kitas.
69 % erachten den Schutz der deutschen Bin
nengrenzen als notwendig.
72 % wollen den Einsatz der Bundeswehr im

Inneren bei akuter Bedrohungslage und zur
Grenzsicherung.
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

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