Seehofer im Bericht aus Berlin

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 23.05.2016
Seehofer im Bericht aus Berlin
Scharfe Kritik am EU-Türkei-Deal
Bericht aus Berlin
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Bayerns Ministerpräsident und CSU- Parteivorsitzender Horst Seehofer hat im
„Bericht aus Berlin“ den EU-Türkei- Deal scharf kritisiert: „Man hat Dinge bei
diesem Deal miteinander vermengt, die eigentlich nichts miteinander zu tun
haben“, sagte Seehofer.
Man habe die Flüchtlingsfrage mit dem EU-Beitritt der Türkei und der vollen
Visafreiheit für türkische Staatsbürger verbunden und sei „damit in eine
Abhängigkeit von der türkischen Regierung und dem türkischen Staat geraten“,
kritisierte der CSU- Chef. „Das ist der Grundfehler gewesen.“
Seehofer zeigte sich besorgt über die innenpolitische Entwicklung in der Türkei:
„Wir bekommen im wöchentlichen Rhythmus betrübliche Nachrichten. Der
türkische Staat liefert jede Woche ein Beispiel vor der Weltöffentlichkeit und vor
Europa, dass dort Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,
Religionsfreiheit anders gesehen werden“, so Seehofer. Gleichzeitig werde diese
Entwicklung nur sehr leise von Kritik begleitet, „weil man offensichtlich den Deal
an sich nicht gefährden will“, sagte der CSU- Chef.
Seehofer bezweifelte zudem die Wirksamkeit des EU-Türkei-Deals. Die
momentane Entspannung bei den Flüchtlingszahlen sei allein durch das Handeln
der europäischen Nachbarn zu erklären: „Das Zurückgehen der Zahlen ist auf die
Schließung der Balkanroute zurückzuführen und nicht auf den Türkei-Deal“, so der
Parteivorsitzende.

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