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(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 08.07.2016
7 Milliarden Euro vom Bund
CSU setzt Integrationspauschale
durch
Lesen Sie mehr dazu in unserem CSUTopakt uell.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat beim
Spitzentreffen zwischen Bundesregierung und den Länderregierungschefs ein
herausragendes Ergebnis bei der Kostenübernahme für Flüchtlinge erzielt: Die
Länder bekommen vom Bund in den nächsten drei Jahren 7 Milliarden Euro
zusätzlich. Neben dem bereits vereinbarten Geld für den Wohnungsbau, erhalten
die Länder eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils 2 Milliarden
Euro.
CSU Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: „Die konsequente Haltung der
CSU und von Horst Seehofer war erfolgreich - wir haben wirksame Ergebnisse
statt schwacher Kompromisse durchgesetzt! Der Bund muss seiner
Verantwortung für die Mega-Herausforderung Integration gerecht werden. Es ist
höc hste Zeit geworden, dass eine strukturelle Kostenbeteiligung vereinbart
wurde. Das gibt uns Sicherheit. Damit kann Bayern seine Kommunen künftig noch
besser entlasten und weiterhin erfolgreiche Integrationsarbeit sicherstellen.“
Im Detail beinhaltet die strukturelle Kostenbeteiligung des Bundes:
Jährliche Integrationspauschale: 2016 bis 2018 erhalten die Länder für die
Integrationskosten jährlich einen Zuschuss von 2 Milliarden Euro vom Bund.
Zuschuss für Wohnungsbau: Der Bund stellt zusätzlich 1 Milliarde Euro für den
Wohnungsbau zur Verfügung.
Übernahme von Unterkunftskosten: Zusätzlich zu den 7 Milliarden Euro hat der
Bund bereits die komplette Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte
Asylbewerber zugesagt
Anschlussregelung: CSU- Chef Horst Seehofer sagte nach den Verhandlungen
„Das ist noch nicht die Lösung für alle Zeit.“ Bis Mitte 2018 ist daher eine
Anschlussregelung geplant.

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