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(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 24.12.2016
Seehofer im Interview mit „Welt am
Sonntag“
Keine Tabus in der Sicherheitspolitik
CSU- Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei
sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei
Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den
Bereich des Rechtsradikalismus.“ Bayern unterstützte beispielsweise maßgeblich
das Verbot der NPD, sagte Seehofer. „Wir müssen aber auch bei der
Zuwanderungspolitik der Lebensrealität ins Auge sehen: Durch die Zuwanderung
ergeben sich neue Sicherheitsfragen, die dringend beantwortet werden müssen.
Wir wissen doch immer noch nicht genau, wer bei uns im Lande ist.“
CSU fordert Transitzentren
Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen.
Seehofer:„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu
verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles
Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in
unser Land muss verhindert werden.“
Weiter forderte der CSU- Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen
Rechtsgrundlage: „Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem DublinAbkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein,
dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und
massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein
anderes Land in Europa zuständig ist.“

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