Seehofer: CSU muss Orientierung geben

10. September 2016
RICHTUNGSKLAUSUR DES CSU-PARTEIVORSTANDS IN SCHWARZENFELD
SEEHOFER: CSU MUSS ORIENTIERUNG GEBEN
Parteivorsitzender Horst Seehofer eröffnete die
zweitägige Klausurtagung des Parteivorstands in
Schwarzenfeld mit klaren Worten zur aktuellen Politischen Situation und zur Aufgabe der CSU: „Die Menschen in unserem Land verlangen nach Orientierung.
Wir sind die politische Kraft, die das leisten kann. Deshalb müssen wir uns jetzt auf die inhaltliche Arbeit
konzentrieren und Richtung vorgeben.“
Bundestagwahl hat Vorrang
Parteichef Seehofer macht eingangs deutlich: „Wir
stehen jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl. Sie ist
die Mutter aller Wahlen. Wir müssen uns mit voller
Energie auf die Bundestagswahlen konzentrieren. Nur
wenn wir hier gut bestehen, haben wir Rückenwind für
die Behauptung der Alleinregierung in Bayern 2018.
Deshalb haben jetzt die Belange der Bundestagswahl
absoluten Vorrang.“
Nach vorne gerichtete Politik
„Noch vor einem Jahr konnten CDU und CSU begründet
mit dem Erreichen der absolute Mehrheit rechnen. In
den letzten Monaten gab es tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft,“ so Seehofer. Er
verwies auf das Abschneiden der CDU in ihrem Kernland Baden-Württemberg und auf die Wahl in Mecklenburg Vorpommern. Seehofer sagte: „Die Wahrheit
liegt in der Wahlurne und sie ist derzeit eine Bittere.
Dass dafür die Zuwanderungspolitik ein wichtiger Faktor war, ist unbestritten. Die CSU braucht hier keinen
einzigen Satz von dem korrigieren, was wir von Anfang
an gesagt haben.“
„Doch es geht uns nicht um Rückwärtsbetrachtung
oder Schuldzuweisungen“, betonte Seehofer. „Wir
müssen uns der aktuellen Situation bewusst sein, dar-
aus die richtigen Konsequenzen ziehen und den Leuten
sagen, wie wir die Zukunft gestalten wollen“, so
Seehofer weiter.
Der Parteivorsitzende forderte zudem, dass die Union endlich wieder Willen zum Erfolg entwickeln müsse, raus aus dem Verlierermodus. „Die Serie der Wahlniederlagen muss beendet werden, um bei der Bundestagswahl gut zu bestehen“, so Seehofer.
Klare Standortbestimmung für CSU
Der Parteivorsitzenden formulierte klar den Standort
der CSU: „Die CSU ist eine Partei der politischen und
gesellschaftlichen Mitte. Aber auch eine Partei des
demokratischen Spektrums rechts von der Mitte. Das
waren wir immer und das müssen wir auch bleiben.“ In
Anlehnung an Franz-Josef Strauß führte Seehofer
weiter aus: „Die CSU ist Heimat für marktwirtschaftlich, sozial, liberal und christlich Orientierte. Aber eben
auch für National- und Wertkonservative. Wer das aufgibt, hat auch den Charakter einer Volkspartei aufgegeben.“ Seehofer betonte, dass die CSU keinen dieser Bereiche in Zweifel ziehen dürfe.
Bessere Politik in Berlin
Seehofer ist überzeugt davon, dass Schönreden nicht
hilft: „Die Politik braucht sich nicht einzubilden, dass
man Leute von der Realität abschirmen kann. Die Leute können sehr gut einschätzen, was stimmt und was
nicht.“ Seehofer setze hinzu: „Die Leute interessiert
das, was sie jeden Tag erleben. Sie haben Sehnsucht
danach zu hören, was die Politik in Zukunft tut.“ Dafür
braucht es aus Seehofers Sicht keine bessere Erklärung unserer Politik. „Vielmehr brauchen wir eine bessere Politik und einen besseren Politikstil mit klaren
Aussagen. Wir müssen uns bemühen, mit Fakten
10. September 2016
Orientierung zu schaffen“, so der Parteivorsitzende.
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Das bedeutet für den Parteivorsitzenden konkret:
Humanität ohne Realität ist eine leere Hülle.
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Deshalb ist eine Kursänderung der Berliner
Flüchtlingspolitik zwingend notwendig.
Die Koalition muss die teils seit vielen Mona
ten ungeklärten Themen wie Erbschaftssteuerreform, Asylmissbrauch aus den MaghrebStaaten und Länderfinanzausgleich endlich
abarbeiten.
Die Koalition muss inhaltlich klären, wie sie

Deutschland in die Zukunft führen will. Hier
sieht Parteichef Seehofer den Kurs der CSU
bestätigt: „Beim Thema Sicherheit hat die CDU
die Forderungen der CSU bereits übernommen.
Beim Thema Steuern hat die Kanzlerin heute
einer künftigen Entlastung zugestimmt.“
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Die Leitkultur gehört in die Verfassung
Die Burka hat in Deutschland nichts verloren
Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft
Deutschland braucht eine Obergrenze von max.
200 000 Flüchtlinge pro Jahr
Sicherheit durch Stärke
Die CSU setzt alles daran, die Sicherheitslage weiter
zu verbessern - durch optimale Ausstattung der Behörden mit Personal und Technik, die bundesweit
beispiellos ist, und durch schärfere Gesetze:
Mehr Polizisten auf unseren Straßen und Plät
zen
Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität

zeigen
Kein deutscher Pass für Terroristen

Einbrecher gehören hinter Gitter

Elektronische Fußfesseln für Gefährder
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Positionen vor Personen
Für den Parteivorsitzenden gilt nach wie vor der Fahrplant: Erst Klärung der inhaltlichen Positionen und
dann die Entscheidung über Personal. Seehofer
machte deutlich, dass die CSU bei der Bundestagswahl in Bestformation antreten muss, um Erfolg zu
haben. Seehofer ist sich sicher: „Wenn wir den Leuten
mit unserer Politik Orientierung geben können, ist uns
der Erfolg gewiss.“
Standpunkte der CSU
Der Parteivorstand hat in seiner Klausur intensiv
über die Themen Zuwanderung, Sicherheit, Steuern
und Finanzen, Alterssicherheit, Wirtschaft und Außenpolitik beraten und seine inhaltliche Orientierung
einstimmig festgelegt. Hier die wichtigsten Standpunkte der CSU im Überblick:
Klarer Kurs bei der Zuwanderung
Der Lösungsansatz für die CSU lautet: Humanität für
wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln
bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration:
Deutschland muss Deutschland bleiben - Bay
ern muss Bayern bleiben
Steuern und Finanzen: gerecht und solide
Die CSU wird weiterhin die Spitze der Bewegung für
Steuersenkung und Leistungsgerechtigkeit sein:
Der Soli gehört abgeschafft

Länderfinanzausgleich fair machen: Wir wollen

die Bayernmilliarde
Wir wollen in Bayern über die Erbschaftssteuer

selbst bestimmen können
Wir wollen eine Wohnungsmilliarde im Kampf

gegen die Wohnungsnot
Alterssicherung: gerecht und verlässlich
Die CSU will die gesetzliche Rente sowie die betriebliche und private Altersvorsorge stärken. Als oberstes
Gebot gilt: die Rente muss für alle Generationen gerecht, berechenbar und zuverlässig sein:
Wer Kinder großzieht, soll beim Rentenbeitrag

entlastet werden
Mütter haben eine bessere Rente verdient

Private Vorsorge muss auch für Leute mit klei
nerem Einkommen möglich sein
Wir sagen: Keine Zuwanderung in die Grundsi
cherung im Alter
10. September 2016
Wachstumsplan Bayern Weltspitze
Die CSU blickt selbstbewusst auf die bayerische Erfolgsgeschichte: Industrialisierung - Technologisierung - Digitalisierung. Jetzt geht es darum diese Spitzenposition zu halten und digital auszubauen:
Superschnelles Internet für ganz Bayern

Bayern prägt die Mobilität der Zukunft

Fachkräfte für die Arbeit von morgen qualifizie
ren
Deutsche Interessen in der Außenpolitik
Die CSU steht unverrückbar zu den Grundwerten
deutscher Außenpolitik. Zugleich soll den deutschen
Interessen in der Außenpolitik Geltung verschaffen
werden:
Deutsche Außenpolitik soll deutschen Interes
sen dienen
Europa muss die Fähigkeit haben, Flüchtlings
ströme an den Außengrenzen aufzuhalten
Der Dialog mit Russland muss fortgesetzt wer
den
Deutschland muss sich für ein Ende der Chris
tenverfolgung einsetzen
Neues Grundsatzprogramm
Der Parteivorstand hat auch den Entwurf des neuen
Grundsatzprogramms beraten und einstimmig beschlossen. Der Vorsitzender Kommission für Grundsatzfragen und Programm, Markus Blume, stellte
den Entwurf vor und machte deutlich: „ Das neue
Grundsatzprogramm setzt Leitplanken für die nächsten Jahrzehnte. Es schärft unser Profil. Wir sind die
moderne Volkspartei. Wir sind die bayerische Partei.
Wir sind die konservative Zukunftspartei.“ Blume weiter: „Unser Grundsatzprogramm beschäftigt sich mit
den Veränderungen unserer Zeit und liefert Antworten
für die Zukunft. Wir geben den Menschen Sicherheit
und Ordnung in Zeiten von Unsicherheit und Unordnung.“
Der Entwurf des Grundsatzprogramms vereint Neues
mit Bewährtem:
Feste Werte: Unsere Grundwerte leiten sich

Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer
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aus dem christlichen Menschenbild ab. Bei uns
ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner
Verantwortung vor sich selbst, vor seinen Mitmenschen und vor Gott.
CSU schreibt die Leitkultur fest: Leitkultur
steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: Die Werteordnung und Prägung des
Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und
ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren;
sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf deutsch verständigen.
Klares Bekenntnis zu Ehe und Familie: Die Ehe
von Mann und Frau steht zurecht unter dem
besonderen Schutz des Staates. Wir wenden
uns gegen jegliche Relativierungsversuche.
Neue Fairness: Wir wollen die Grundprinzipien
der Sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft
übersetzen: Mit fairen Chancen für alle, mit
fairen Spielregeln für die Arbeits- und Wirtschaftswelt, mit fairen Bedingungen für die
Umwelt und kommende Generationen.
Dazu Generalsekretär Scheuer: „Der Entwurf unseres
Grundsatzprogramms ist ein absolutes Novum und
setzt Maßstäbe in der Parteienlandschaft. Wir sind die
erste Partei, die ihre Grundsätze so breit diskutiert und
die Ergebnisse so knapp und verständlich festschreibt.
Das ist unser Zukunftsprogramm für die bürgerliche
Mitte.“
Das neue Grundsatzprogramm wird auf dem Parteitag im Herbst verabschiedet. Bis dahin können sich
die Mitglieder weiterhin an der Diskussion beteiligen.
Darüber hinaus wird die CSU erstmals in ihrer Parteigeschichte eine Mitgliederbefragung durchführen.
Die Mitglieder sollen über folgenden Vorschlag der
Grundsatzkommission abstimmen: „Wir wollen, dass
das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf
dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheiden mit
Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“

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