Einigung bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

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Meldung
Artikel vom 14.10.2016
Großer Erfolg für Bayern!
Einigung bei Bund-LänderFinanzbeziehungen
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Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Einigung bei den Bund-LänderFinanzbeziehungen als großen Erfolg gewertet. „Das intransparente und
unsolidarische Ausgleichssystem wird reformiert und die Zahlerländer werden
erheblich entlastet,“ so Seehofer. Bayern wird durch die Einigung spürbar
entlastet, zugleich werden die Finanzbeziehungen der Länder mit dem Bund auf
eine neue, tragfähige Grundlage gestellt.
Ab dem Jahr 2020 wird der Länderfinanzausgleich abgeschafft und es erfolgt
eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Finanzkraft der Länder. „Die Ausgleichszahlungen Bayerns werden in Zukunft
gedeckelt. Damit wird Bayern ab dem Jahr 2020 dauerhaft jährlich um ca. 1,3
Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Länderfinanzausgleich entlastet,“
betonte Seehofer. „Mir war es ein besonderes persönliches Anliegen, dass
neben der massiven Entlastung Bayerns die neuen Länder sowie die
finanzschwachen Länder Bremen und Saarland angemessen berücksichtigt
werden. Dies ist gelungen,“ so der Ministerpräsident weiter.

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