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(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 04.11.2016
#csupt16
Der Parteitag der Christlich-Sozialen
Union 2016
Hier finden Sie den Beschluss "Polit ischer
Islam"
Hier finden Sie den Beschluss "Linksrut sch
verhindern - damit Deut schland
Deut schland bleibt "
Das war der 2. Tag
Best of CSU - Tag 2
Der Parteitag ist beendet.
Alle Anträge wurden behandelt. Zum Abschluss singen die Delegierten
Bayernhymne, Deutschlandlied und Europahymne.
Markus Blume, Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm,
präsentierte zum Auftakt an Tag zwei des Parteitags das neue
Grundsatzprogramm der Partei.
Blume machte deutlich, dass sich die Gesellschaft wandle und vor enormen
Herausforderungen stehe: „Digitalisierung, Kriege, islamistischer Terror,
Globalisierung und Migrationswellen: Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen“,
so Blume. In diesen „Zeiten der Unordnung“ verlangten die Menschen nach
Orientierung und Sicherheit. „Die Aufgabe der Politik ist es, darauf Antworten zu
geben“, sagte der Vorsitzende. Er machte klar: „Das neue Grundsatzprogramm
„die Ordnung“ gibt Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit.“ Die Ordnung
sei ein Bekenntnis zu den zentralen Werten der CSU. „Das christliche
Menschenbild ist zentraler Orientierungspunkt unserer Politik. Wir stehen für
Leitkultur, statt multikultureller Beliebigkeit, wir stehen zur sozialen
Marktwirtschaft, wir wollen, dass jeder zum Modernisierungsgewinner werden
kann“, betonte Blume. Damit sei die Ordnung ein Programm für die Zukunft.
„Zukunft für die Menschen, Zukunft fürs Land, Zukunft für die CSU“, sagte Blume.
Rund zwei Jahre hat die innerparteiliche Arbeit am neuen Grundsatzprogramm
gedauert. Blume machte klar: „Die Ordnung ist ein Gemeinschaftswerk“. Alle
Parteiebenen hätten sich intensiv an der Entstehung beteiligt.
Mehr zu "die Ordnung"
Hier (http://csu- grundsatzprogramm.de/)
Grundsatzprogramm.
finden Sie alles rund um das neue
Der Parteivorsitzende Horst Seehofer begrüßte die Verabschiedung des neuen
Grundsatzprogrammes und bedankte sich ausdrücklich beim Leiter der
Grundsatzkommission Markus Blume. „Das Ergebnis ist sehr, sehr gut. Eine
Sternstunde unserer Partei.“ Weiterhin betonte Seehofer wie wichtig es ist,
dass auch im Grundsatzprogramm die Grundbotschaft der Volkspartei CSU und ihr
politischer Kompass deutlich werden. „Wir üben keine Herrschaft aus, sondern
leisten einen Dienst für unseren Staat, für die Menschen in unserem Staat.“
CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer eröffnet Tag 2 des #csupt16
Die geistlichen Worte sprechen Beda M. Sonnenberg, Abt des Klosters
Plankstetten und Johannes Rehm, Leiter des Kirchlichen Dienstes in der
Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern.
Impressionen vom 2. Tag
Das war der 1. Tag
Best of #csupt16
CSU- Chef Horst Seehofer betont in seiner Grundsatzrede, dass die CSU trotz
turbulenter Zeiten die zurückliegenden Aufgaben sehr gut gemeistert hat. Und
er positioniert die CSU klar als "Bollwerk gegen die Linksfront".
CSU hält Wort
Seehofer erklärte zu Beginn seiner Rede: „Die Zeiten sind alles andere als
einfach. Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen und hat Bayern
bis ins Mark getroffen.“ Es sei zu tektonischen Verschiebungen in der
politischen Landschaft Deutschlands gekommen, so Seehofer. Gerade aufgrund
dieser Umstände stellte der Parteivorsitzende heraus: „In allen Politikbereichen
ist unsere Haltung glasklar und unsere Erfolge für das Land und die Menschen
sind eindeutig.“ Besonders in der jüngeren Vergangenheit konnte die CSU
wichtige Grundprinzipien und Grundüberzeugungen durchsetzen. „Ich kann
ausnahmslos in allen Dingen, die wir angestrebt haben, melden: Vollzug, Wort
gehalten!“
„Das ist die Politik der CSU!“
Besonders bedeutende Erfolge sind für Seehofer die Neuregelung der
Erbschaftsteuer, der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sowie
die Erfolge bei der Reform des Länderfinanzausgleichs. Dabei wird Bayern nicht
nur um jährlich 1,3 Milliarden Euro entlastet, sondern vor allem die Struktur des
Ausgleichs verändert: „Künftig wird es so sein, wenn Bayern stark bleibt, gibt es
einen Deckel über die Steuer und alles, was wir darüber hinaus erarbeiten, bleibt
in Bayern. Das ist der größte Erfolg neben der Bayernmilliarde.“ Seehofer machte
aber auch deutlich, dass diese Verhandlungserfolge das Ergebnis harter Arbeit
seien: „Wir können es besser und wir machen es besser. Das ist die Politik der
CSU.“
Politische Orientierung geben
Seehofer betonte auch, dass Menschen in Zeiten von Digitalisierung und
Globalisierung eine Orientierung benötigten. Politik müsse die gefühlte
Ungerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung aufnehmen und dürfe nicht an ihnen
vorbeiregieren: „Die Lebenswirklichkeit muss wieder ins Zentrum der Politik
rücken. Wir stellen die kleinen Leute in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits.“
Dazu gehöre es auch, eine klare politische Linie zu vertreten und nicht nur zu
sagen, was man geschafft hat, sondern auch „wohin geht die Reise“.
Politische Agenda
An die Spitze der politischen Agenda der CSU setze Seehofer für die kommenden
Jahre die Themen Sicherheit, Steuern, Rente/Familie, Europa und Zuwanderung.
Beim Thema Zuwanderung formulierte der Parteivorsitzende erneut die
Forderung nach einer Obergrenze von rund 200.000 Menschen. Seehofer stellte
aber auch klar, dass in Bayern immer die Maxime Humanität und
Mitmenschlichkeit die höchste Priorität haben. Eine Begrenzung sei jedoch die
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Humanität und eine gelingende
Integration, so Seehofer.
Keine Visafreiheit für die Türkei – Beitrittsverhandlungen unterbrechen
Angesichts des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen
Oppositionelle und Journalisten forderte Seehofer die Unterbrechung der EUBeitrittsverhandlungen mit dem Land. Für ein Land, das die Todesstrafe einführen
wolle, ein Land, das beinahe täglich Journalisten oder Politiker verhafte, ein Land,
das Grundrechte mit Füßen trete - für ein solches Land dürfe es keine
Visafreiheit geben, so Seehofer. Und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt
müssten "mindestens" unterbrochen werden, so der CSU- Chef.
Rot- Rot- Grün verhindern
Zum Abschluss seiner Rede stimmte Seehofer die Anwesenden auf den
anstehenden, „existenziellen Wahlkampf “ ein: „Wer jetzt, in der Bundestagswahl
nicht auf Sieg setzt, der hat in 2018 schon verloren,“ so Seehofer. Weiterhin
machte Seehofer ausdrücklich klar: „Unser Gegner ist Rot-Rot- Grün.“ Der Auftrag
sei es, im kommenden Jahr so stark zu werden, dass eine Regierungsbildung
gegen die Union unmöglich sei. Seehofer stellte klar: „Ich möchte es nicht
erleben, dass die Enkelkinder der SED in Deutschland Regierungsverantwortung
übernehmen. Die CSU ist und bleibt das Bollwerk gegen die Linksfront. Das ist
der Auftrag der CSU.“
Leitanträge beschlossen
Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten die Leitanträge
"Politischer Islam“ sowie den Antrag "Linksrutsch verhindern - damit Deutschland
Deutschland bleibt" beschlossen.
Hier finden Sie die Anträge in der Beschlussfassung.
- "Politischer Islam“
- "Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt“
Des Weiteren wurden die Ergebnisse der CSU-Mitgliederbefragung
bekanntgegeben. 68,8 Prozent der Befragten haben sich mit „Ja zu
Volksentscheiden auf Bundesebene“ gestimmt.
In seinem Bericht an den Parteitag verkündete CSU- Generalsekretär Andreas
Scheuer das Ergebnis der Mitgliederumfrage: 68,8 Prozent der Mitglieder haben
sich für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen.
Scheuer zeigte sich erfreut angesichts der hervorragenden Beteiligung der
Mitglieder: „Wir haben mehr Rückmeldungen bekommen, als manche Parteien in
Deutschland Mitglieder haben“, so der Generalsekretär.
Scheuer zeigte auf, dass die CSU ihre Verbandsarbeit noch weiter
professionalisiert hat. Insbesondere biete die neue CSU-Landesleitung die
besten Grundlagen für die politische Arbeit sowie beste Voraussetzungen für die
anstehenden Wahlkämpfe. Scheuer: „Wir haben jetzt ein Vereinsheim, das offen
ist, für alle Mitglieder.“ Die bestehenden Schulungsprogramme wie die PRAkademie sowie zu CSU-Kreativ würden künftig noch weiter ausgebaut werden.
Damit soll allen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, ihre politische
Arbeit vor Ort weiter professionell zu gestalten. Mit dem neuen CSU-Logo habe
man den Einstieg in eine klare Werbelinie gemacht und sei für die anstehenden
Kampagnen gerüstet: „Das ist der modernste Parteitag Europas und so wollen
wir auch Kampagnen machen“, sagte Scheuer. Eine einzigartige
Erfolgsgeschichte sei die Entwicklung im Bereich Social Media. Hier würde die
CSU Maßstäbe in der politischen Kommunikation setzen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz betonte bei einem Grußwort die tiefe
Verbundenheit zwischen Österreich und Bayern.
Bayern und Österreich gehören zusammen, sagte Kurz. Insbesondere
wirtschaftlich sei man eng miteinander verbunden: „Bayern ist mit Abstand unser
wichtigster Wirtschaftspartner“, so Kurz. Vor allem aber die Flüchtlingspolitik der
letzten 18 Monaten habe die enge Partnerschaft der beiden Länder bewiesen.
Gemeinsam hätte man die Auffassung vertreten, dass das Durchwinken der
Flüchtlinge falsch gewesen sei. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit den
Westbalkanstaaten gemeinsam die Schließung der Westbalkanroute zu
vereinbaren“, sagte Kurz. Damit sei es gelungen, den Zustrom erheblich zu
begrenzen. Kurz bedankte sich ausdrücklich für die österreichisch-bayerische
Zusammenarbeit bei der Flüchtlingspolitik: „Ich möchte euch Danke sagen, denn
die Unterstützung aus Bayern war stets da“, sagte Kurz.
CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Parteitag 2016 eröffnet. Er machte
klar: „Die Botschaft, die von diesem Parteitag ausgeht ist: Die Linksfront aus RotRot- Grün verhindern, damit Deutschland Deutschland bleibt“, so Scheuer.
Das Land stehe im Jahr 2017 vor einer Richtungsentscheidung: „Entweder
Stabilität, Leistungsgerechtigkeit, Arbeitsplätze, Sicherheit und klare Werte mit
einer bürgerlichen Regierung oder Ideologie, Steuererhöhungen, neue Schulden
und Multikulti mit einer rot-grünen Linksfront“, sagte der CSU- General. Dabei
stehe die CSU für klare Werte und einen klaren Kurs: „Andere bleiben sprachlos,
wir sprechen Klartext. Wir geben Richtung und Ordnung in einer in Unordnung
geratenen Welt. Wir positionieren klar, dass der politische Islam nichts in
Deutschland verloren hat, wir lassen nicht zu, dass Rot-Rot- Grün Deutschland
herunterwirtschaftet“, sagte Scheuer. Die CSU sei die Partei, die kraftvoll
bayerische Interessen in Berlin durchsetze.
#csupt16 - Impressionen Tag 1

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