Seehofer im WamS-Interview

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Meldung
Artikel vom 17.05.2016
Seehofer im WamS-Interview
"Nicht von Ankara abhängig
machen"
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CSU-Che f Horst Se e hofe r
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Bayerns Ministerpräsident und CSU- Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der
Welt am Sonntag erhebliche Kritik am EU-Türkei- Deal geübt:
„Ich bin nicht gegen Gespräche mit der Türkei. Aber ich halte es für gefährlich,
sich so von Ankara abhängig zu machen. Auf Drohungen darf man sich gar nicht
einlassen. Ich habe große Achtung vor dem Europäischen Parlament, das sehr
klar sagt: Wenn die Türkei bestimmte rechtsstaatliche und demokratische
Normen nicht erfüllt, entscheiden wir nicht über die Visafreiheit. Wenn die Türkei
dann mit Drohungen antwortet, kann das für uns kein Maßstab sein“, sagte
Seehofer.
Der CSU- Chef unterstützt die Entscheidung Österreichs, die Brennerautobahn
dichtzumachen, falls sich die Flüchtlingsströme dorthin verlagern sollten: „Wir
würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die
Regierung in Wien das wünscht. Die Geschichte der letzten Monate darf sich
keinesfalls wiederholen. Wir dürfen aber auch die Italiener nicht alleinlassen. Die
können das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen“, so Seehofer.

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