Was ist das Votum eines Gemeinderates noch wert?

Die FWG - Fraktion informiert Nr. 17
Mandelbachtal 10/2016
Innenministerium gibt OK für Steinbrucherweiterung
Für den Betreiber des Steinbruches war es keine Überraschung, er wusste um das Ergebnis der
Entscheidung schon vor Wochen. Nicht so für die zahllosen Skeptiker und Gegner der von ihm
beantragten Erweiterung des Steinbruches Rubenheim. Wie sonst hätten sie sich in so großer
Zahl formiert und artikuliert.
Dass sich Bürgerinnen und Bürger, allen voran die direkt Betroffenen, schockiert zeigen mag
verständlich sein. Doppelzüngig indes treten jene auf, die als vom Volke gewählte Vertreter
oder nicht vom Volk sondern von Zweckverbänden inthronisierte Vorsteher die jetzige Entscheidung kritisieren, wobei sie Entscheidungen in der Vergangenheit (u.a. Natura 2000,
Windpark am Allenberg) nicht nur hinnahmen sondern sogar befeuerten.
Was ist das Votum eines Gemeinderates noch wert?
Mit seiner Entscheidung hat das CDU-geführte Innenministerium eine für den Betreiber des Steinbruches
wichtige Hürde genommen. Nun kann oder besser gesagt muss das SPD-geführte Umweltministerium
beweisen, was Natur und Menschen wert sind.
Sollte die Entscheidung des Innenministers das Ergebnis eines Abwägungsprozesses gewesen sein stellt sich die
Frage, was die Forderungen und der kollektive Aufschrei von deutlich mehr als Tausend Bürgerinnen und Bürger
und vieler Verbände noch wert ist. Offenkundig weniger als das Interesse eines Unternehmens, das gerademal
gut zwei Hände voll Beschäftigte aufweisen kann. Nun, die Offenlegung der Entscheidung wird uns aufklären.
Scheitern kann die Erweiterung im Grunde nur noch an der generellen Ablehnung durch das Umweltministerium
oder an Auflagen, die für den Unternehmer keine Option sind. Vor dem Hintergrund der deutlichen Gegnerschaft
aus den Reihen der Mandelbachtaler SPD und aus dem Zweckverband Biosphärenreservat Bliesgau, der mit dem
Landrat ebenfalls SPD-lastig auftritt, wird die Entscheidung des Umweltministers (auch SPD) sehr interessant,
sofern nicht auch taktischen Gründung die Entscheidung bis nach der Landtagswahl verschleppt wird.
Die Entscheidung des Innenministerium gibt Anlass zur Frage, wer in Mandelbachtal das Sagen hat. Schwang
der Chef der ehemaligen Großen Koalition im Gemeinderat Mandelbachtal im Rahmen der Diskussion um die
Windräder am Allenberg noch große Töne, dass sie, die Koalition, weil gewählt und Inhaber der Mehrheit und
Macht bestimmte was gemacht wird, so wissen wir nun, dass ein Papiertiger gesprochen hat. Es sind augenscheinlich ganz andere, die in Mandelbachtal die Fäden ziehen bzw. spinnen.
Entscheidungen des Gemeinderates werden dort vermutlich nur noch milde belächelt. Für die FWG bitteres
Ergebnis einer verfehlten Parteipolitik mit dem Ergebnis desaströser Finanzen, die in die Abhängigkeit und
verbunden damit in die Fremdbestimmung führte.
Doppelmoral als Parteiprogramm?
Bei näherer Betrachtung erkennt man rasch die Doppelmoral der Parteien, die mit dem Anspruch aufwarten, in
Mandelbachtal die kommunalpolitisch bestimmende Kraft zu sein bzw. sich unablässig auf demokratische
Regeln berufen und das Grundgesetz für sich beanspruchen.
Die Ausweisung des Naturschutzgebietes „Muschelkalkhänge bei Bebelsheim und Wittersheim“ erfolgte
zur Bedienung der Gebietskulisse des Naturschutzgroßvorhabens „Saar-Bliesgau/Auf der Lohe“, vehement unterstützt aus den Reihen der SPD in Mandelbachtal, vor allem direkt vor Ort. Das kollektive Nein zum Vorhaben im
Gemeinderat Mandelbachtal wurde vom Umweltministerium (SPD) ignoriert. Das Vorhaben wurde umgesetzt.
Einzig die FWG gibt sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Die geforderten Unterlagen werden vom
Ministerium einfach nicht geliefert, doch weder die Gemeindeverwaltung noch die beiden Alt-Koalitionäre haken
nach. Man hat die Betroffenen Grundstückseigentümer und -nutzer einfach im Regen stehen lassen.
Die geplante Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windenergie auf dem Allenberg geriet zur Posse,
deren Pointe sprich Ergebnis noch aussteht. Abgesehen von der FWG und der LINKEN unterstützten alle
Ratsmitglieder das ursprüngliche „12-Windradprojekt“, ungeachtet des Protestes aus der Bevölkerung. Auch die
zweite Offenlegen mit einer verkleinerten Fläche bekam die Zustimmung der CDU und SPD. Die eigenen Ortsbewohner brüskierend sprach man davon, dass man bestimme, was gemacht wird. Mit einer Gegenstimme (aus
der FWG) stimmten die Ortsräte der drei betroffenen Gemeinden für den Windpark, obgleich mehr als 2000
Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt unterschrieben und fast 1000 Einwendungen einbrachten.
Dass die Planung nur deshalb zustande kam, weil aus dem Umweltministerium und dem Zweckverband Biosphärenreservat Bliesgau der Vorschlag kam, die plötzlich lästig gewordene Pflegezone auf dem Allenberg rasch
wieder zu eliminieren, machte alle an diesem Vorgang beteiligten zu Gegner der Menschen, für deren Wohl
einzutreten sie bei der Verpflichtung bzw. Vereidigung gelobten. Einnahmen lockten und Geld verdirbt bekanntlich den Charakter .
So passen die Vorgänge um die Erweiterung des Steinbruches Rubenheim in die Dramaturgie der beiden erst
genannten Beispiele. Weil verlassen von denen, die sie gewählt haben, organisierten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihre Unterstützer ihren Protest in Form von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften. Sie wachsen, während die Parteine schrumpfen. Erst viel zu spät setzte in der Gemeindeverwaltung und im
Gemeinderat das Nachdenken, brachte dann allerdings überraschende Ergebnisse zu Tage.
So sieht die CDU-Fraktion in der Erweiterung des Steinbruches keinen Beinbruch, wenn die Transportwege nicht
mehr durch Erfweiler-Ehlingen führen. Die Begründung, dass sich aus der Kommunalwahl eine neue Situation
ergab ist bezeichnend für die Verlässlichkeit von Aussagen. Nicht minder fragwürdig ist der Verweis aus den
Reihen der SPD, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Vorhaben ausgesprochen haben. Diesen
Hinweis gab es weder bei der Ausweisung der Natura-2000-Flächen noch bei der Windkraftplanung. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Unerträglich ist ein Verhalten, das auf der einen Seite jegliche Befragungen der eigenen Einwohner ablehnt und
auf der anderen auf die Meinung eben dieser Einwohner verweist. Wenig überzeugend ist die Schelte an Entscheidungen aus Saarbrücken, wenn man für eine der beiden dort regierenden Parteien Werbung macht und im
kommenden März wieder brav Fähnchen und Dauerschreiber verteilt.
Einzig die Freien Wählen bilden für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mandelbachtal eine verlässliche
Fraktion, die nicht fremd- und parteipolitisch gesteuert sondern sachorientiert agiert. Sie steht zu ihrer Ablehnung des Windparkes am Allenberg, zum Nein zu permanenter Ausweisung von Naturschutzgebieten und
zum Nein für eine Erweiterung des Steinbruches Rubenheim. Sie ist allerdings auch leidenschaftlicher
Gegner eines Zweckverbandes Biosphärenreservat Bliesgau, der mit seinem Rahmenkonzept eine Entmündigung der kommunalen Ebene betreibt - mehrheitlich (vor)geführt vom Land und vom Kreis.
P. Hack
Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal

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