Info Nr. 09-2016 - (FWG) Mandelbachtal

Die FWG - Fraktion informiert Nr. 09
Mandelbachtal 05/2016
Wieviel Biosphäre braucht der Bliesgau……..
Die jüngste öffentliche Stellungnahme des Vorstehers des Zweckverbandes „Biosphärenreservat Bliesgau“ klingt vielen Bewohnern von Erfweiler-Ehlingen wie Musik in den Ohren. Musik
auch für die Ohren vieler Menschen aus Wolfersheim, die außerhalb der Gemeinde Mandelbachtal unermüdlich und imponierend gegen das Projekt kämpfen. Disharmonie indes für den
Vorgänger des derzeitigen Verbandsvorstehers, dessen Gemeinde Nutznießer einer Erweiterung des Steinbruches wäre. Auch für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal dürften
die Aussagen des Verbandsvorstehers keinen Wohlklang erzeugen.
1. Die Biosphäre und ihre Glaubwürdigkeit
Die Erweiterung des Kalksteinbruches Rubenheim wäre mit den Zielen der Biosphäre nicht vereinbar lehrte
uns vor wenigen Tagen der Vorsteher des Zweckverbandes „Biosphärenreservat Bliesgau“ via Fernsehauftritt
und Bericht in der Saarbrücker Zeitung. Seit Jahren kämpfen eine Bürgerinitiative in Wolfersheim und eine
Interessengemeinschaft in Erfweiler-Ehlingen gegen das Projekt und betreiben die Öffentlichkeitsarbeit, die der
Zweckverband schmerzlich vermissen lässt. Jetzt, ganz am Ende der Zeitachse, die für die Öffentlichkeit und
Träger öffentlicher Belange in der Möglichkeit hin zu einer Eingaben eines Widerspruchs endet, zeigt sich die
Biosphäre in der Öffentlichkeit. Rechtzeitig hatte man den Vorsteher gewechselt. Der Vorgänger, in Personalunion auch Bürgermeister der Gemeinde Gersheim, die „Ja“ zum Steinbruch in der Biosphäre sagt, zeigt somit das
Glaubwürdigkeitsproblem des Verbandes deutlich auf. Würde der Verband die Meinung der Bürgerinnen und
Bürger der Biosphäre vertreten, wäre eine Konstanz in der Haltung erkennbar.
Die Biosphäre ist längst zur Spielwiese offensichtlich nicht ausgelasteter Politiker und Beamter geworden. Die
FWG hatte und hat den Haushalt der Gemeinde Mandelbachtal u.a. auch deshalb abgelehnt, weil der
Öffentlichkeit der Umgang mit Förder- also Steuergeldern vorenthalten wurde. Man hat den Haushalt auch ohne
die gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung der Wirtschaftlage der Zweckverbände „Biosphärenreservat
Bliesgau“ und „Saar-Bliesgau/Auf der Lohe“ und ohne jegliche Information über deren zukünftige Ausrichtung
verabschiedet. Die Antwort der Kommunalaufsicht auf die Klage der FWG-Fraktion ist symptomatisch für die
Situation im kommunalen Bereich des Saarlandes: Es fehlen die Kontrollen, wie Herr Prof. Junkernheinrich es in
seinem Gutachten deutlich artikulierte.
Die jüngsten Rückzahlungen dreier Fraktionen im Landtag zeigen das schonungslos. Die Aufarbeitung durch den
Rechnungshof dauert Jahre und kostet daher vermutlich ebensoviel wie die jetzt fällig werdenden Rückzahlungen. Wo Große Koalitionen mit Mehrheiten jenseits der demokratischen Schmerzgrenze „agieren“, werden
Kontrollmechanismen leicht außer Kraft gesetzt. Ob in kommunalen Parlamenten oder in Zweckverbänden. Statt
Offenheit und Bürgernähe oder gar -beteiligung - pure Intransparenz.
Wer öffentlich die Lage im Biosphärenreservat als Ablehnung der industriellen Ausbeutung eines Steinbruches
bemüht, der muss auch öffentlich erklären, warum der Verband dem er vorsteht mit dem Tausch einer
Pflegezone den Weg für die industrielle Herstellung von Strom aus 12 Windkraftanlagen in einem Waldgebiet ebnete, das zur Naherholung für Biosphärenbewohner dient, Heimat bedrohter Tierarten ist und das
schützenswerte Waldbiotope enthält.
Wo ist das Verständnis für z.B. die Bewohner von Bliesmengen-Bolchen, über deren Köpfe hinweg, man u.a. ein
Dauergeräusch aus Windkraftanlagen zu erzeugen gedenkt? Wo bleibt die Logik. Windkraftanlagen auf dem
Allenberg sind mit der Rodung von Wald verbunden, mit einer weitaus dramatischeren weil weithin sichtbaren
Veränderungen des Landschaftsbildes der Biosphäre als es der Steinbruch verursacht mit und einer nachgewiesenen Gefährdung geschützter Vogelarten.
Den Vorstehern der Zweckverbände bleibt noch viel Arbeit, die Biosphäre an den Mann zu bringen.
Die Kritik der ehemaligen Koalition aus CDU und SPD im Gemeinderat Mandelbachtal an der Feststellung der
FWG, dass wichtige Haushaltsunterlagen über die Zweckverbände fehlen, an denen die Gemeinde beteiligt ist,
zeigt den Unwillen, die Vorgänge in den Zweckverbänden offen zu legen und zu kontrollieren und das, obgleich
man mit Bürgergeld die Mitgliedschaft in diesen Verbänden finanziert. Nun, wer selber nicht kontrolliert werden
will, der kontrolliert in der Regel auch andere nicht.
Die einzige Konstante in diesem Konzert ist die Fraktion der Freien Wähler. Nach Prüfung der Unterlagen, die für
eine Erweiterung des Steinbruches und für die Freigabe des Allenberges für Windkraftanlagen vorgelegt
wurden, sagt die FWG-Fraktion zu beiden Projekten NEIN. Sie steht damit im krassen Gegensatz zu den
zahlenmäßig dominierenden Fraktionen im Gemeinderat Mandelbachtal. Die CDU-Fraktion sagt zur Erweiterung des Steinbruches „Ja aber“, den Allenberg hatte sie für 12 Windräder indes bereits freigegeben. Der direkten
Betroffenheit des Gemeindebezirkes Erfweiler-Ehlingen wegen ist man innerhalb der SPD-Franktion gespalten.
Man ist gegen die Erweiterung des Steinbruches aber für Windkraftanlagen auf dem Allenberg. Jüngste Äußerungen der SPD-Fraktion, der Ökologie wieder mehr Aufmerksamkeit verleihen zu wollen, lassen vermuten,
dass Windräder am Allenberg immer noch auf deren Wunschzettel stehen.
2. Mandelbach, ein Gewässer in der Biosphäre
Die Rede ist von einem Bach inmitten der Biosphäre. Seit 30 Jahren laufen die Planungen, die Abwässer aus den
Gemeindebezirken Bebelsheim und Habkirchen nicht direkt diesem Gewässer sondern zuvor einer Kläranlage
zuzuleiten. Jüngste Veröffentlichungen der Wasserqualität des Mandelbaches haben die SPD-Fraktion des
Gemeinderates Mandelbachtal zum Vorstoß veranlasst, die 30-jährige Planung, die vorsieht, die Abwässer in der
Mitte des Ortes Bebelsheim zu sammeln und dann in die Teichkläranlage zwischen Wittersheim und Bebelsheim
zu pumpen, in Frage zu stellen.
Wenngleich diese Überlegung beim jetzigen Stand der Planung und bei der genannten Planungsdauer spät reifte,
so ist sie absolut gerechtfertigt, zu loben und zu unterstützen. Wo bleiben an dieser Stelle z.B. der Biosphärenzweckverband und der Verband „Saar-Bliesgau/Auf der Lohe“, die in ihren Hochglanzbroschüren eine Landschaft zeigen, durch die ein offener Abwasserkanal mit Namen Mandelbach fließt? Die Modellregion Biosphärenreservat findet zumindest in den Orten Bebelsheim und Habkirchen (noch) nicht statt. Statt dessen sind Diskussion und Pläne um ein Biosphärenhaus in der Stadt wichtiger.
Am Ende steht also nicht nur die Eingangsfrage „wieviel Biosphäre braucht der Bliesgau“ sondern „wieviel
verträgt er“.
P. Hack
Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal

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