Pressemitteilung

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EU-Länder sollen mehr Asylsuchende aus
Griechenland, Italien, Türkei aufnehmen
Plenartagung [15-09-2016 - 12:39]
Die EU-Länder müssen ihre Zusagen erfüllen, aus Griechenland und Italien
umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen, um den Migrationsdruck für die
Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu mindern und gleichzeitig illegale
Einwanderung zu verhindern, indem sichere und legale Wege in die EU eröffnet
werden, so die Abgeordneten am Donnerstag.
In einer nichtbindenden Entschließung, angenommen mit 470 Stimmen gegen 131 und 50
Enthaltungen, hat das Parlament einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, 54.000
Plätze des Programms zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in
das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufzugeben und stattdessen die gleiche Anzahl
syrischer Flüchtlinge aus der Türkei neu in der EU anzusiedeln, gemäß dem EU-TürkeiAbkommen, das im März zwischen der EU und der Türkei vereinbart wurde.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission könnten die EU-Länder eine bestimmte Anzahl
syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die internationalen Schutz benötigen, vom Kontingent
der Asylsuchenden abziehen, die ihren Zusagen entsprechend aus Griechenland und der
Türkei umgesiedelt werden sollten.
Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU besagt, dass die EU einen syrischen
Flüchtling aus der Türkei für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei
zurückgeschickt wird, aufnehmen müssen.
Das Parlament fordert, das Umsiedlungssystem für Flüchtlinge innerhalb der EU nicht mit
der Neuansiedlungsregelung durcheinanderzubringen, da letztere ein Nicht-EU-Land
umfasst.
„Neuansiedlungen sollten nicht zu Lasten von Umsiedlungen erfolgen“, steht in dem Text,
für den die Berichterstatterin Ska Keller (Grüne, DE) verantwortlich zeichnet. Die
Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Anzahl dringend erforderlicher
Notumsiedlungen aus Griechenland und Italien in andere EU-Mitgliedstaaten
voraussichtlich weiterhin hoch bleiben wird und weisen auf die humanitäre Notlage in
Griechenland und das Risiko einer Verschlechterung der Situation in Italien hin.
In der Plenardebatte unterstrich die Berichterstatterin, dass das Umsiedlungsprogramm
ein echtes Instrument der Solidarität ist, das „gestärkt und nicht geschwächt“ werden
muss. Das Problem, so Keller, sei, dass die Mitgliedstaaten „einfach nicht genug
unternehmen“. Sie fügte hinzu, dass manche Länder noch keinen einzigen Flüchtling
aufgenommen haben.
In der Entschließung hebt das Parlament hervor, dass trotz der Vereinbarung der EULänder, insgesamt 160.000 Asylsuchende innerhalb von zwei Jahren umzusiedeln, nur ein
kleiner Teil bisher tatsächlich in anderen Ländern aufgenommen wurde (Neuester Stand
hier). Bis zum 31. Dezember 2016 sollen die Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel der für
sie vorgesehenen Umsiedlungsplätze bereitstellen, fordern die Abgeordneten.
Im Text verlangen die Abgeordneten auch, dass Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak
und Eritrea für eine Umsiedlung innerhalb der EU in Frage kommen. Im Jahr 2015 waren
die Afghanen mit einer Anzahl von 180.000 die zweitgrößte Gruppe der Asylsuchenden in
der EU, darunter viele unbegleitete Minderjährige mit besonderen Schutzbedürfnissen, so
DE
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die Entschließung.
Verfahren: Konsultationsverfahren
Die Fakten
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Umsiedlung: Transfer von Asylbewerbern oder Flüchtlingen innerhalb der EU.
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Neuansiedlung: Die Überstellung von vertriebenen Drittstaatsangehörigen, die eindeutig internationalen
Schutz benötigen, aus einem Drittstaat in einen EU-Mitgliedstaat, der diese Personen aufnimmt und ihnen
internationalen Schutz gewährt.
Weitere Informationen
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Der angenomme Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 15.09.2016):
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/texts-adopted.html
Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Beschlusses vom 22. September 2015 zur Einführung
von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und
Griechenland (auf Englisch)
: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposalimplementationpackage/docs/20160321/provisional_measures_area_international_protection_benefit_italy_and_greece.
pdf
Beiträge der Mitgliedstaaten zum Notfall-Umsiedlungssystem (EU-Kommission) :
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/pressmaterial/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf
Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016 : http://www.consilium.europa.eu/de/press/pressreleases/2016/03/18-eu-turkey-statement/
Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Umsiedlung
von 40 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, aus Griechenland und Italien
(22.07.2015): http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11131-2015-INIT/de/pdf
BESCHLUSS DES RATES zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen
Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST12098-2015-INIT/de/pdf
Audiovisuelles Material für Medienschaffende: http://audiovisual.europarl.europa.eu/default.aspx
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