Seehofer fordert Transparenz bei TTIP

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 02.05.2016
Parteivorstandssitzung
Seehofer fordert Transparenz bei
TTIP
CSU- Chef Horst Seehofer hat nach einer CSU-Vorstandssitzung klargestellt, dass
für ein stark exportorientiertes Land wie den Freistaat Bayern
Freihandelsabkommen wie T TIP mit einer Vereinheitlichung von internationalen
Standards grundsätzlich vernünftig seien.
Seehofer kritisiert aber: „T TIP leidet unter totaler Intransparenz“. Er forderte
deshalb dringend Klarheit über Stand und Inhalt der Verhandlungen. Ansonsten
werde man das Abkommen nicht unterstützen. „Ich habe immer gesagt: Solange
bei T TIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher
Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird und welcher
Interessensausgleich erfolgt, werde ich kein grünes Licht für T TIP geben als
Parteivorsitzender“, so der CSU- Chef.
Zur Diskussion über eine dritte Startbahn am Münchener Flughafen hat der CSUVorsitzende klargemacht, dass eine Entscheidung hierüber nur in engem Dialog
mit der Bevölkerung getroffen werden kann: „Wir haben in enger Beteiligung mit
allen Partnern und der Bevölkerung eine Entscheidung zu treffen“, sagte
Seehofer. Die bayerische Staatsregierung strebe eine politische und keine
juristische Lösung an.