Die Barsche von Fukushima – Altlasten einer Katastrophe Wissen NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT WWW.SÜDDEUTSCHE.DE HF1 70. JAHRGANG / 51. WOCHE / NR. 289 / 2,40 EURO Mehdorn tritt als Flughafen-Chef ab Ukrainischer Winter Der 72-Jährige will den Posten spätestens Mitte 2015 aufgeben Berlin – Der Chef des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, gibt sein Amt auf. Er werde sich spätestens zum 30. Juni 2015 zurückziehen, teilte die Flughafengesellschaft mit. Mehdorn begründete seinen Rückzug mit Spekulationen um seine Person im Umfeld des Aufsichtsrats. Diese Spekulationen „überstiegen das für mich vertretbare Maß“, betonte der 72-Jährige. Sein Vertrag lief noch bis zum März 2016. In der vergangenen Woche war berichtet worden, dass die Gesellschafter des Flughafens – der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg – angeblich bereits einen Nachfolger suchten. Der frühere Bahn-Manager hatte die Geschäftsführung des BER im März 2013 übernommen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte auf der Baustelle Stillstand, die Eröffnung war im Juni 2012 wegen technischer Mängel verschoben worden. Am vergangenen Freitag stimmte der Aufsichtsrat Mehdorns Plan zu, wonach der Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden soll. jsc Wirtschaft Die Hoffnung auf eine vollständige Waffenruhe ist nicht erfüllt, und die Kälte macht das Leben schwer. Reise durch den Osten eines zerrissenen Landes. Die Seite Drei FOTO: MAXIM SHEMETOV/REUTERS (SZ) Nach der Glühbirne (zu angenehmes Licht) und dem Staubsauger (zu gute Saugleistung) hat die EU-Kommission ihre sanften Flügel nun über das Krisengebiet Kaffeemaschine streifen lassen. Heizplatten auf Stand-by, brühbereite Wasserkessel und andere dienstbare Eigenschaften dieser Geräte sollen fürderhin unterbunden werden, zum Zwecke der elektrischen Ersparnis. Das ist insofern erstaunlich, weil man der Behörde zwar bei Staubsaugern keine größere Sachkenntnis zugetraut hat, in Sachen alten Kaffees aber schon. Kein Büroflur, keine Amtsstube, keine Teeküche kommt schließlich ohne eine Maschine aus, die seit Jahren still vor sich hinheizt und vor der niemand sagen kann, wer den Kaffee wann aufgesetzt hat. Ist auch nicht wichtig, denn jeder mittelmäßige Angestellte weiß: Dabei geht es nicht um ein Getränk, sondern um einen Ersatz fürs Lagerfeuer. In der kalten Arbeitswelt ist die ewig körperwarme Kanne oft genug die einzig menschliche Berührung und ihr bitterer Inhalt noch das Netteste, was einem im Meeting durch den Kopf geht. Endlos-Kaffee demokratisiert die Abteilung, er strukturiert den Tag, dient Neulingen als Mutprobe und Altgedienten als Frustableiter, die patinierte Maschine ist das dunkle Herz der Arbeitswelt. Die Schöpfer der britischen Serie „The Office“ (später als „Stromberg“ teutonisiert) haben das erkannt und deswegen eine stets halb voll simmernde Kaffeemaschine als Szenentrenner eingesetzt – ein Bild von melancholischer Strahlkraft, Spiegel des immer lauen Bürolebens. Und damit soll es jetzt vorbei sein? Klar, in unserer vermaledeiten Genusskultur, in der man sich schon im Aufzug über vergessene Rübensorten und die schottische oder amerikanische Schreibweise von Whüski belehren lassen muss, hat der brachial durchgeheizte Kaffeepot keine Lobby mehr. Der Sud, sagen die Neo-Gourmets, wäre nach zehn Minuten ohnehin schon ungenießbar, die ätherischen Öle verflogen, die feinen Aromen ohnehin . . . Alles Unsinn. Genau dieses stundenlang gegorene Brackwasser hat unzählige Doktorarbeiten und Romane, Haushaltsentwürfe und Unabhängigkeitserklärungen möglich gemacht. Große Teile der amerikanischen Popkultur existieren dank der oder drehen sich um die endlos ausgeschenkte Plörre im nächsten Diner. Ernsthafte Prokrastinierer und andere freie Künstler sind nach langem Training sogar in der Lage, in der ölig-irisierenden Oberfläche der warm gehaltenen Flüssigkeit ihre Zukunft zu lesen–meistens ziemlich düster. Andere erkennen am sinkenden Pegelstand des Destillates, wann es Zeit für den Feierabend wird. Herrgott, alter Kaffee ist wichtig! Was soll das für ein Land sein, in dem es ausschließlich zu helle Lampen und frischen Kaffee gibt? „Brüh im Glanze, dieses Glückes“, hat Sarah Connor einst gesungen. Denk mal drüber nach, EU! MÜNCHEN, DIENSTAG, 16. DEZEMBER 2014 Polizei beendet Geiselnahme in Sydney Regierung ignoriert Maut-Kritik der EU Vor allem die CSU hält trotz starker Bedenken aus Brüssel an den Abgabeplänen fest. Die neue Verkehrskommissarin Bulc tadelt den „Bruch eines fundamentalen Vertragsprinzips“ von claus hulverscheidt und mike szymanski Berlin/München – Die CSU-Führung will ihre Pläne für die Einführung einer PkwMaut in Deutschland gegen alle inhaltlichen und juristischen Widerstände durchsetzen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte an, die beiden zugehörigen Gesetzentwürfe würden wie vorgesehen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Daran ändere auch die am Montag bekannt gewordene neuerliche Kritik der Europäischen Kommission nichts. Die Brüsseler Behörde wirft dem Minister eine Diskriminierung von EU-Ausländern vor. Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnte eine Überarbeitung des Konzepts erneut ab. Dobrindt will, dass von 2016 an alle Nutzer deutscher Autobahnen und Bundesstra- ßen jährlich eine Maut in Höhe von maximal 130 Euro bezahlen. Da das politische Ziel jedoch nicht ist, die deutschen Autobesitzer stärker zu belasten, sondern ausländische Autofahrer an den Kosten zu beteiligen, sollen Inländer entsprechende Nachlässe bei der Kfz-Steuer erhalten. Darin jedoch sieht die neue wie zuvor schon die alte EU-Kommission eine Verletzung europäischen Rechts. Die Anrechnung der Maut auf die Kfz-Steuer benachteilige nicht-deutsche Autofahrer, heißt es in einem Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Dobrindt. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Sollten die Probleme nicht beseitigt werden, wäre dies „ein Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung“. Für Dobrindt ist der Steuernachlass jedoch unverzichtbar, da CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen haben, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut höher belastet wird. Entsprechend scharf fiel die Reaktion des Ministeriums aus. Bulcs Schreiben sei offenbar „mit heißer Nadel gestrickt“, sagte ein Sprecher. Das zeige sich schon daran, dass es nicht einmal ein Datum trage und Kritikpunkte aufwärme, die in Gesprächen mit Brüssel längst ausgeräumt worden seien. Es bleibe deshalb dabei, dass sowohl der Gesetzentwurf zur Maut-Einführung als auch jener zur Absenkung der Kfz-Steuer am Mittwoch vom Kabinett beschlossen würden. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die Ministerrunde müsse jetzt „grünes Licht für die Parlamentsbehandlung“ geben. „Dort werden alle Fragen noch mal rauf und runter debattiert werden.“ Erst danach sei der richtige Zeitpunkt für die Kommission, Stellung zu den Plänen zu beziehen. Dobrindts Gesetzesantrag sei „sorgfältig ausgearbeitet“. Insofern sei Bulcs Vorgehen „in der Form sehr eigenartig und vom Zeitpunkt her sehr ungewöhnlich“. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf der Kommissarin vor, nicht auf die Fakten zu schauen, sondern sich dem Druck anderer Länder zu beugen. Doch selbst innerhalb der Union gibt es unverändert auch Bedenken gegen die Pläne Dobrindts. In Regierungskreisen hieß es, Bulcs Kritik müsse Anlass sein, die Pläne noch einmal auf ihre Europatauglichkeit hin zu überprüfen. Seehofer wolle die Maut jedoch offenkundig durch das Kabinett peitschen, um zunächst einmal Fakten zu schaffen. Seite 4 HEUTE Meinung Die Ressentiments von Pegida & Co. müssen bekämpft werden, ehe sie zur kritischen Masse werden 4 Panorama Ein Bentley in Mimosengelb: Kunstberater Achenbach erklärt vor Gericht sein Werk 10 Feuilleton Ein Nachmittag mit den Techno-Pionieren von „Underground Resistance“ 11 Das Politische Buch Die Begründung der Politischen Wissenschaft nach dem Krieg – ein kühnes Unterfangen 15 Wirtschaft Groß, größer, am größten: Die Baustoffindustrie wird neu geordnet Medien TV-/ Radioprogramm München · Bayern Rätsel Familienanzeigen 20 31 32 30 31 22 Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München; Telefon 089/2183-0, Telefax -9777; [email protected] Anzeigen: Telefon 089/2183-1010 (Immobilien- und Mietmarkt), 089/2183-1020 (Motormarkt), 089/2183-1030 (Stellenmarkt, weitere Märkte). Abo-Service: Telefon 089/21 83-80 80, www.sz.de/abo A, B, E, F, GR, I, NL, SLO, SK: € 3,00; Dkr. 23; £ 3,00; kn 27; sfr. 4,80; czk 85; Ft 780 21051 4 190655 802404 Weihnachten scheint in diesem Jahr vor allem ein kalendarisches Ereignis zu werden. Das Wetter – bekanntlich ein wichtiger Stimmungsmacher – bereitet wenig Festtagslaune. Nicht nur, dass auch am Alpenrand der Schnee bisher ausfällt, und damit viele (geplante) Skiausflüge. Es ist in diesem Dezember, wie bereits in mehreren Monaten dieses Jahres, deutlich wärmer als sonst. Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes erwarten für das Jahr 2014 sogar einen Wärmerekord zwischen Ostsee und Zugspitze, seit es Wetterdaten gibt. „Das Jahresmittel wird sicherlich zum ersten Mal zweistellig“, sagt Uwe Kirsche vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach. „Die Frage ist, ob es 10,0 oder 10,4 Grad Celsius werden.“ Das Rekordjahr bisher war das Jahr 2000, in dem es 9,9 Grad warm war – 1,7 Grad mehr als der langjährige Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990. 2007 war Grüne Weihnacht 2014 wird als Rekordjahr in die Wetterstatistik eingehen die Durchschnittstemperatur nur um 0,1 Grad unter dem Rekord geblieben. „Es ist möglich, dass wir diesmal einen ordentlichen Sprung bei der Rekordtemperatur bekommen“, sagt Kirsche. Der Höhenflug hatte sich bereits im November abgezeichnet. Der Monat war, wie zuvor schon weite Teile dieses Jahres, deutlich wärmer, als es nach der Statistik der Wetteraufzeichnungen seit dem 19. Jahrhundert zu erwarten war. Nach der Auswertung der Novemberdaten hatte der DWD erklärt, nur ein „sibirischer Dezember“ könne 2014 noch vom Rekordkurs abbringen. Und mit Sibirien hatten die ersten beiden Wochen des Dezember nichts zu tun: Sie lagen etwa ein Grad über dem Soll. So sind auch die Aussich- ten für den Rest des Jahres. Für diesen Dienstag und Mittwoch erwarteten Wetterkundler in fast ganz Deutschland Temperaturen zwischen fünf und acht Grad. Am Donnerstag soll es verbreitet sogar – wie bereits am Montag im Süden – zweistellig werden. Entsprechend sind die Aussichten für die Festtage. Eine erste Vorausschau des DWD erwartet zwei bis neun Grad an Heiligabend. „Da kann auch mal Schnee fallen“, sagt DWD-Mann Kirsche, „aber ob der bei den Temperaturen liegen bleibt?“ Eine rhetorische Frage. Auch weltweit erwarten Meteorologen in diesem Jahr einen Temperaturrekord. Weil die Auswertung aufwendig ist, sitzen die Fachleute derzeit zwar noch an den No- vemberdaten. Doch schon nach der Auswertung des Oktober hieß es, die letzten beiden Monate des Jahres müssten auf der Temperaturskala deutlich nach unten abweichen, damit 2014 einen Rekord verpasst. Danach sieht es nicht aus. Kein Wunder, dass so mancher Gartenbesitzer derzeit über Knospen und Blüten staunt. Auch Pilze auf den Feldern gedeihen prächtig, was Bauern mit Sorge beobachten. Wintergetreide und Raps wachsen außergewöhnlich stark, was allerdings Gefahren birgt. Sollte plötzlich viel Schnee fallen, kann das Pflanzenmaterial unter der Schneedecke anfangen zu verrotten. Auf die Bäume hat ein milder Winter hingegen kaum Einfluss, „die können viel mehr abpuffern, als einjährige Kulturpflanzen“, sagt Michael Welling vom Thünen-Institut in Braunschweig. Und die meisten Tiere profitieren von einem milden Winter, weil sie mehr Futter finden. christopher schrader Steuerzahlern droht hohe Last nach Bankpleite Ehemalige Aktionäre der Hypo Real Estate gewinnen Musterprozess um Schadenersatz, der Bund müsste einspringen Frankfurt – Das Drama um den Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist für die Steuerzahler in Deutschland noch nicht vorbei. Nach zehn Monaten Verhandlungsdauer haben Anleger am Montag einen wichtigen Etappensieg gegen die frühere Skandalbank errungen. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass die HRE den Anlegern möglicherweise Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zahlen muss für massive Kursverluste, die sie in der Finanzkrise mit der HRE-Aktie erlitten haben. Da sich die Bank seit ihrer Notverstaatlichung 2009 im Besitz des Bundes befindet, ginge dies jedoch letztendlich zulasten des Steuerzahlers. Nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2009 musste der Bund das DIZdigital: Alle Alle Rechte Rechte vorbehalten vorbehalten –- Süddeutsche Süddeutsche Zeitung Zeitung GmbH, GmbH, München München DIZdigital: Jegliche Veröffentlichung Veröffentlichungund undnicht-private nicht-privateNutzung Nutzungexklusiv exklusivüber überwww.sz-content.de www.sz-content.de Jegliche Münchner Institut mit weit mehr als 100 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital retten. Im Kern geht es nun darum, ob der frühere HRE-Chef Georg Funke die Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht hat. Die Anleger – es handelt sich um internationale Fondsgesellschaften, aber auch deutsche Privatanleger – werfen dem Unternehmen vor, viel zu spät auf die drohenden Verluste durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben. Sie fordern eine Entschädigung für die Kursverluste ihrer Aktien, die damals noch im Dax notiert waren. Das Gericht hat 250 Klagen in einem Musterprozess gebündelt, um wichtige Fragen der Beweisaufnahme für alle Verfahren klären zu können. Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht. „Wir halten die Entscheidung für falsch und werden sie mit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof anfechten“, sagte ein HRESprecher. „Wir rechnen deshalb damit, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung aufheben wird.“ Das Bundesfinanzministerium wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Die Vertreter der Kläger hingegen gaben sich siegessicher. „Mit dem heutigen Musterentscheid sind die Chancen der Kläger auf Schadenersatzzahlungen deutlich gestiegen“, sagte Musterkläger-Vertreter Andreas Tilp, einer der bekanntesten deutschen Anlegeranwälte. Um welche Beträge es sich am Ende genau handle, werde aber erst die Analyse des Entscheids zeigen. „Wir gehen von deutlich über 500 Millionen Euro aus“, sagte Tilp. Insgesamt for- dern die Kläger zwar rund 1,2 Milliarden Euro Entschädigung, wahrscheinlich hätten aber nur jene Anleger Chancen, die ihre Aktien zwischen November 2007 und Mitte Januar 2008 gekauft haben. Für Aktionäre, die später gekauft haben, strebt Tilp ein zweites Musterverfahren an. Ob die Entscheidung in der Schadenersatzklage auch für Funke, der zeitweise auf Mallorca mit Ferienimmobilien handelte, und seine ehemaligen sieben Vorstandskollegen Folgen haben wird, ist offen. Ihnen droht ein Strafverfahren, weil sie die Lage des Unternehmens in der Bilanz 2007 und dem Halbjahresbericht 2008 nicht richtig dargestellt haben sollen. Auf Funke könnten zudem zivilrechtliche Ansprüche zukommen. Die HRE wollte sich dazu nicht äußern. meike schreiber Seite 4 Sydney – Mehr als 16 Stunden nach dem Beginn einer Geiselnahme in einem Café in Sydney hat die Polizei am Montagabend das Lokal gestürmt. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor. Der Täter, ein etwa 50-jähriger vorgeblicher Prediger aus Iran, hatte am Morgen das Café am zentralen Martin Place überfallen und Angestellte sowie Gäste in seine Gewalt gebracht. Die Polizei hatte zunächst ein islamistisches Motiv befürchtet. sz Seite 2 EU mahnt die Ukraine zu mehr Reformen Brüssel – Die Europäische Union hat von der Ukraine stärkere Reformen verlangt. Zum Besuch der Kiewer Regierung in Brüssel sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek, der Energiesektor sei bisher ein „Zentrum der Korruption“ gewesen. Die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht und wirbt um finanzielle Hilfe. Russlands Premier Dmitrij Medwedjew sagte der Ukraine einen „sozialen und wirtschaftlichen Kollaps“ vorher. sz Seite 7 Merkel verurteilt Pegida-Bewegung Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aktionen der Anti-Islam-Bewegung Pegida scharf verurteilt. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte sie am Montag. „Aber hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung.“ Jeder müsse „aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird“. Nach einer aktuellen Umfrage zeigen jedoch fast die Hälfte der Deutschen Verständnis für Pegida. sz Seiten 4 und 5 FC Bayern trifft auf Schachtjor Donezk Nyon – Der FC Bayern trifft im Achtelfinale der Champions League auf den ukrainischen Meister Schachtjor Donezk. Das ergab die Auslosung am Montag in Nyon. Auf die anderen deutschen Teams warten deutlich stärkere Gegner: Borussia Dortmund muss gegen Juventus Turin antreten, Bayer Leverkusen gegen Atlético Madrid und Schalke 04 wie schon in der Vorsaison gegen Real Madrid. Die Spiele finden im Februar und im März statt. sz Sport Dax ▼ Dow ▼ Euro ▼ Xetra 17 Uhr 9471 Punkte N.Y. 17 Uhr 17264 Punkte 17 Uhr 1,2423 US-$ - 1,24% - 0,11% - 0,0037 DAS WETTER ▲ TAGS 8°/ 1° ▼ NACHTS Über den Norden und Osten ziehen viele Wolken mit Regen- und Graupelschauern hinweg, in höheren Lagen auch Schnee. Die Regenfälle im Osten und Südosten klingen ab. Die Temperaturen gehen auf null bis acht Grad zurück. Seite 15 Die SZ gibt es als App für Tablet und Smartphone: sz.de/app
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