Regierung ignoriert Maut-Kritik der EU - Die Onleihe

Die Barsche von Fukushima – Altlasten einer Katastrophe
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HF1
70. JAHRGANG / 51. WOCHE / NR. 289 / 2,40 EURO
Mehdorn tritt als
Flughafen-Chef ab
Ukrainischer
Winter
Der 72-Jährige will den Posten
spätestens Mitte 2015 aufgeben
Berlin – Der Chef des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, gibt sein Amt
auf. Er werde sich spätestens zum 30. Juni
2015 zurückziehen, teilte die Flughafengesellschaft mit. Mehdorn begründete seinen Rückzug mit Spekulationen um seine
Person im Umfeld des Aufsichtsrats. Diese
Spekulationen „überstiegen das für mich
vertretbare Maß“, betonte der 72-Jährige.
Sein Vertrag lief noch bis zum März 2016.
In der vergangenen Woche war berichtet
worden, dass die Gesellschafter des Flughafens – der Bund, die Länder Berlin und
Brandenburg – angeblich bereits einen
Nachfolger suchten. Der frühere Bahn-Manager hatte die Geschäftsführung des BER
im März 2013 übernommen. Zu diesem
Zeitpunkt herrschte auf der Baustelle Stillstand, die Eröffnung war im Juni 2012 wegen technischer Mängel verschoben worden. Am vergangenen Freitag stimmte der
Aufsichtsrat Mehdorns Plan zu, wonach
der Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden soll. jsc
Wirtschaft
Die Hoffnung auf eine vollständige
Waffenruhe ist nicht erfüllt,
und die Kälte macht das Leben
schwer. Reise durch den
Osten eines zerrissenen Landes.
Die Seite Drei
FOTO: MAXIM SHEMETOV/REUTERS
(SZ) Nach der Glühbirne (zu angenehmes
Licht) und dem Staubsauger (zu gute Saugleistung) hat die EU-Kommission ihre sanften Flügel nun über das Krisengebiet Kaffeemaschine streifen lassen. Heizplatten
auf Stand-by, brühbereite Wasserkessel
und andere dienstbare Eigenschaften dieser Geräte sollen fürderhin unterbunden
werden, zum Zwecke der elektrischen Ersparnis. Das ist insofern erstaunlich, weil
man der Behörde zwar bei Staubsaugern
keine größere Sachkenntnis zugetraut hat,
in Sachen alten Kaffees aber schon.
Kein Büroflur, keine Amtsstube, keine
Teeküche kommt schließlich ohne eine Maschine aus, die seit Jahren still vor sich hinheizt und vor der niemand sagen kann, wer
den Kaffee wann aufgesetzt hat. Ist auch
nicht wichtig, denn jeder mittelmäßige Angestellte weiß: Dabei geht es nicht um ein
Getränk, sondern um einen Ersatz fürs Lagerfeuer. In der kalten Arbeitswelt ist die
ewig körperwarme Kanne oft genug die einzig menschliche Berührung und ihr bitterer Inhalt noch das Netteste, was einem im
Meeting durch den Kopf geht. Endlos-Kaffee demokratisiert die Abteilung, er strukturiert den Tag, dient Neulingen als Mutprobe und Altgedienten als Frustableiter,
die patinierte Maschine ist das dunkle
Herz der Arbeitswelt. Die Schöpfer der britischen Serie „The Office“ (später als
„Stromberg“ teutonisiert) haben das erkannt und deswegen eine stets halb voll
simmernde Kaffeemaschine als Szenentrenner eingesetzt – ein Bild von melancholischer Strahlkraft, Spiegel des immer lauen Bürolebens.
Und damit soll es jetzt vorbei sein? Klar,
in unserer vermaledeiten Genusskultur, in
der man sich schon im Aufzug über vergessene Rübensorten und die schottische
oder amerikanische Schreibweise von
Whüski belehren lassen muss, hat der brachial durchgeheizte Kaffeepot keine Lobby
mehr. Der Sud, sagen die Neo-Gourmets,
wäre nach zehn Minuten ohnehin schon ungenießbar, die ätherischen Öle verflogen,
die feinen Aromen ohnehin . . . Alles Unsinn. Genau dieses stundenlang gegorene
Brackwasser hat unzählige Doktorarbeiten und Romane, Haushaltsentwürfe und
Unabhängigkeitserklärungen möglich gemacht. Große Teile der amerikanischen
Popkultur existieren dank der oder drehen
sich um die endlos ausgeschenkte Plörre
im nächsten Diner. Ernsthafte Prokrastinierer und andere freie Künstler sind nach
langem Training sogar in der Lage, in der
ölig-irisierenden Oberfläche der warm gehaltenen Flüssigkeit ihre Zukunft zu lesen–meistens ziemlich düster. Andere erkennen am sinkenden Pegelstand des Destillates, wann es Zeit für den Feierabend wird.
Herrgott, alter Kaffee ist wichtig! Was soll
das für ein Land sein, in dem es ausschließlich zu helle Lampen und frischen Kaffee
gibt? „Brüh im Glanze, dieses Glückes“, hat
Sarah Connor einst gesungen. Denk mal
drüber nach, EU!
MÜNCHEN, DIENSTAG, 16. DEZEMBER 2014
Polizei beendet
Geiselnahme in Sydney
Regierung ignoriert Maut-Kritik der EU
Vor allem die CSU hält trotz starker Bedenken aus Brüssel an den Abgabeplänen fest.
Die neue Verkehrskommissarin Bulc tadelt den „Bruch eines fundamentalen Vertragsprinzips“
von claus hulverscheidt
und mike szymanski
Berlin/München – Die CSU-Führung will
ihre Pläne für die Einführung einer PkwMaut in Deutschland gegen alle inhaltlichen und juristischen Widerstände durchsetzen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte an, die beiden zugehörigen Gesetzentwürfe würden wie vorgesehen am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Daran ändere auch die am Montag bekannt gewordene neuerliche Kritik
der Europäischen Kommission nichts. Die
Brüsseler Behörde wirft dem Minister eine
Diskriminierung von EU-Ausländern vor.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnte eine
Überarbeitung des Konzepts erneut ab.
Dobrindt will, dass von 2016 an alle Nutzer deutscher Autobahnen und Bundesstra-
ßen jährlich eine Maut in Höhe von maximal 130 Euro bezahlen. Da das politische
Ziel jedoch nicht ist, die deutschen Autobesitzer stärker zu belasten, sondern ausländische Autofahrer an den Kosten zu beteiligen, sollen Inländer entsprechende Nachlässe bei der Kfz-Steuer erhalten.
Darin jedoch sieht die neue wie zuvor
schon die alte EU-Kommission eine Verletzung europäischen Rechts. Die Anrechnung der Maut auf die Kfz-Steuer benachteilige nicht-deutsche Autofahrer, heißt es
in einem Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Dobrindt. Zudem seien
die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und
zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Sollten
die Probleme nicht beseitigt werden, wäre
dies „ein Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung“.
Für Dobrindt ist der Steuernachlass jedoch unverzichtbar, da CDU, CSU und SPD
im Koalitionsvertrag versprochen haben,
dass kein deutscher Autofahrer durch die
Maut höher belastet wird. Entsprechend
scharf fiel die Reaktion des Ministeriums
aus. Bulcs Schreiben sei offenbar „mit heißer Nadel gestrickt“, sagte ein Sprecher.
Das zeige sich schon daran, dass es nicht
einmal ein Datum trage und Kritikpunkte
aufwärme, die in Gesprächen mit Brüssel
längst ausgeräumt worden seien. Es bleibe
deshalb dabei, dass sowohl der Gesetzentwurf zur Maut-Einführung als auch jener
zur Absenkung der Kfz-Steuer am Mittwoch vom Kabinett beschlossen würden.
Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die Ministerrunde müsse jetzt „grünes Licht für die Parlamentsbehandlung“
geben. „Dort werden alle Fragen noch mal
rauf und runter debattiert werden.“ Erst danach sei der richtige Zeitpunkt für die Kommission, Stellung zu den Plänen zu beziehen. Dobrindts Gesetzesantrag sei „sorgfältig ausgearbeitet“. Insofern sei Bulcs Vorgehen „in der Form sehr eigenartig und vom
Zeitpunkt her sehr ungewöhnlich“. Der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber
warf der Kommissarin vor, nicht auf die
Fakten zu schauen, sondern sich dem
Druck anderer Länder zu beugen.
Doch selbst innerhalb der Union gibt es
unverändert auch Bedenken gegen die Pläne Dobrindts. In Regierungskreisen hieß
es, Bulcs Kritik müsse Anlass sein, die Pläne noch einmal auf ihre Europatauglichkeit hin zu überprüfen. Seehofer wolle die
Maut jedoch offenkundig durch das Kabinett peitschen, um zunächst einmal Fakten zu schaffen.
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HEUTE
Meinung
Die Ressentiments von Pegida & Co.
müssen bekämpft werden, ehe sie
zur kritischen Masse werden
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Panorama
Ein Bentley in Mimosengelb:
Kunstberater Achenbach erklärt
vor Gericht sein Werk
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Feuilleton
Ein Nachmittag mit den
Techno-Pionieren von
„Underground Resistance“
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Das Politische Buch
Die Begründung der Politischen
Wissenschaft nach dem Krieg
– ein kühnes Unterfangen
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Wirtschaft
Groß, größer, am größten:
Die Baustoffindustrie
wird neu geordnet
Medien
TV-/ Radioprogramm
München · Bayern
Rätsel
Familienanzeigen
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Weihnachten scheint in diesem Jahr vor
allem ein kalendarisches Ereignis zu werden. Das Wetter – bekanntlich ein wichtiger Stimmungsmacher – bereitet wenig
Festtagslaune. Nicht nur, dass auch am Alpenrand der Schnee bisher ausfällt, und
damit viele (geplante) Skiausflüge. Es ist
in diesem Dezember, wie bereits in mehreren Monaten dieses Jahres, deutlich wärmer als sonst.
Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes erwarten für das Jahr 2014 sogar
einen Wärmerekord zwischen Ostsee und
Zugspitze, seit es Wetterdaten gibt. „Das
Jahresmittel wird sicherlich zum ersten
Mal zweistellig“, sagt Uwe Kirsche vom
Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach. „Die Frage ist, ob es 10,0 oder 10,4
Grad Celsius werden.“
Das Rekordjahr bisher war das Jahr
2000, in dem es 9,9 Grad warm war –
1,7 Grad mehr als der langjährige Durchschnitt der Jahre 1961 bis 1990. 2007 war
Grüne Weihnacht
2014 wird als Rekordjahr in die Wetterstatistik eingehen
die Durchschnittstemperatur nur um
0,1 Grad unter dem Rekord geblieben.
„Es ist möglich, dass wir diesmal einen ordentlichen Sprung bei der Rekordtemperatur bekommen“, sagt Kirsche.
Der Höhenflug hatte sich bereits im November abgezeichnet. Der Monat war,
wie zuvor schon weite Teile dieses Jahres,
deutlich wärmer, als es nach der Statistik
der Wetteraufzeichnungen seit dem
19. Jahrhundert zu erwarten war. Nach
der Auswertung der Novemberdaten hatte der DWD erklärt, nur ein „sibirischer
Dezember“ könne 2014 noch vom Rekordkurs abbringen. Und mit Sibirien hatten
die ersten beiden Wochen des Dezember
nichts zu tun: Sie lagen etwa ein Grad
über dem Soll. So sind auch die Aussich-
ten für den Rest des Jahres. Für diesen
Dienstag und Mittwoch erwarteten Wetterkundler in fast ganz Deutschland Temperaturen zwischen fünf und acht Grad.
Am Donnerstag soll es verbreitet sogar –
wie bereits am Montag im Süden – zweistellig werden.
Entsprechend sind die Aussichten für
die Festtage. Eine erste Vorausschau des
DWD erwartet zwei bis neun Grad an Heiligabend. „Da kann auch mal Schnee fallen“, sagt DWD-Mann Kirsche, „aber ob
der bei den Temperaturen liegen bleibt?“
Eine rhetorische Frage.
Auch weltweit erwarten Meteorologen
in diesem Jahr einen Temperaturrekord.
Weil die Auswertung aufwendig ist, sitzen
die Fachleute derzeit zwar noch an den No-
vemberdaten. Doch schon nach der Auswertung des Oktober hieß es, die letzten
beiden Monate des Jahres müssten auf
der Temperaturskala deutlich nach unten
abweichen, damit 2014 einen Rekord verpasst. Danach sieht es nicht aus.
Kein Wunder, dass so mancher Gartenbesitzer derzeit über Knospen und Blüten
staunt. Auch Pilze auf den Feldern gedeihen prächtig, was Bauern mit Sorge beobachten. Wintergetreide und Raps wachsen außergewöhnlich stark, was allerdings Gefahren birgt. Sollte plötzlich viel
Schnee fallen, kann das Pflanzenmaterial
unter der Schneedecke anfangen zu verrotten. Auf die Bäume hat ein milder Winter hingegen kaum Einfluss, „die können
viel mehr abpuffern, als einjährige Kulturpflanzen“, sagt Michael Welling vom
Thünen-Institut in Braunschweig. Und
die meisten Tiere profitieren von einem
milden Winter, weil sie mehr Futter finden.
christopher schrader
Steuerzahlern droht hohe Last nach Bankpleite
Ehemalige Aktionäre der Hypo Real Estate gewinnen Musterprozess um Schadenersatz, der Bund müsste einspringen
Frankfurt – Das Drama um den Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist für die Steuerzahler in Deutschland noch nicht vorbei. Nach zehn Monaten Verhandlungsdauer haben Anleger am
Montag einen wichtigen Etappensieg gegen die frühere Skandalbank errungen.
Das Münchner Oberlandesgericht (OLG)
entschied, dass die HRE den Anlegern möglicherweise Schadenersatz in dreistelliger
Millionenhöhe zahlen muss für massive
Kursverluste, die sie in der Finanzkrise mit
der HRE-Aktie erlitten haben.
Da sich die Bank seit ihrer Notverstaatlichung 2009 im Besitz des Bundes befindet, ginge dies jedoch letztendlich zulasten
des Steuerzahlers. Nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2009 musste der Bund das
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Münchner Institut mit weit mehr als
100 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapital retten. Im Kern geht es nun darum, ob der frühere HRE-Chef Georg Funke
die Anleger in der Finanzkrise über ihre
desaströse Lage getäuscht hat. Die Anleger
– es handelt sich um internationale Fondsgesellschaften, aber auch deutsche Privatanleger – werfen dem Unternehmen vor,
viel zu spät auf die drohenden Verluste
durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben. Sie fordern eine Entschädigung für
die Kursverluste ihrer Aktien, die damals
noch im Dax notiert waren.
Das Gericht hat 250 Klagen in einem
Musterprozess gebündelt, um wichtige
Fragen der Beweisaufnahme für alle Verfahren klären zu können. Rechtskräftig ist
das Urteil jedoch noch nicht. „Wir halten
die Entscheidung für falsch und werden
sie mit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof anfechten“, sagte ein HRESprecher. „Wir rechnen deshalb damit,
dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung aufheben wird.“ Das Bundesfinanzministerium wollte sich am Montag nicht
dazu äußern.
Die Vertreter der Kläger hingegen gaben
sich siegessicher. „Mit dem heutigen Musterentscheid sind die Chancen der Kläger
auf Schadenersatzzahlungen deutlich gestiegen“, sagte Musterkläger-Vertreter Andreas Tilp, einer der bekanntesten deutschen Anlegeranwälte. Um welche Beträge
es sich am Ende genau handle, werde aber
erst die Analyse des Entscheids zeigen.
„Wir gehen von deutlich über 500 Millionen Euro aus“, sagte Tilp. Insgesamt for-
dern die Kläger zwar rund 1,2 Milliarden
Euro Entschädigung, wahrscheinlich hätten aber nur jene Anleger Chancen, die ihre
Aktien zwischen November 2007 und Mitte Januar 2008 gekauft haben. Für Aktionäre, die später gekauft haben, strebt Tilp ein
zweites Musterverfahren an.
Ob die Entscheidung in der Schadenersatzklage auch für Funke, der zeitweise
auf Mallorca mit Ferienimmobilien handelte, und seine ehemaligen sieben Vorstandskollegen Folgen haben wird, ist offen. Ihnen droht ein Strafverfahren, weil sie die
Lage des Unternehmens in der Bilanz 2007
und dem Halbjahresbericht 2008 nicht
richtig dargestellt haben sollen. Auf Funke
könnten zudem zivilrechtliche Ansprüche
zukommen. Die HRE wollte sich dazu nicht
äußern.
meike schreiber Seite 4
Sydney – Mehr als 16 Stunden nach dem
Beginn einer Geiselnahme in einem Café in
Sydney hat die Polizei am Montagabend
das Lokal gestürmt. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor. Der Täter, ein etwa
50-jähriger vorgeblicher Prediger aus
Iran, hatte am Morgen das Café am zentralen Martin Place überfallen und Angestellte sowie Gäste in seine Gewalt gebracht.
Die Polizei hatte zunächst ein islamistisches Motiv befürchtet. sz
Seite 2
EU mahnt die Ukraine
zu mehr Reformen
Brüssel – Die Europäische Union hat von
der Ukraine stärkere Reformen verlangt.
Zum Besuch der Kiewer Regierung in Brüssel sagte der tschechische Außenminister
Lubomír Zaorálek, der Energiesektor sei
bisher ein „Zentrum der Korruption“ gewesen. Die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht und wirbt um finanzielle Hilfe. Russlands Premier Dmitrij Medwedjew sagte
der Ukraine einen „sozialen und wirtschaftlichen Kollaps“ vorher. sz
Seite 7
Merkel verurteilt
Pegida-Bewegung
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat die Aktionen der Anti-Islam-Bewegung Pegida scharf verurteilt. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte sie am Montag. „Aber hier ist
kein Platz für Hetze und Verleumdung.“ Jeder müsse „aufpassen, dass er nicht von
den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird“. Nach einer
aktuellen Umfrage zeigen jedoch fast die
Hälfte der Deutschen Verständnis für Pegida. sz
Seiten 4 und 5
FC Bayern trifft
auf Schachtjor Donezk
Nyon – Der FC Bayern trifft im Achtelfinale der Champions League auf den ukrainischen Meister Schachtjor Donezk. Das ergab die Auslosung am Montag in Nyon. Auf
die anderen deutschen Teams warten deutlich stärkere Gegner: Borussia Dortmund
muss gegen Juventus Turin antreten, Bayer Leverkusen gegen Atlético Madrid und
Schalke 04 wie schon in der Vorsaison gegen Real Madrid. Die Spiele finden im Februar und im März statt. sz
Sport
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N.Y. 17 Uhr
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NACHTS
Über den Norden und Osten ziehen viele
Wolken mit Regen- und Graupelschauern
hinweg, in höheren Lagen auch Schnee.
Die Regenfälle im Osten und Südosten klingen ab. Die Temperaturen gehen auf null
bis acht Grad zurück.
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