EU-Türkei, Verteidigung, Luftqualität, LUX-Filmpreis

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Höhepunkte des Plenums: EU-Türkei,
Verteidigung, Luftqualität, LUX-Filmpreis
[25-11-2016 - 10:22]
Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November haben sich die EUAbgeordneten dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
"vorübergehend einzufrieren". Außerdem sollten die Mitgliedstaaten ihre
sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit ausweiten, so die
Abgeordneten. Am Mittwoch (24.11.) stand mit der Verleihung des LUX-Filmpreises
Kultur auf der Tagesordnung: Der Preis ging an die Tragikomödie "Toni Erdmann"
der Regisseurin Maren Ade.
Die EU-Abgeordneten haben sich am Mittwoch (23.11.) für strengere nationale
Grenzwerte für Emissionen von bestimmten Luftschadstoffen wie Stickstoffoxide,
Schwefeldioxid und luftverunreinigende Partikel ausgesprochen. Schätzungen zufolge
verursacht schlechte Luftqualität pro Jahr ungefähr 400 000 vorzeitige Todesfälle in der
EU. Die strengeren Grenzwerte würden die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die
öffentliche Gesundheit bis 2030 um rund 50 Prozent mindern.
Der Druck auf die EU durch Propaganda aus Russland und von islamistischen Terroristen
wächst stetig, sagten die Abgeordneten in einer Entschließung, die sie ebenfalls am
Mittwoch angenommen haben. Die Mitgliedstaaten müssten zusammenarbeiten, um
solche Anti-EU-Kampagnen, deren Ziel es sei, Wahrheiten zu verzerren, Angst und
Zweifel zu schüren und Europa zu spalten, zu bekämpfen. Lesen Sie dazu auch unser
Interview mit der Berichterstatterin Anna Fotyga (EKR) aus Polen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Beitrittsgespräche mit der Türkei
"vorübergehend einfrieren". So steht es in einer Entschließung, die das Plenum am
Donnerstag (24.11.) verabschiedet hat. Die Abgeordneten unterstreichen jedoch, dass sie
sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich "die Türkei der EU verbunden fühlt". Sie
sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die "unverhältnismäßigen repressiven
Maßnahmen" unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhören.
Das EU-Parlament hat am Dienstag (22.11.) neue Vorschriften gebilligt, die die Behörden
in den Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Informationen wie Kontosalden automatisch
auszutauschen, um Steuerhinterziehung, aber auch die Terrorismusfinanzierung besser
zu bekämpfen.
In Zeiten von Terrorismus, Cyber-Bedrohungen und wachsender globaler Instabilität
sollten die Mitgliedstaaten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit
ausweiten, sagten die EU-Abgeordneten in einer am Dienstag verabschiedeten
Entschließung. Das Parlament schlägt vor, zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke
aufzuwenden und multinationale Streitkräfte aufzustellen.
Ein vorgeschlagener EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug wurde
von den Abgeordneten am Donnerstag angenommen. Schätzungen zufolge verursacht
der grenzüberschreitende Betrug in der EU Mehrwertsteuereinbußen von rund 50
Milliarden Euro jährlich.
Am Dienstag debattierten die Abgeordneten mit der Kommission über die
wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU für 2017. Die negativen Auswirkungen auf die
Menschen, die die Austeritätspolitik nach sich ziehe, müssten gemildert werden, so die
EU-Abgeordneten.
DE
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT
Referenz-Nr.:20161118STO51824
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Ein Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs
über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen CETA-Übereinkommens zwischen der EU
und Kanada mit den Verträgen wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Somit ist der Weg für die Abstimmung im Parlament zu Beginn des kommenden Jahres
geebnet worden.
Wie die EU und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen intensivieren sollten, um das
globale Problem des illegalen Artenhandels intensiver zu bekämpfen, ist Gegenstand
eines Berichts, den die EU-Abgeordneten am Donnerstag gebilligt haben. Sie fordern
einheitliche Sanktionen sowie ein EU-weites uneingeschränktes und umgehendes Verbot
des Elfenbeinhandels und des Handels von Nashorn-Horn. Lesen Sie dazu auch unser
Interview mit der Berichterstatterin Catherine Bearder (ALDE) aus dem Vereinigten
Königreich.
Der Film "Toni Erdmann", eine deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion und
Tragikomödie über eine komplexe Vater-Tochter-Beziehung im Setting der
zeitgenössischen Unternehmenskultur, ist am Mittwoch mit dem LUX-Filmpreis 2016
ausgezeichnet worden. Sehen Sie dazu unser Videointerview mit der deutschen
Regisseurin Maren Ade.
Am Dienstag hat das Parlament einer Änderung der Verordnung von 2008 zur Festlegung
eines langfristigen Plans für Kabeljaubestände zugestimmt. Nordsee-Kabeljau-Fischer
müssen in Zukunft jeden Fang - nicht nur Kabeljau - anlanden. Beschränkungen der
Anzahl der Tage, die ein Schiff in einem Fanggebiet verbringen darf, werden gestrichen,
dies im Austausch für die Umsetzung des EU-Rückwurfverbots für unerwünschte Fische
auf See.
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