Artikel Fragen & Antworten Entlastungsverfahren zum [26-04-2016 - 11:19] Über die Jahre ist das Entlastungsverfahren zu einem wichtigen Instrument des Parlaments geworden, um zu überprüfen, für welche Projekte die EU-Institutionen Geld ausgegeben haben und ob sie ihren Haushaltsplan einhalten. Nur das Europäische Parlament hat das Recht, den Gesamthaushaltsplan der EU zu entlasten. Am Mittwoch (27.4.) debattieren die EU-Abgeordneten über die Entlastung 2014 des Gesamthaushaltsplans der EU. Die Abstimmung findet am Donnerstag (28.4.) statt. Was ist das Entlastungsverfahren? Beim Entlastungsverfahren gibt das Parlament sein endgültiges OK für die Umsetzung eines Haushalts einer bestimmten Institution oder Agentur in einem bestimmten Jahr. Dafür zieht das Parlament den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Empfehlungen des Ministerrats in Betracht und entscheidet anschließend, ob es der Entlastung zustimmt, sie verschiebt oder ablehnt. Wird der Haushalt für ein bestimmtes Jahr entlastet, können die Konten dieses Jahres geschlossen werden und es kommt zum Rechnungsabschluss. Was passiert, wenn das Parlament die Entlastung ablehnt oder verschiebt? Wird der Haushalt einer Institution oder Agentur nicht entlastet, muss sie den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses folgen. Erst danach kann die Institution entlastet werden. Mehr Informationen aus dem Europäischen Parlament erfahren Sie hier Stimmt das Parlament der Entlastung immer zu? Das Parlament hat sich bereits mehrmals geweigert, EU-Institutionen zu entlasten. 1998 lehnte das Parlament die Entlastung des Haushalts 1996 der Kommission von Jacques Santer ab. Infolgedessen trat die gesamte Kommission zurück. Welche Institutionen müssen ihre Konten vom Europäischen Parlament entlasten lassen? Alle EU-Institutionen müssen ihre Konten vom EU-Parlament entlasten lassen. Das schließt auch die Europäische Kommission, das Parlament, den Ministerrat, den Europäischen Rat und andere Agenturen ein. Insgesamt stimmt das Plenum über mehr als 50 Entlastungsberichte ab. DE Pressedienst Direktion Medien Direktor - Sprecher : Jaume DUCH GUILLOT Referenz-Nr.:20160425STO24558 Press switchboard number (32-2) 28 33000 1/2 Artikel Dieses Jahr - bereits zum sechsten Mal in Folge - hat der Haushaltskontrollausschuss die Empfehlung ausgesprochen, dass das Parlament die Entlastung für den Ministerrat und den Europäischen Rat verschieben soll. Grund dafür ist deren mangelnde Bereitschaft, dem Parlament die für die Entlastung nötigen Informationen bereitzustellen. Die Haushalte des Parlaments und der Kommission haben die Überprüfung durch den Ausschuss am 7. April bestanden. Wie lange dauert das Entlastungsverfahren? Das Verfahren, das im April 2016 zu Ende geht, bezieht sich auf den Haushalt 2014. Der Haushaltskontrollausschuss berücksichtigt in diesem Verfahren auch die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes und hört die Meinung der Kommissare sowie anderer EU-Beamten an. Das Parlament wird über die aufgeschobenen Entlastungen im Oktober entscheiden. Dieser Artikel wurde zum ersten Mal am 28.4.2015 veröffentlicht. Links • • • • • Informationen zur Haushaltsbefugnis (inkl. Infografik): http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/20150201PVL00005/Haushaltsbefugnis EP Think Tank Briefing (EN): http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2016/581968/EPRS_BRI(2016)581968_EN.pdf Dokumente zur Entlastung 2014: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/cont/discharge2014.html;jsessionid=41A0B136289ECA2CD8E2A94B6CD2504B.node2 Pressemitteilung zu den Abstimmungen im Haushaltskontrollausschuss - Entlastung für Ministerrat und Europäischen Rat soll verschoben werden (EN) (4.4.2016): http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/20160404IPR21395/EU-budget-management-ARTEMIS-ENIAC-and-ITER-projects-fail-2014discharge-test Pressemitteilung zu den Abstimmungen im Haushaltskontrollausschuss - Entlastung für Parlament und Kommission (EN) (7.4.2016): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=IMPRESS&reference=20160407IPR21704&language=EN&format=XML 20160425STO24558 - 2/2
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