Höhepunkte des Plenums: Lage der Union, PKW

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Höhepunkte des Plenums: Lage der Union,
PKW-Emissionen, Polen
[16-09-2016 - 10:33]
Die Debatte zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
stand im Zentrum der Plenartagung vom 12. bis 15. September in Straßburg.
Außerdem debattierten die EU-Abgeordneten mit Seiner Heiligkeit dem XIV. Dalai
Lama und begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission gegen Irlands Steuerdeal
mit dem US-Konzern Apple.
Am Mittwoch (14.9.) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche
Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament gehalten. Er sagte, Populismus,
Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit gehörten zu den größten Herausforderungen
für die EU. In der anschließenden Debatte mit den Fraktionsvorsitzenden und anderen
Abgeordneten wurden zudem die Flüchtlingskrise, der Brexit und die
Terrorismusbekämpfung thematisiert. Manche Abgeordneten forderten mehr Investitionen,
um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine
Kurzzusammenfassung der Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier. Wir
haben die Debatte auch auf einem Storify für Sie zusammengefasst.
Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstag (13.9.) über die umstrittene Justizreform
in Polen und verabschiedeten am Mittwoch (14.9.) eine Entschließung, in der sie die
polnische Regierung dazu aufrufen, "die Verfassungskrise zu lösen" und einen
"Kompromiss zu finden", wobei die Empfehlungen der EU-Kommission umfassend
berücksichtigt werden sollten.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer
Debatte am Mittwoch (14.9.) breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für
ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige
Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat.
Nach Ablauf der Hälfte seines Mandats benötige der Untersuchungsausschuss zu
Emissionsmessungen in der Automobilindustrie dringend zusätzliche Informationen
von der EU-Kommission, warnten die EU-Abgeordneten am Dienstag (13.9.). Der
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist im Frühjahr 2017 fällig. "Wir sehen
dass die Mitgliedstaaten nicht streng genug waren bei der Einführung und Durchsetzung
der Emissionsrichtlinien", betonte Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE, NL), einer der beiden
Ko-Berichterstatter des Parlaments, in unserem Interview.
Die Abgeordneten haben am Mittwoch (14.9.) ein Handelsabkommen gebilligt, das
Namibia, Mosambik, Botswana, Swasiland und Lesotho zollfreien Marktzugang zur EU
sowie einen verbesserten Marktzugang für Südafrika gewährt.
Ein Gesetzesentwurf, der Kleinanleger schützen soll, ist am Mittwoch (14.9.) von den EUAbgeordneten abgelehnt worden. Dieser sei "fehlerhaft und irreführend" und könne sogar
zu Geldverlusten führen. Der Entwurf wird nun zur Überarbeitung an die EU-Kommission
zurückverwiesen.
Die EU-Abgeordneten haben sich am Donnerstag (15.9.) für die Ernennung Sir Julian
Kings zum EU-Kommissar für die Sicherheitsunion ausgesprochen. Nach dem Brexitbedingten Rücktritt Jonathan Hills war King von der Regierung des Vereinigten
Königreichs als Kandidat nominiert worden.
DE
Pressedienst
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Die drohenden Schließungen von Caterpillar- und Alstom-Werken in Belgien
beziehungsweise Frankreich seien ein Symptom Europas "industrieller Misere", sagten die
EU-Abgeordneten am Mittwoch (14.9.). Sie beklagten das Fehlen einer langfristigen Vision
für die europäische Industrie.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nahm am Dienstag (13.9.) an einem interaktiven
Live-Interview auf unserer Facebook-Seite teil. Er sagte, eine fairere Besteuerung
multinationaler Unternehmen und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sollten die
Prioritäten der EU sein.
Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama hat am Donnerstag (15.9.) das EU-Parlament
besucht, um Parlamentspräsident Schulz zu treffen und sich mit den Abgeordneten des
Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auszutauschen.
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