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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
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SWR Tagesgespräch
Postadresse 76522 Baden-Baden
Hausadresse Hans-Bredow-Straße
76530 Baden-Baden
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP Telefon
im Europaparlament, gab heute, 29.02.16, dem
Telefax
07221/929-23981
07221/929-22050
Entwicklung in der EU-Flüchtlingskrise.
Internet
www.swr2.de
Datum:
29.02.2016
Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
CSU-Europapolitiker Weber: Nothilfefonds für Griechenland aktivieren / Lob für Merkels
TV-Auftritt
Baden-Baden: Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber
(CSU), plädiert dafür, Griechenland mit dem humanitären Nothilfefonds der EU zur Hilfe zu
kommen. Weber sagte im Südwestrundfunk (SWR), die Mittel aus diesem Fonds seien
eigentlich für außereuropäische Staaten gedacht. Nach der weitgehenden Schließung der
mazedonischen Grenze rechtfertige aber der große Flüchtlingsandrang auf griechischer Seite,
dass die EU vor Ort für menschliche Erleichterungen sorge. Athen müsse allerdings weiter klar
gemacht werden, dass es eine Verpflichtung habe, an der Sicherung der EU-Außengrenzen
mitzuwirken. Weber verteidigte den Kurs in der Flüchtlingspolitik, den Bundeskanzlerin Merkel
gestern in der ARD-Sendung "Anne Will" erläutert hatte. Der Weg, für den Merkel geworben
habe, sei "für Europa und für Deutschland auch der Richtige", sagte der CSU-Politiker. Es
komme darauf an, der Kanzlerin für den bevorstehenden Gipfel mit der Türkei "die Daumen zu
drücken". Die osteuropäischen Länder, die sich bisher noch gegen Flüchtlingskontingente
wehrten, ließen "Bewegung" erkennen. Wenn es gelinge, mit Hilfe der Türkei die Außengrenzen
der EU zu sichern, könne in Europa auch neu über "Lastenverteilung" gesprochen werden.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: Hat die Kanzlerin nach Ihrem Eindruck ein Umsteuern erkennen lassen in ihrer
Flüchtlingspolitik?
Weber: Angela Merkel hat gestern sehr bewusst für ihren Weg geworben, den europäischen
Weg zu versuchen zu gehen, weil er für Europa und für Deutschland auch der Richtige ist.
Geissler: Das heißt, mit Blick auf eine Wende zu dem, was ja Ihre Partei, die CSU,
verlangt, vor allem Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme in Deutschland,
Übergang zu nationalen Maßnahmen: haben Sie da eine Tendenz gehört gestern Abend?
Weber: Diese Woche steht ja die Vorbereitung des Gipfels für nächsten Sonntag im Mittelpunkt.
Und das Angela Merkel auch gestern deutlich gemacht: Dieser Gipfel wird ein sehr sehr
wichtiger für Europa sein. Ob es uns gelingt, mit der Türkei gemeinsam auf der gesamten
Balkanroute alle beteiligten Staaten an einen Tisch zu holen und zu sagen: wie gehen wir jetzt
mit dieser Herausforderung um, die ja nicht nur ein deutsches oder österreichisches Problem
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
ist, sondern wirklich alle bewegt. Und insofern steht diese Woche im Mittelpunkt, ihr die
Daumen zu drücken, ihr Erfolg zu wünschen. Da gibt es auch von der CSU keinen
Widerspruch, weil auch die CSU klar gemacht hat, dass der europäische Ansatz sicher der
Richtige wäre. Es geht nur um die Frage, wie schnell er wirklich auch wirken kann.
Geissler: Der bayerische Innenminister, Ihr Parteifreund Herrmann, der verlangt jetzt
schon auch vor einem möglichen Einvernehmen mit der Türkei oder im Rahmen der EU
analoge Schritte nach dem Vorbild Österreichs, also nur noch Tageskontingente nach
Deutschland hinein zu lassen. Unterstützen Sie ihn da?
Weber: Wir werden uns diese Woche mit aller Kraft auf die europäische Lösung konzentrieren.
Wenn es gelingt, am Sonntag einen Weg zu finden, den alle mittragen, dann ist es für alle
sicher der bessere Weg. Und das bestreitet in der CSU niemand. Ich kann nur auf die Zahlen…
Geissler: …aber Herr Herrmann verlangt jetzt schon Tageskontingente.
Weber: Die CSU insgesamt tritt dafür ein, dass wir uns auch festlegen über Obergrenzen, über
die Zahl, wieviel wir aufnehmen können, wieviel ein Land auch vertragen kann. Und so etwas
diskutieren wir auch in Europa. Das ist nichts, was nicht möglich wäre auch zu diskutieren, weil
wir dort über Kontingente reden in Europa. Auch die Kanzlerin spricht von Kontingenten.
Deswegen glaube ich, sollte man die Theoriediskussion eher weglassen, sondern jetzt wirklich
an die Lösung der Aufgaben gehen. Und da ist bei der europäischen Frage die CDU/CSU einig.
Geissler: Unterstützen Sie denn die Forderung nach einer deutschen Obergrenze, so wie
es Herr Seehofer vorschlägt?
Weber: Die CSU tritt für eine Obergrenze ein. Wir müssen Leistungsfähigkeit definieren, und
das macht ja auch Europa, wie gesagt, mit den Kontingenten, weil wir in Europa mit JeanClaude Juncker Konzepte auf dem Tisch haben, wo wir der Türkei, Jordanien und dem Libanon
feste Zahlen anbieten wollen, die wir zukünftig nach Europa holen. Das Entscheidende dabei
ist, dass wir das den Schleppern wegnehmen, der Mafia wegnehmen, und dass der Staat
endlich entscheidet, wer nach Europa kommt.
Geissler: Nur was wir anbieten, das ist das Eine. Ich sehe nicht, dass in Osteuropa die
Neigung wachsen würde, demnächst die berühmten Kontingente zuzulassen, auf denen
ja die Türkei bestehen dürfte, um nicht bei der Belastung, die sie jetzt schon hat, alle neu
hinzukommenden Flüchtlinge bei sich behalten zu müssen. Oder sehen Sie irgendwo
Bewegung in der EU in der Frage der Kontingente?
Weber: Ich sehe Bewegung.
Geissler: Wo?
Weber: In den Gesprächen, die wir mit den Osteuropäern führen, ist es so, dass die zunächst
darauf verweisen: bevor wir über Lastenverteilung reden, bevor wir über verbindliche Quoten in
Europa reden, muss die Außengrenze Europas gesichert werden. Und das war der große
Fortschritt des letzten europäischen Rates von vor einer Woche, dass sich die EU wirklich
gemeinsam darauf vereinbart hat, die Außengrenzen endlich abzusichern. Wir machen das jetzt
mit NATO-Truppen, und sind da wirklich enorm engagiert. Und wenn die Außengrenze sicher
ist, dann kann man auch in Europa über Lastenverteilung reden…
Geissler: …Da haben wir wieder ein wenn – dann…, nur: Ungarns Regierungschef Orban
hat gestern angeordnet, sein Land rundum einzuzäunen, auch gegenüber Rumänien.
Wieso ist eigentlich noch Platz für Orbans Partei, für die Fidesz, in Ihrer EVP-Fraktion,
die doch eigentlich den Anspruch erhebt, gemeinsame Werte zu haben?
Weber: Viktor Orban hat schwierige Entscheidungen gefällt, beispielsweise dass er eben sein
Land komplett abriegelt. Das geht nicht. Das ist in der Europäischen Union nicht akzeptabel.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Und da muss man genauso mit ihm reden wie mit Fico, dem slowakischen Premierminister, der
bei den Sozialdemokraten ist. Da gibt es Äußerungen, die nicht in Ordnung sind. Und das
andere ist aber, Fico und auch Orban haben frühzeitig Grenzsicherungen durchgeführt in einer
Zeit, wo alle noch sagten, dass Grenzen sozusagen nicht beschützt werden müssen. Und da
hat Orban durchaus Recht gehabt bei der Grenzsicherung. Und diese Balance muss man
sehen und die muss man ihm auch zugestehen.
Geissler: Nun ist Griechenland aber in dieser aktuellen chaotischen Situation, weil
Mazedonien die Grenzen dicht gemacht hat, mehr oder weniger dicht gemacht hat für
den gesamten Schengen-Raum. Ist das nicht faktisch eigentlich genau das, was Sie
selbst Anfang Februar mal in einem Interview als Drohung in den Raum gestellt haben –
Athens Ausschluss aus dem Schengen-Raum?
Weber: Exakt. Das muss auch klar sein, wenn jemand nicht in der Lage ist, die SchengenVerpflichtungen umzusetzen, und Griechenland wäre in der Verpflichtung, die griechischtürkische Grenze zu sichern.
Geissler: Aber wenn Sie das heute sehen, die Bilder von den Grenzen. Bedauern Sie das
nicht, dass Sie solche Szenarien nahegelegt haben sozusagen?
Weber: Die Bilder bedauert jeder, und die Bilder bedauert auch jeder, der die Menschen in
Aleppo zwischen der syrisch-türkischen Grenze sieht. Wir haben an diesen Grenzen überall
unsägliches Leid, und da muss Europa helfen. Allerdings muss klar sein, dass Regeln
eingehalten werden, und das heißt, Grenzen müssen kontrolliert werden. Heißt übrigens nicht
abriegeln, sondern heißt Kontrolle. Das heißt Prüfung, wer kommt rein.
Geissler: Und welche Hilfe in der aktuellen Situation für Griechenland jetzt im Moment, in
dieser Woche?
Weber: Ganz konkret bedeutet das, dass wir den humanitären Nothilfefonds, den Europa hat,
normalerweise, üblicherweise für außereuropäische Staaten, beispielsweise für Jordanien, dass
dieser Fonds jetzt auch für Griechenland aktiviert werden kann und muss. Das heißt, Europa
muss humanitär vor Ort helfen.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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