SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Nikolas Löbel (CDU), Landesvorsitzender der Jungen
Union Baden-Württemberg, gab heute, 22.03.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Spitzen der Südwest-CDU beraten über Option
Grün-Schwarz“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
22.03.2016
JU-Landeschef Löbel für Koalitionsgespräche mit den Grünen / Distanz zu Guido Wolf
Baden-Baden: Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Jungen Union, Nikolas
Löbel, hat sich für Koalitionsgespräche mit den Grünen ausgesprochen. Löbel, der heute Abend
an der Sitzung des CDU-Landesvorstandes teilnehmen wird, sagte im Südwestrundfunk (SWR),
Schnittmengen mit den Grünen gebe es vor allem "bei einer nachhaltigen Wirtschafts- und
Finanzpolitik". Klar sei aber auch, dass die Union in Baden-Württemberg für "ideologiefreie
Bildungspolitik" und damit für einen Politikwechsel eintrete. In der Debatte um CDUFraktionschef Wolf sagte Löbel, das schlechte Abschneiden der Union bei der Landtagswahl
trage die "Handschrift" des Spitzenkandidaten. Wer "vor der Wahl Grün-Schwarz
ausgeschlossen" habe, müsse sich in diesem Zusammenhang besonders "hinterfragen". Die
Personaldiskussion solle jedoch erst geführt werden, wenn die CDU entschieden habe, ob sie
mit den Grünen "gemeinsam Verantwortung für das Land übernehmen" wolle.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: Thomas Strobl und Guido Wolf haben sich gestern ja noch bemüht den
Eindruck zu zerstreuen, als gäbe es da einen Machtkampf. Wie glaubwürdig war das für
Sie?
Löbel: Wir führen jetzt keine Personaldiskussion, sondern wir kümmern uns jetzt um Inhalte,
und wir haben eine Kommission, der auch der Fraktionsvorsitzende angehört, und die vom
Parteivorsitzenden geleitet wird, und diese führen Gespräche mit Parteien und vor allen Dingen
im Moment mit den Grünen.
Geissler: Immerhin steht Herr Wolf für eine sehr reservierte Haltung gegenüber GrünSchwarz, um das Mindeste zu sagen. Dann bleibt es doch ein Machtkampf, oder?
Löbel: Nun ja, jetzt gilt es zunächst einmal zu sondieren und über gemeinsame Inhalte mit den
Grünen zu sprechen und dann daraus zu schlussfolgern, das werden wir heute tun, ob wir eine
Grundlage dafür sehen, weitere Gespräche zu führen. Aber natürlich muss sich auch jeder
selbst ein Stück weit hinterfragen, das was er vor der Wahl zu Grün-Schwarz gesagt hat, ob
das nach der Wahl für ihn persönlich auch noch gilt oder nicht.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: In ihrem Landesverband ist allerdings gar nicht selbstverständlich, dass Herr
Wolf überhaupt noch an führender Stelle mitmischen will. Die Junge Union in Nordbaden
sagt, wenn er nicht zurücktritt, ist überhaupt kein Neuanfang möglich. Würden Sie es
denn im Gegenteil bedauern, wenn Herr Wolf zurückträte?
Löbel: Jetzt geht es zunächst um Inhalte. Dann geht es um die wichtige Frage, sind wir in der
Lage als CDU Baden-Württemberg gegebenenfalls mit den Grünen gemeinsam Verantwortung
für das Land zu übernehmen, und zum Schluss steht natürlich auch die Frage des Personals.
Und klar ist auch, Guido Wolf war Spitzenkandidat bei dieser Landtagswahl, und die 27 Prozent
am Wahltag tragen seine Handschrift, und deswegen muss sich jeder selbst hinterfragen.
Natürlich erst Recht auch diejenigen, die vor der Wahl Grün-Schwarz ausgeschlossen haben.
Geissler: Aber sagen Sie mal deutlich: Meine Frage war ja, ob Sie es bedauern würden,
wenn er zurückträte, oder im Gegenteil begrüßen?
Löbel: Es geht jetzt gar nicht darum, meine eigene Meinung zu diesem Thema kundzutun,
sondern es geht darum wahrzunehmen, dass im Moment viele Mitglieder und viele Institutionen
ihr Unverständnis und auch ihre Irritation zum Ausdruck bringen, vor allen Dingen auch mit dem
Umgang dieses für die CDU Baden-Württemberg schlechten Wahlergebnisses.
Geissler: Herr Wolf hatte unmittelbar vor der Wahl ein Bündnis unter Führung der
Grünen rundweg ausgeschlossen. Wie wahrscheinlich ist denn da, dass ausgerechnet er
jetzt, wenn er der Verhandlungskommission angehört, plötzlich ins Gelingen verliebt sein
soll, um es mal so zu sagen?
Löbel: Die Frage muss jeder für sich selbst beantworten und deswegen sage ich auch, sich
selbst hinterfragen. Aber wir müssen als Partei nun gemeinsam beraten, sind wir bereit
Verantwortung für Baden-Württemberg zu übernehmen auch in einer Konstellation, die wir uns
eigentlich nie hätten träumen lassen.
Geissler: Ich hoffe immer noch, dass Sie ein bisschen konkreter werden können.
Inwieweit teilen Sie denn die grundsätzliche Position, dass es eines Neuanfangs bedarf
in der Südwest-CDU, so wie es der Parteinachwuchs in Nordbaden verlangt?
Löbel: Für uns ist klar, 27 Prozent haben eines ausgedrückt: Wir waren immer die BadenWürttemberg-Partei, und mit 27 Prozent müssen wir leider feststellen, wir sind es nicht mehr.
Aber wir haben den Anspruch, wieder die Baden-Württemberg-Partei als CDU zu werden. Aber
natürlich heißt das jetzt auch, es ist ein neues Zeitalter für uns, und da müssen wir natürlich
Inhalte, da müssen wir Strukturen, da müssen wir Parteiarbeit hinterfragen, und das gilt es
gemeinsam mit Parteibasis in den nächsten Wochen gründlich zu tun.
Geissler: Heute Abend im Landesvorstand muss es ja nun konkreter werden, ob es nun
wirklich Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geben soll. Wie wird denn ihr eigenes
Votum ausfallen?
Löbel: Ich glaube, dass wir gemeinsam analysieren sollten, wo sind Schnittmengen mit den
Grünen, und wo sind keine Schnittmengen. Ich glaube, dass wir für einen Politikwechsel
angetreten sind in der Bildungspolitik. Ich glaube, dass es uns um eine ideologiefreie
Bildungspolitik vor allen Dingen geht. Aber da wird es sicherlich auch gemeinsame
Schnittmengen bei einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da sehe ich schon mehr
Schnittmengen als gegeneinander mit den Grünen. Und deswegen glaube ich, würden sich
weitere Gespräche der CDU Baden-Württemberg mit den Grünen durchaus lohnen.
Geissler: Bei den Schnittmengen haben Sie Flüchtlingspolitik jetzt nicht mit aufgezählt.
Hat das einen besonderen Grund?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Löbel: Nein, das ist natürlich aber im Moment auch ein Thema, was uns tagesaktuell sehr
beschäftigt. Aber es geht natürlich auch in Baden-Württemberg um andere, um eigentliche
landespolitische Themen. Und wenn wir über eine mögliche Landesregierung über die nächsten
fünf Jahre sprechen, dann sollten wir natürlich vor allen Dingen auch über die zentralen
landespolitischen Fragen diskutieren.
Geissler: Ich dachte diese Zurückhaltung beim Thema Flüchtlingspolitik hat vielleicht
auch damit zu tun, dass Sie selbst ja die Linie von Bundeskanzlerin Merkel schon mal in
Frage gestellt haben. Sind Sie da nach wie vor viel näher bei Guido Wolf?
Löbel: Wir müssen zunächst einmal feststellen, dass natürlich diese Flüchtlingspolitik Einfluss
auf die Landtagswahl hatte, wie immer Bundespolitik Einfluss auf Landtagswahlen hat. Aber im
Bundestrend liegen wir gerade bei 35 Prozent. Normalerweise liegen wir als CDU in BadenWürttemberg im Bundestrend oder besser. Bei der Landtagswahl haben wir 27 Prozent geholt.
Dass heißt, hier haben wir wahrscheinlich eigene Fehler vor Ort gemacht und die gilt es jetzt zu
analysieren und nicht die Schuld auf die Flüchtlingspolitik in Berlin zu schieben.
Geissler: Ja, ich darf Sie aber noch mal erinnern daran, dass Sie im Oktober ja, beim
letzten Landestag der Jungen Union, für einen vorläufigen Aufnahmestopp für
Flüchtlinge sich stark gemacht haben. Das war gewiss nicht die Linie von Frau Merkel
und auch nicht die von Herr Strobl, der Ihnen ja damals widersprochen hat. Bleibt es
denn dabei?
Löbel: Ich bin immer noch einer derjenigen, der natürlich persönlich sagt, ich hätte mir ein
stärkeres Signal der nationalen Maßnahmen zur Begrenzung gewünscht. Aber wir müssen
auch feststellen, Asylpaket I und II wirken. Wir müssen feststellen, die Flüchtlingszahlen sinken
gerade signifikant, und es ist der Bundeskanzlerin gelungen, einen ganz großen Schritt in der
europäischen Lösung mit dem Türkei-Deal zu schaffen. Also gilt es auch, diese ersten Erfolge
zu würdigen.
Geissler: Dann sind sie jetzt näher bei Herrn Strobl?
Löbel: Ich bin in dieser Frage auf Linie der CDU Deutschland, weil wir versuchen, die Zahlen
zu reduzieren, aber eine nationale und europäische Lösung gemeinsam zu finden.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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