SWR2 Tagesgespräch

SÜDWESTRUNDFUNK
Anstalt des öffentlichen Rechts
Radio  Fernsehen  Internet
PRESSE Information
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der
Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),
gab heute, 21.03.16, dem Südwestrundfunk ein Interview
zum Thema:
„Auftakt Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst in Bund
und Kommunen“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Chefredaktion Hörfunk
Zentrale Information
SWR Tagesgespräch
Postadresse 76522 Baden-Baden
Hausadresse Hans-Bredow-Straße
76530 Baden-Baden
Telefon
Telefax
07221/929-23981
07221/929-22050
Internet
www.swr2.de
Datum:
21.03.2016
Kommunale Arbeitgeber verlangen Abstriche an der Altersversorgung / "eminent
wichtiger Punkt"
Baden-Baden: Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, rechnet
mit einer Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes "in der dritten Runde". Im
Südwestrundfunk (SWR) sagte Böhle, die Städte und Gemeinden seien zu einem "Zubrot" für
die Beschäftigten bereit, wenn es die Kommunen "nicht überfordern" werde. Die
Gewerkschaften müssten anerkennen, dass ihre aktuelle 6-Prozent-Forderung bei einer
"Inflationsrate, die gegen Null" tendiere, überzogen sei. Zwar seien die Steuereinnahmen
gestiegen, aber auch der Schuldenstand der Kommunen habe mit 145 Milliarden ein neues
Rekordniveau erreicht. Für die kommunalen Arbeitgeber sei ein "eminent wichtiger Punkt", in
dieser Tarifrunde Abstriche bei der betrieblichen Altersversorgung durchzusetzen, sagte Böhle.
Notwendig seien entweder Einschnitte bei den Leistungen, "was wir nicht präferieren", oder eine
Reform, bei der "die Arbeitnehmer einen kleinen Eigenbetrag" bei den Einzahlungen leisten
sollten.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: Die Gewerkschaft nennt eine Zahl, die Arbeitgeber sagen „viel zu hoch“. Dieses
Ritual zu Beginn einer jeden Tarifrunde haben Sie selbst kürzlich aufgespießt in einem
Beitrag für die Süddeutsche, und zum Ritual gehört ja auch, wie Sie dort sagen, die
Drohung mit Streiks. Wäre uns allen dann nicht geholfen, wenn Sie heute mal an den
Verhandlungstisch kämen und gleich in der ersten Runde Ihre eigene Zahl nennen
würden?
Böhle: Das Problem bei Ritualen ist ja, dass sie eine gewisse Beständigkeit haben, und dass
wir auch hier einen Grund haben. Wenn wir jetzt eine Zahl nennen, dann würde dies von den
Gewerkschaft mit Abscheu zurückgewiesen. Es würde gesagt, das sei eine Zumutung, das sei
viel zu wenig, und deswegen ist es völlig richtig, dass man sich darauf konzentriert, zu einem
Ergebnis zu kommen. Wegen uns könnten wir allerdings sehr schnell zu diesem Ergebnis
kommen. Aber diese Spielerei mit Angebot zu hoch, zu niedrig, das bringt uns nicht weiter.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: Naja, die Dauer des Tarifstreits würde vermutlich verkürzt, wenn schon beim
ersten Mal der Korridor wenigstens klar wird, der sich da auftut. Weniger Arbeitskampf wäre das kein Wert an sich?
Böhle: Das wäre ein Wert an sich. Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst sind ein ziemliches
Ärgernis, weil sie stets zu Lasten unbeteiligter Dritter gehen. Wir wünschen das nicht. Wir
meinen, wir haben drei Runden angesetzt. Ich denke, es sollte möglich sein, in diesen drei
Runden zu einem Ergebnis zu kommen. Darauf würden wir konzentriert hinarbeiten wollen.
Geissler: Und Ihr Angebot kommt dann in der zweiten Sitzung im April, oder?
Böhle: Nein. Wir werden wie üblich ergebnisorientiert verhandeln und wir gehen davon aus,
dass wir in der dritten Runde zu einem Ergebnis kommen. Und Streiks sind dafür überhaupt
nicht notwendig.
Geissler: Die Arbeitgeber haben im Dezember viel Beifall gespendet, als der StädtetagsVizepräsident Maly sagte, wir erleben in der Flüchtlingskrise eine Sternstunde des
Öffentlichen Dienstes in den Kommunen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisteten
ohne Anordnung und ohne besondere Leistungsanreize ein Engagement weit über das
übliche Maß hinaus, so wörtlich. Wenn das so ist, warum rechtfertigt das nicht auch ein
Zubrot weit über das übliche Maß hinaus?
Böhle: Ich denke, wir sind bereit ein Zubrot zu leisten, und Sie müssen das Zubrot ja immer im
Verhältnis zur Reallohnentwicklung betrachten. Und wir haben im Moment eine Inflationsrate,
die gegen Null tendiert, und das relativiert natürlich jeden Zuwachs. Wir sind dabei, wir wollen
den Beschäftigten ein Zubrot, wie Sie es nennen, geben, aber es darf die Kommunen nicht
überfordern.
Geissler: Mit dem Schuldenstand der Kommunen lässt sich ja manches Thema
erschlagen. Das ist ja immer das vorgetragene Argument. Aber der Schuldenstand ist
nicht neu. Neu dagegen sind die besonders erfreulich sprudelnden Steuereinnahmen, mit
denen ja die Gewerkschaften jetzt argumentieren. Ist es bei der Personalnot, die es
schon gibt, die sich abzeichnet, nicht gerade zu zwingend, den Öffentlichen Dienst mit
höheren Gehältern wettbewerbsfähiger zu machen?
Böhle: Wir sind dabei. Wir haben seit 2008 überproportionale Zuwächse im Öffentlichen Dienst
gegenüber der Gesamtwirtschaft. Und auch wenn Sie sagen, der Schuldenstand ist nicht neu,
neu ist, dass wir wieder auf einem Rekordniveau sind. Wir sind bei 145 Milliarden. Ich darf Sie
daran erinnern, 2007 waren wir bei 110 Milliarden. Das ist eine extreme Zunahme. Und diese
Forderung von 6 Prozent bedeutet weitere 5,6 Milliarden. Da kann man schon sehen, das ist
einfach zu viel. Wir sagen ja nicht, nichts geht. Sondern wir sagen, so viel können sich die
Kommunen nicht leisten.
Geissler: In der Tarifrunde 2014 hatten sie hier an dieser Stelle vorgerechnet, dass die
Forderung von ver.di auf ein Gesamtvolumen von 7 Prozent hinauslaufe, 7 damals. Dann
ist das jetzt mit 6 noch relativ maßvoll, oder?
Böhle: Das kann man sehen, wie man will. Also klar ist es jedenfalls, dass es die höchste
Forderung ist, die von den Gewerkschaften dieses Jahr erhoben wurde.
Geissler: Und die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch, wie in diesem Jahr.
Böhle: Ja, aber die Ausgaben waren auch nicht so hoch.
Geissler: Gut. Aber, es hat sich was getan bei der Lohnentwicklung. Aber im Vergleich
zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft, und das war ja meine ursprüngliche Frage, was
die Wettbewerbsfähigkeit angeht, da liegt die Tariflohnentwicklung im Öffentlichen
Dienst immer noch zurück.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Böhle: Ja, das ist die Frage wie man das betrachtet. Also, wenn Sie das Ausgangsdatum 2008
nehmen, da haben wir gesamtwirtlich einen Zuwachs von etwas über 20 Prozent und im
Öffentlichen Dienst fast 24 Prozent.
Geissler: Gerade aber für die Geringverdiener sieht ver.di jetzt das Errungene
dahinschwinden durch das Ansinnen der Arbeitgeber, Leistungen bei der betrieblichen
Altersvorsorge pauschal abzusenken. Das durchzusetzen in dieser Tarifrunde, ist Ihnen
dieser Punkt im Zweifel wichtiger als der ein oder andere Prozentpunkt bei den Löhnen?
Böhle: Das ist ein eminent wichtiger Punkt für uns. Und das liegt ja auf der Hand, dass hier was
getan werden muss. Wir waren ursprünglich davon ausgegangen, dass wir ein bestimmtes
Lebensalter haben, wir Menschen, das war im Jahr 2001. Gott sei Dank werden die Menschen
im älter, und wir haben eine anhaltende Niedrigzinsphase. Deswegen müssen wir wegen der
Zukunftsfähigkeit der Altersversorgung unbedingt etwas tun. Das geht entweder bei
Einschränkung auf der Leistungsseite, was wir nicht präferieren oder bei der Einzahlungsseite,
wo die Arbeitnehmer einen kleinen Eigenbeitrag leisten sollen.
Geissler: Ja, die Gewerkschaft will ja nun keine pauschalen Einschnitte bei den künftigen
Betriebsrenten zulassen. Ist Ihnen, den Arbeitgebern, noch mal so gefragt, dieses Thema
so wichtig, dass nach Ihrem Eindruck eher beim Lohn eine Schippe drauf gelegt werden
kann, wenn eben ver.di die Einschnitte bei der Altersvorsorge akzeptiert?
Böhle: Also das entscheidende ist doch hier, dass wir nichts anderes wollen, als das was ver.di
den Ländern und dem Bund bereits zugesagt hat, und das müsste doch möglich sein bei der
Altersversorgung.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

Download Report