SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
David McAllister, CDU, gab heute, 04.07.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Westbalkan-Gipfel in Paris“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
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www.swr2.de
Datum:
04.07.2016
Mit freundlichen Grüßen
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McAllister (CDU): Balkanländer müssen noch Jahre auf EU-Beitritt warten
Baden-Baden: Der CDU-Europapolitiker David McAllister sieht vor 2020 keine Chance für
einen Beitritt weiterer südosteuropäischer Länder zur EU. McAllister ist der Balkan-Experte der
konservativen EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Im
Südwestrundfunk (SWR) sagte McAllister, unter den sechs Staaten, die gerne aufgenommen
würden, habe bislang nur Montenegro einen nennenswerten Teil der EU-Beitrittskriterien erfüllt.
Auch Serbien habe etwas aufgeholt. Allerdings müssten sich sowohl diese beiden Länder als
auch Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien erst noch weiter untereinander
versöhnen. Der Westbalkangipfel heute in Paris werde dazu einen weiteren Beitrag leisten,
indem er ein Jugendwerk nach deutsch-französischem Vorbild ins Leben rufe, sagte McAllister.
Das neue Forum diene dazu, Vorurteile zwischen den Völkern abzubauen und damit "Stabilität
und Frieden in dieser Region" zu stärken.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: So hoffnungsvoll die Südost-Europäer auch sein mögen, ist denn die EU in
einem Zustand in dem überhaupt noch Hoffnung gemacht werden kann auf einen Beitritt,
oder wäre es vielleicht ehrlicher zu sagen, das müsst ihr euch abschminken?
McAllister: Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, die wir in der Europäischen Union
jetzt zu bewältigen haben, wird es in den nächsten Jahren keine weiteren Beitritte geben
können. Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union für europäische Staaten weiterhin
offen bleiben, und das gilt auch was sie Beitrittsperspektive der Staaten des Westlichen
Balkans anbelangt. Voraussetzung ist, dass diese Länder alle politischen und wirtschaftlichen
Kriterien tatsächlich voll erfüllen. Das ist die Voraussetzung.
Geissler: Nun ist das grundsätzliche Versprechen, diese Beitrittsperspektive 13 Jahre alt,
relativ taufrisch dagegen ist das, was kein geringerer als Herr Juncker selbst sagt, der
Kommissionspräsident, dass nämlich die EU auf absehbare Zeit keine neuen Mitglieder
mehr aufnehmen wird. Das ist doch eine klare Ansage, oder?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
McAllister: Jean-Claude Juncker hat zu Beginn seiner Amtszeit als Kommissionspräsident,
betont, dass es in den fünf Jahren, bis zum Ende dieser Wahlperiode 2019 keine neuen
Mitglieder in der Europäischen Union geben wird. Das fand ich auch nicht überraschend, weil
von denjenigen Staaten, die sich auf den Weg gemacht haben, Mitglied der EU zu werden, also
konkret Montenegro, Serbien und Türkei, mit den dreien laufen ja die Beitrittsverhandlungen, da
wird keines dieser Länder bis 2019 / 2020 so weit sein.
Geissler: Es gehört ja dann auch noch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien dazu, Kosovo,
Montenegro, sie haben einige jetzt schon erwähnt und Serbien. Welches dieser sechs hat
denn im Moment aus ihrer Sicht die besten Chancen, der Nächste zu werden?
McAllister: Wir haben mittlerweile mit vier der sechs Westbalkanländer offiziell den
Beitrittskandidaten-Status und Montenegro hat über 20 Kapitel bereits eröffnet von insgesamt
35. Die ersten sind auch vorläufig geschlossen worden. Montenegro ist am weitesten, Serbien
beginnt jetzt vorsichtig aufzuholen. Ich glaube wir werden im zweiten Halbjahr 2016 sehen,
dass die wichtigen Kapitel, wo es um Justiz und Grundrechte geht, dass die jetzt auch bei
Serbien eröffnet werden. Aber es ist wie gesagt ein langer und nicht einfacher Weg für diese
Länder.
Geissler: Was kann denn der Pariser Gipfel heute tun, um selbst die Schlusslichter weiter
zu motivieren auf diesem Weg?
McAllister: Die Konferenzen haben ja drei Ziele: dass die Beziehungen der Staaten des
Westlichen Balkans untereinander weiter verbessert werden. Zweitens, dass die EUPerspektive auch nochmals bekräftigt wird und dass zum Dritten eben, ganz konkrete
Reformprozesse in der Region unterstützt werden. Und diese Westbalkankonferenzen waren
bislang recht erfolgreich, weil sie auch dazu beigetragen haben, dass die Westbalkanländer
untereinander politisch und wirtschaftlich besser kooperieren.
Geissler: Na ja das Abkommen zwischen Serbien und Kosovo ist nicht annähern
umgesetzt. Serbien hat sich mit dem EU-Mitglied Kroatien ein wochenlangen
Handelskrieg geliefert. In Bosnien sind die Volksgruppen verfeindet. Mazedonien
innenpolitisches Chaos. Herr McAllister, eine Erfolgsbilanz, auch als Zwischenbilanz
sieht anders aus, oder?
McAllister: Es gibt erhebliches noch zu tun, aber grundsätzlich sehe ich bei diesen sechs
Ländern, die Bereitschaft, die Politik der regionalen Versöhnung und Kooperation weiter
fortzusetzen. Da gibt es noch viele historische Probleme die aufzuarbeiten sind. Aber, ich
nenne mal ein ganz konkretes Beispiel: dass jetzt in Paris, das regionale Jugendwerk
gegründet werden soll, mit Sitz in Tirana, zeigt, dass es eben nicht nur um Sonntagsreden bei
den Westbalkankonferenzen geht, sondern um Ergebnisse, und wenn nach dem Vorbild des
deutsch/französischen Jugendwerks einmal im Balkan auch ein Forum geschaffen wird, wo
junge Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen und Vorurteile abbauen, dann ist das
ein konkreter Beitrag, eben Stabilität und Frieden in dieser Region zu stärken.
Geissler: Ob vor allen Dingen der Beitrittswunsch wirklich in Erfüllung geht, wird nicht
nur von den Ländern abhängen, sondern in erster Linie von der EU ob die Ja sagt. Eine
britische Analyse, aus der die FAZ kürzlich zitiert hat, Analyse des Brexit-Votums, kam
zu dem Schluss, dass einer der Hauptgründe für die EU, Verdrossenheit im Widerstand
gegen den Beitritt von Südost-Europäern gelegen habe. Ist das nicht eine Stimmung, die
generell um sich greift und von allen Rechtspopulisten geschürt wird, nicht nur in
Großbritannien?
McAllister: Grundsätzlich bin ich der Auffassung voll und ganz, dass wenn ein Staat unsere
Werte teilt, unsere Werte fördert und alle strengen Beitrittskriterien erfüllt, dann sollte dieses
Land auch die Chance haben, Mitglied der EU zu werden. Nur in den nächsten Jahren sehe ich
beim besten Willen kein Land, was so weit sein wird.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: Aber die Propaganda der Rechten sieht ja so aus: Wenn die Balkanländer
überhaupt Mitglieder werden, dann brauchen Albaner oder Kosovaren, die früher mit
Asylanträgen kamen, ja nicht mal mehr Einwanderungsanträge stellen. Die nutzen dann
einfach die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wie kann den Menschen innerhalb der EU die
Angst genommen werden, so was gehe dann zwangsläufig auf Kosten ihrer
Arbeitsplätze?
McAllister: Die Beitrittskriterien haben ja gerade das Ziel, auch die wirtschaftliche und soziale
Situation dort zu verbessern. Ein Land kann ja erst dann Mitglied werden der Europäischen
Union, wenn es ist etwa ein bestimmtes ökonomisches Maß erreicht hat, und für die
Übergangszeiträume, was die Arbeitnehmerfreizügigkeit angeht, hat ja Deutschland
beispielsweise 2004 die entsprechenden Möglichkeiten genutzt, das Vereinigte Königreich hat
damals 2004 diese Chancen nicht in Anspruch genommen und hat sich anschließend
gewundert, dass so viele osteuropäische Arbeitnehmer von Polen aus den baltischen Staaten
direkt ins Vereinigte Königreich gekommen sind, um ihre wirtschaftliche Chance zu suchen.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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