Antrag zum kleinen Parteitag der CSU am 21. März 2015 in Bamberg Mehr tun für Familien mit Kindern! – Für eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind – Kein anderes Land in Deutschland unterstützt seine Familien so stark wie Bayern. Es ist Bayern, das als eines von wenigen Bundesländern bereits seit 1989 ein eigenes Landeserziehungsgeld zahlt – und damit über 40 Prozent aller bayerischen Familien unterstützt. Es ist Bayern, das zusätzlich zu den aufgebrauchten Bundesmitteln fast eine Milliarde Euro für den Krippenausbau bereitgestellt hat – und damit in der Ausbaudynamik ganz oben steht. Und es ist Bayern, das das Betreuungsgeld für all jene durchgesetzt hat, die keine staatlich geförderte Kinderkrippe in Anspruch nehmen – und damit dem Wunsch von 70 Prozent der bayerischen Familien, die es jetzt beantragen, entsprochen hat. Die CSU ist die Partei für Familien. Kinder sind unsere Zukunft. Familien sind das stärkste soziale Netz. Sie sind die Keimzelle menschlichen Zusammenhalts. Familien verdienen die besondere Förderung durch den Staat. Politik für Familien ist Zukunftspolitik für die gesamte Gesellschaft. Wir wollen eine familiengerechte und kinderfreundliche Gesellschaft gestalten, in der Kinder willkommen sind. Deshalb wollen wir Familien noch besser finanziell absichern. 1. Die Erhöhung des Kindergelds ist wichtig Kindergeld und Kinderfreibetrag stellen die wichtigste Geldleistung des Staates für Familien dar. Sie entlasten die Familien und leisten einen substanziellen Beitrag zu ihrer finanziellen Stabilität. Die CSU unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Mit der Anhebung sorgen wir für einen wichtigen Fortschritt beim Familienleistungsausgleich und bringen unsere besondere Wertschätzung gegenüber den Familien zum Ausdruck. –2– Die CSU unterstützt auch die richtige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts insgesamt für Bildung, Investition und Innovation und damit für Wachstum und Arbeitsplätze. 2. Haushaltsspielräume für kinderreiche Familien nutzen Alleinerziehende und Die CSU tritt dafür ein, dass künftig diejenigen noch stärker unterstützt werden, die es schwerer haben als andere und auf die der Staat ein besonderes Augenmerk legen muss. Wir wollen, dass mehr für Familien mit vielen Kindern und für Alleinerziehende getan wird. Wir wollen, dass künftige Haushaltsspielräume für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Unterstützung von Familien verwendet werden. Bei letzteren sollen vorrangig kinderreiche Familien und Alleinerziehende unterstützt werden. • Für diesen Fall wollen wir, dass die Kindergelderhöhung für das dritte und weitere Kinder noch stärker ausfällt als derzeit geplant. • Außerdem wollen wir für diesen Fall die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende verbessern und auch zielgenauer den schwächeren Einkommensgruppen zukommen lassen. Die könnte zum Beispiel durch die Erhöhung des bestehenden Entlastungsbetrags oder durch eine feste Steuerermäßigung geschehen. 3. Kindergeldtransfer ins Ausland stoppen Bayern und Deutschland profitieren von gut qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland und der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Wir dürfen aber nicht die Augen vor dem Kindergeldtransfer ins Ausland verschließen, bei dem Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro aus dem deutschen Sozialsystem ins Ausland fließen. Hier muss es mehr Gerechtigkeit im EU-Vergleich geben. Viele EU-Ausländer arbeiten in Deutschland und haben Anspruch auf Kindergeld für ihre im Heimatland lebenden Kinder. Jedoch sind die Kindergeldsysteme, die –3– Leistungsniveaus und die Lebenshaltungskosten in den anderen Ländern häufig ganz andere als in Deutschland. Wir wollen, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im Heimatland angepasst wird, wo die Kinder leben. Volles Kindergeld soll nur für in Deutschland lebende Kinder gezahlt werden.