Europabüro der bayerischen Kommunen Europabüro der baden-württembergischen Kommunen Europabüro der sächsischen Kommunen Brüssel Aktuell 15/2015 10. bis 17. April 2015 Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen Handelsabkommen: Ausschussberatung und Zeitplan Im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) fand am 13. April eine Aussprache zum Initiativbericht bzgl. der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft statt (TTIP; zuletzt Brüssel Aktuell 13/2015). Unmittelbar zuvor hatte der Ausschuss bereits mit dem Kommissions-Vizepräsidenten Jyrki Katainen (FI) über TTIP und die „Investitionsoffensive“ (Europäischer Fonds für strategische Investitionen, EFSI; zuletzt Brüssel Aktuell 11/2015) diskutiert. Ab 20. April 2015 werden sich die Delegationen der EU und der USA in New York zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde treffen… TiSA: Aktuelles zur 12. Verhandlungsrunde Vom 13. bis 17. April fand die 12. Verhandlungsrunde über ein plurilaterales Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA; zuletzt Brüssel Aktuell 10/2015) in Genf statt, die diesmal von der EUKommission geleitet wurde… Umwelt, Energie und Verkehr Klima- und Energiepolitik: EU-Kommission startet zwei Konsultationen Ende März startete die EU-Kommission zwei Konsultationen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030. Zum einen wird abgefragt, wie nach dem Jahr 2020 die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen geregelt werden sollen. Zum anderen möchte die EUKommission wissen, wie Treibhausgasemissionen in der Land- und Forstwirtschaft eingedämmt werden können. Hintergrund beider Konsultationen, an denen man sich noch bis zum 18. Juni 2015 beteiligen kann, sind die Bestrebungen der EU die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 % zu senken… Biodiversität: Start eines großangelegten EU-Vogelschutzprojekts Im April 2015 startet das bislang größte EU-weite Vogelschutzprojekt LIFE Euro SAP. SAP steht für „Species Action Plan“, zu Deutsch Arten-Aktionsplan. Im Fokus des Projekts stehen 16 Wildvogelarten, die als besonders wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt eingestuft werden und von denen sechs besonders gefährdet sind… Regionalpolitik, ländliche Entwicklung und Städte EU-Gütezeichen: „Fränkischer Grünkern“ geschützt Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/550 der EU-Kommission vom 24. März wurde die Bezeichnung „Fränkischer Grünkern“ in die Liste der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.; zuletzt Brüssel Aktuell 10/2015) eingetragen… Soziales, Bildung und Kultur Geschlechtergleichbehandlung: Analysen und Diskussionen auf EU-Ebene Das Europäische Parlament befasst sich aktuell mit der Frage, was die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015 beinhalten soll (siehe Brüssel Aktuell 5/2015). Informationen über die Ausgangsbasis hierfür liefern einige im März veröffentlichte bzw. diskutierte Analysen. Dazu zählen der Bericht der EU-Kommission über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2014, eine Zusammenstellung vertiefter Analysen zu den Hauptursachen für Frauenarmut, die der FEMM-Ausschuss am 30. März diskutierte, und die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zur Gleichstellung der Geschlechter. Alle genannten Dokumente zeigen vielfältigen Handlungsbedarf auf… Europäisches Kulturerbe-Siegel 2014: 16 Kulturstätten ausgezeichnet Am 15. April überreichte der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics (HU) das Europäische Kulturerbe-Siegel 2014 an 16 Kulturstätten, darunter auch das Hambacher Schloss sowie die Rathäuser von Münster und Osnabrück (zuletzt Brüssel Aktuell 19/2014)… Institutionen, Grundsätzliches und weitere EU-Themen Terminankündigung: „Europa für Bürgerinnen und Bürger“-Infoveranstaltung in Nürnberg Am 6. Juni 2015 findet im Europabüro mit Europe Direct Informationszentrum Nürnberg (Theresienstraße 9) eine kostenfreie Informationsveranstaltung zum EU-Aktionsprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (EfBB) statt… Veranstaltungshinweis: Symposium zum kommunalen Verwaltungshandeln Am 26. und 27. Juni 2015 veranstaltet die Beobachtungsstelle kommunaler Selbstverwaltung (OLA) in Zusammenarbeit mit dem europäischen kommunalen Dachverband Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) und der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Eine Gefahr für die Selbstverwaltung? Kontrolle und Aufsicht über kommunales Verwaltungshandeln“… Förderprogramme CIVITAS-Initiative: neuer Projektaufruf gestartet Am 30. März hat die CIVITAS-Initiative den dritten von vier Projektaufrufen zwischen 2014 und 2015 gestartet. Das von der EU-Kommission im Jahr 2000 ins Leben gerufene Programm unterstützt europäische Städte beim Einführen und Testen bereits erprobter Maßnahmen zur Verbesserung des nachhaltigen städtischen Nahverkehrs… 2 Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen Brüssel Aktuell 15/2015 – 10. bis 17. April 2015