Europabüro der bayerischen Kommunen Europabüro der baden-württembergischen Kommunen Europabüro der sächsischen Kommunen Brüssel Aktuell 13/2015 27. März bis 3. April 2015 Wettbewerb, Wirtschaft und Finanzen Handelspolitik: Bürgerbeauftragte äußert sich zur Transparenz, Rat zu WTO und ISDS Die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O’Reilly (IE) mahnte am 23. März noch mehr Transparenz bei den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an. Die EU-Kommission hat zudem ein neues Papier zu Dienstleistungen veröffentlicht. Unterdessen diskutierten die für Handel zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten am 24./25. März bei einem informellen Treffen in Riga mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (SE) aktuelle Fragen der Handelspolitik und zu TTIP (vgl. Brüssel Aktuell 12/2015)… Digitaler Binnenmarkt: Leitliniendiskussion der EU-Kommission Am 25. März diskutierte das Projektteam digitaler Binnenmarkt der EU-Kommission erstmals über die für Mai geplante Strategie für den digitalen Binnenmarkt (vgl. Brüssel Aktuell 10/2015). Insbesondere wurden die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die sich die EU-Kommission konzentrieren möchte… Kapitalmarktunion: Konsultation gestartet Noch bis zum 13. Mai 2015 können sich Interessierte an einer Konsultation zum Aufbau einer Kapitalmarktunion beteiligen. Vorgesehen ist ein Aktionsplan, der bis 2019 die Grundsteine für eine integrierte, gut regulierte, transparente und liquide Kapitalmarktunion aller 28 Mitgliedstaaten dient. Er wird für die zweite Jahreshälfte 2015 erwartet… Videowettbewerb für junge Berufstätige im Bausektor gestartet: „Baue Europa mit uns“ Seit dem 10. März können EU-Bürger zwischen 15 und 30 Jahren, die eine Ausbildung bzw. ein Studium im Baubereich absolvieren oder im Bausektor arbeiten, an einem Videowettbewerb der EU-Kommission teilnehmen… Luftqualität: Berichtsentwurf zu nationalen Emissionshöchstmengen präsentiert Nach Verzögerungen durch eine mögliche Rücknahme des Legislativvorschlags zur Novellierung der Richtlinie 2001/81/EG „über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG“ (siehe Brüssel Aktuell 5/2015) setzt das Europäische Parlament seine Tätigkeit für die Überarbeitung der sog. NEC-Richtlinie fort. Am 23. März wurde der Berichtsentwurf des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht. Bis zum 21. April 2015 können Änderungsanträge eingereicht werden. Die Plenarabstimmung ist für den 8. September 2015 geplant… Kreislaufwirtschaft: Umweltausschuss veröffentlicht Berichtsentwurf Die Arbeiten am nicht-legislativen Bestandteil des Abfallpakets von Sommer 2014 (siehe Brüssel Aktuell 26/2014) gehen im Europäischen Parlament weiter. Am 24. März wurde der Berichtsentwurf im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Kommissionsmitteilung „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ (2014/2208(INI)) veröffentlicht. Enthalten sind erste Erwartungen der Parlamentarier an den von der EU-Kommission noch im Jahr 2015 angedachten, neuen legislativen Vorschlag (siehe Brüssel Aktuell 6/2015). Der Initiativbericht wird voraussichtlich im Herbst 2015 im Plenum des Parlaments und damit vor dem neuen Kommissionsvorschlag verabschiedet werden… FFH- und Energieeffizienz-Richtlinie: Unzureichende Umsetzung gerügt Am 26. März teilte die EU-Kommission mit, dass sie mehrere rechtliche Schritte v. a. im Umweltbereich gegen Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Gegen Deutschland strebt sie ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof an, wegen nicht korrekter Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 92/43/EWG zur „Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ (sog. FFH-Richtlinie)… Straßenverkehrssicherheit: Nur geringe Verbesserungen im Jahr 2014 Am 24. März veröffentlichte die EU-Kommission ihren Verkehrssicherheitsbericht für das Jahr 2014. Danach ging die Zahl der Verkehrstoten in der EU im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr nur um ca. 1 % zurück. 25.700 Menschen sind im Straßenverkehr gestorben… Verkehrsförderung im Alpenraum: Erklärung unterzeichnet . Am 20. März unterzeichneten die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc (SI) und die Verkehrsminister der sieben Alpenländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, Schweiz und Lichtenstein) eine Erklärung zur nachhaltigen Verkehrsförderung in der Alpenregion… Regionalpolitik, ländliche Entwicklung und Städte Regionalpolitik: Expertenforum für fachlichen Austausch gestartet Die EU-Kommission eröffnete am 24. März ein englischsprachiges Forum für den Austausch von Erfahrungen und guten Praxisbeispielen in der Regionalpolitik unter dem Titel „TAIEX REGIO PEER 2 PEER“. Ziel ist zum einen die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Einklang mit den Zielen der Europa 2020-Strategie… Terminankündigung: EU-Fördermittelveranstaltungen in München und Nürnberg Am 29. April 2015 und am 7. Mai 2015 findet in München und Nürnberg je eine Informationsveranstaltung zur EU-Förderung für bayerische Kommunen statt, auf denen der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Europäische Sozialfonds (ESF) vorgestellt werden… Soziales, Bildung und Kultur Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds: Nationales Programm genehmigt Mit Beschluss vom 19. März genehmigte die Kommission u. a. das nationale Programm Deutschlands zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF, siehe zuletzt Brüssel Aktuell 37/2014). Dieses gibt für die Förderperiode 2014-2020 Aufschluss darüber, welche prioritären Maßnahmenbereiche in Deutschland zur Gewährleistung einer wirksamen einheitlichen Anwendung des EU-Asylrechts und des reibungslosen Funktionierens der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013, zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung von Integrationsstrategien sowie zur Entwicklung eines Rückkehrprogramms aus dem AMIF gefördert werden… Arbeitsmarkt und Beschäftigung: Rat verabschiedet gemeinsamen Bericht . Am 9. März verabschiedete der Rat der EU den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2015. Der Bericht ist Teil des gemeinsam durch die EU-Kommission und den Ministerrat erstellten Jahreswachstumsberichts und Auftakt des Europäischen Semesters 2015…