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Presseinformation
Wolfgang
Wolf gang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 191/2016
Kiel, Donnerstag, 19. Mai 2016
Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion bringt Gesetzesentwurf
zum Kommunalprüfungsrecht ein
Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über die Eingliederungshilfe in
Schleswig-Holstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDPLandtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Garg:
„Das bekanntgewordene Chaos bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung für die Eingliederungshilfe bestätigt uns, unseren schon mehrfach
ins parlamentarische Verfahren gegebenen Gesetzesentwurf zum Kommunalprüfungsrecht heute abermals – zum bereits fünften Male – einzubringen. Die bisherige Argumentation der Sozialdemokraten, dass die Prüfstrukturen gut funktionierten, ist offensichtlich nicht mehr tragfähig. Wir hoffen
daher sehr, dass sich jetzt gerade bei den Genossen die Vernunft durchsetzt
und unsere Initiative die Mehrheit des Landtages bekommt.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Soziales/Eingliederungshilfe

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