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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 412/2016
Kiel, Freitag, 11. November 2016
Dr. Heiner Garg: Die FDP-Fraktion wartet auf die
Nachschiebeliste
Zur Vorstellung der „Zwischenergebnisse“ zum Haushalt 2017 durch die
Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Garg:
„Ratlos bleibt der interessierte Beobachter nach dieser Pressekonferenz von
SPD, Grünen und SSW zurück und fragt sich: Was war das? Dass die Koalition vor der Vorstellung der Nachschiebeliste mit Willenserklärungen und
Zwischenergebnissen an die Öffentlichkeit geht, lässt erahnen, dass es intern gewisse finanzpolitische Kompetenzabgrenzungsprobleme gegeben
haben muss.
Die FDP-Fraktion wartet jetzt gespannt auf kommende Woche, in der die
Landesregierung – nach den Worten der Kollegin Eka von Kalben – die finanzpolitischen Daten in einen ‚interessanten Gesamtzusammenhang‘ bringen wird.
P.S.: Heute ist der 11.11.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Finanzen/Haushalt

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