www .fdp-fraktion-sh.de

Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 251/2016
Kiel, Freitag, 24. Juni 2016
Dr. Heiner Garg: Ein verheerendes Signal der
Landesregierung
Zur aktuellen Diskussion über die Krankenhaussanierung im Land erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Garg:
„Das Vorgehen der Landesregierung setzt ein vollkommen falsches, ja: verheerendes Signal. Es ist unverantwortlich, die Kommunen derart unter
Druck zu setzen, weil viele von ihnen finanziell am Anschlag sind und schon
jetzt kaum ihre finanziellen Pflichtaufgaben erfüllen können.
Mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drs. 18/3810) hätte es einen klaren Alternativweg gegeben, um
genau diesen sich abzeichnenden Konflikt zugunsten der Patientenversorgung zu lösen.
Dass das Land jetzt auf Konfrontationskurs geht, ist vollkommen inakzeptabel.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
www.fdp-fraktion-sh.de
Finanzen/Krankenhäuser

Download Report