Presseinformation Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 366/2016 Kiel, Donnerstag, 6. Oktober 2016 Dr. Heiner Garg: Koalition muss bei den Straßenausbaubeiträgen endlich in den Dialog gehen Zur aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg: „Die Tatsache, dass eine Petition gegen Straßenausbaubeiträge in kurzer Zeit über 5.600 Unterstützer erhalten hat, zeigt, wie sehr dieses Thema den Menschen in Schleswig-Holstein unter den Nägeln brennt. Zugleich offenbart sich hiermit, dass die von Rot-Grün-Blau verantwortete Zwangsbeteiligung der Anwohner vollkommen an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbeigegangen ist. Die FDP-Fraktion hat sich schon in der vergangenen Wahlperiode dafür eingesetzt, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Anwohner an den Straßenausbaubeiträgen beteiligen – oder eben nicht. Zudem ist es aus unserer Sicht unerlässlich, die sogenannten wiederkehrenden Beiträge leichter zu ermöglichen, um dadurch die Abgabenlast strecken und abmildern zu können. Wir brauchen endlich eine offene Diskussion über das verkorkste rot-grünblaue Gesetz. SPD, Grüne und SSW sollten hier ihre Scheuklappen ablegen und in den Dialog gehen.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Finanzen/Straßenausbaubeiträge
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