Presseinformation Wolfgang Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 259/2016 Kiel, Donnerstag, 30. Juni 2016 Dr. Heiner Garg: Unverantwortliches und rücksichtsloses Verhalten der Koalition in Sachen Krankenhaussanierung Zur heutigen Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Sicherung der schleswig-holsteinischen Gesundheitsinfrastruktur (Drs. 18/3810) im Finanzausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg: „Dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW den FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein im heutigen Finanzausschuss abgelehnt haben, ist enttäuschend. Unverantwortlich und rücksichtslos aber ist, dass die Koalitionäre es offensichtlich auf eine Klage der Kommunen ankommen lassen wollen, um ihr Vorhaben einer kommunalen Zwangsbeglückung in diesem Bereich über das ImpulsProgramm durchzudrücken. Denn die kommunalen Haushalte sind durch verschiedenste landesrechtliche Vorgaben oftmals schon arg strapaziert. Es wäre weitaus zielführender, den Kommunen entsprechende finanzielle Hilfe anzubieten, damit sie ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nachkommen können. Dies leistet der Vorschlag der FDPFraktion. Die FDP-Landtagsfraktion wird die Koalition in dieser Frage weiterhin stellen und den Gesetzentwurf im Juli-Plenum separat noch einmal zur Abstimmung geben.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Finanzen/Krankenhäuser
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