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Presseinformation
Wolfgang
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 259/2016
Kiel, Donnerstag, 30. Juni 2016
Dr. Heiner Garg: Unverantwortliches und rücksichtsloses
Verhalten der Koalition in Sachen Krankenhaussanierung
Zur heutigen Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Sicherung der
schleswig-holsteinischen Gesundheitsinfrastruktur (Drs. 18/3810) im Finanzausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Garg:
„Dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW den FDP-Gesetzentwurf
zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein im heutigen Finanzausschuss abgelehnt haben, ist enttäuschend. Unverantwortlich
und rücksichtslos aber ist, dass die Koalitionäre es offensichtlich auf eine
Klage der Kommunen ankommen lassen wollen, um ihr Vorhaben einer
kommunalen Zwangsbeglückung in diesem Bereich über das ImpulsProgramm durchzudrücken.
Denn die kommunalen Haushalte sind durch verschiedenste landesrechtliche Vorgaben oftmals schon arg strapaziert. Es wäre weitaus zielführender,
den Kommunen entsprechende finanzielle Hilfe anzubieten, damit sie ihrer
Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nachkommen können. Dies leistet der Vorschlag der FDPFraktion.
Die FDP-Landtagsfraktion wird die Koalition in dieser Frage weiterhin stellen
und den Gesetzentwurf im Juli-Plenum separat noch einmal zur Abstimmung
geben.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Finanzen/Krankenhäuser

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