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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 206/ 2016
Kiel, Mittwoch, 1. Juni 2016
Heiner Garg: Was lange währt, wird endlich gut
Zur Debatte über ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Hei
He iner Garg
Garg:
rg:
„Die Einführung eines Prüfungsrechtes in der Eingliederungshilfe für den
Landesrechnungshof ist der richtige Weg. Mit der jetzt erklärten Annahme
des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion durch die Koalitionsfraktionen wird
nach rund zwei Jahrzehnten politischer Debatte endlich ein solches Prüfrecht etabliert. Hierdurch wird es möglich sein, Leistungen für Menschen
mit Behinderung besser zu steuern. Die Leistungen werden verbessert und
dauerhaft gesichert. Zudem handelt es sich bei der Eingliederungshilfe neben Personal- und Schuldendienst um den mit Abstand größten Einzelposten des Landeshaushaltes.
Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden und eine Prüfung der Mittelverwendung erfolgt. Profitieren werden die Menschen mit Behinderung, da jetzt sichergestellt werden kann, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Mein Dank gilt allen Beteiligten, die seit langer Zeit mit guten Argumenten
für das Prüfungsrecht gestritten haben. Was lange währt, wird endlich gut.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Finanzen/Prüfungsrecht

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