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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 438/2016
Kiel, Donnerstag, 24. November
2016
Dr. Heiner Garg: Es wird Zeit, dass dieses
finanzpolitische Trauerspiel ein Ende findet
Zur Vorstellung der rot-grün-blauen Haushaltsänderungsvorschläge erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Garg
„Es ist bemerkenswert und offenbar ein Markenzeichen von SPD, Grünen
und SSW, dass bei derart geringen Umschichtungen in Höhe von knapp 7,4
Millionen Euro bei einem 11 Milliarden-Etat trotzdem so viel Schaden angerichtet werden kann. Nachdem die Landesregierung bereits in der Nachschiebeliste die Zuschüsse an die privaten allgemeinbildenden Schulen um
400.000 Euro zurückgefahren hat, streichen die Koalitionäre hier noch einmal munter weiter um immerhin 855.000 Euro. Wer glaubt, dies könnte von
den Schulen ohne Probleme weggesteckt werden, glaubt sicherlich auch, er
könne Haushalt.
Mit diesen Pepita-Niveau-Umschichtungen bleibt die Investitionsquote auf
einem substanzverzehrenden Niveau kleben. Deshalb wird es höchste Zeit,
dass dieses finanzpolitische Trauerspiel ein Ende findet.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Finanzen/Haushalt 2017

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