Presseinformation Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 438/2016 Kiel, Donnerstag, 24. November 2016 Dr. Heiner Garg: Es wird Zeit, dass dieses finanzpolitische Trauerspiel ein Ende findet Zur Vorstellung der rot-grün-blauen Haushaltsänderungsvorschläge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg „Es ist bemerkenswert und offenbar ein Markenzeichen von SPD, Grünen und SSW, dass bei derart geringen Umschichtungen in Höhe von knapp 7,4 Millionen Euro bei einem 11 Milliarden-Etat trotzdem so viel Schaden angerichtet werden kann. Nachdem die Landesregierung bereits in der Nachschiebeliste die Zuschüsse an die privaten allgemeinbildenden Schulen um 400.000 Euro zurückgefahren hat, streichen die Koalitionäre hier noch einmal munter weiter um immerhin 855.000 Euro. Wer glaubt, dies könnte von den Schulen ohne Probleme weggesteckt werden, glaubt sicherlich auch, er könne Haushalt. Mit diesen Pepita-Niveau-Umschichtungen bleibt die Investitionsquote auf einem substanzverzehrenden Niveau kleben. Deshalb wird es höchste Zeit, dass dieses finanzpolitische Trauerspiel ein Ende findet.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Finanzen/Haushalt 2017
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