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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 439/2016
Kiel, Donnerstag, 24. November
2016
Dr. Heiner Garg: IMPULS ist eine Handreichung zur
Autosuggestion
Zur Fortschreibung des Infrastrukturberichtes erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Heiner
Heiner Garg:
Garg
„Die Überschrift der aktuellen Pressemitteilung des Finanzministeriums, in
der sich Monika Heinold für den eigenen Mut zur Wahrheit über die miserable Infrastruktur des Landes lobt, ist mindestens irreführend: Mit dem sogenannten IMPULS-Programm wird das Land nicht ausschließlich saniert.
Denn aus diesem groß gefeierten rot-grün-blauen 15-Jahresplan werden
zum Beispiel auch der Aufbau des Digitalfunks, ‚flexible Arbeitsformen‘ oder
‚eGovernment‘ finanziert, die den enormen Sanierungsstau des Landes nicht
einmal ansatzweise abbauen helfen. So ist IMPULS in weiten Teilen eine
Handreichung zur Autosuggestion, in der nur so getan wird, die Infrastrukturschulden in voller Höhe sukzessive zurückzuzahlen.
Das Einzige, was helfen würde, den Sanierungsstau zu beseitigen, wären
schlicht mehr finanzielle Mittel. Die von der Landesregierung vorgelegten
Investitionsquoten von zum Teil unter sieben Prozent im kommenden Haushaltsjahrzehnt zeigen jedoch deutlich, dass Sozialdemokraten, Grüne und
SSW an einer wirklichen Sanierung des Landes kein Interesse haben.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Finanzen/IMPULS

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