Presseinformation Wolfgang Kubicki, Kubicki MdL Vorsitzender Christopher Vogt, Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 143/2016 Kiel, Mittwoch, 20. April 2016 Wolfgang Kubicki: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes so richtig wie erwartbar Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKAGesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Wolfgang KubiKubicki: cki: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist so richtig, wie sie erwartbar war. Die Große Koalition hat schon wieder für ein bürgerrechtsfeindliches Gesetz eine Belehrung aus Karlsruhe bekommen. Die zunehmende Verlagerung von Ermittlungsbefugnissen in das Gefahrenvorfeld und die anlasslose Speicherung von grundrechtssensiblen Daten greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Grundrechte von Unbeteiligten ein. Sie sind auch unzweckmäßig, weil sie den Blick der Ermittler vom Wesentlichen ablenken. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Attentäter aller Terroranschläge der letzten Jahre den Sicherheitsbehörden bekannt waren, lässt sich ein Mehr an Überwachung nicht begründen. Anstatt mit immer neuen, in ihrem Nutzen zweifelhaften Sicherheitsgesetzen die Grenzen unserer Grundrechte zu erproben, sollte die Bundesregierung besser für eine ausreichende personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden sorgen und ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept entwickeln, das die Zuständigkeiten von Bund und Ländern angemessen berücksichtigt. Sich bei der Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten immer nur auf andere zu verlassen, zeugt jedenfalls von einem bedenklichen Rechtsstaatsverständnis. Die heutige Entscheidung macht deutlich, dass auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gute Erfolgschancen hat.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Innen/BKA-Gesetz
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