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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 364/2016
Kiel, Donnerstag, 6. Oktober 2016
Dr. Heiner Garg: SPD muss die Kosten für den
Wohlfühlstreifen tragen – und nicht der Steuerzahler
Zur Vorlage des Schwarzbuches erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner
Garg:
Garg:
„Auch in diesem Jahr weist das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
auf das erschreckende Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern hin.
Herr Dr. Altmann hat Recht, wenn er im Hinblick auf die rot-grün-blaue Landesregierung erklärt, dass gerade in konjunkturell günstigen Zeiten oftmals
zu sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werde.
Definitiv inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Ministerpräsident per Personality-Clips als großer Wohlfühlonkel geriert, der sich
freut, Ministerpräsident sein zu dürfen – gerne auch noch fünf weitere Jahre. Erstens offenbart Torsten Albig mit solchen Aussagen einen erstaunlich
geringen politischen Anspruch, wenn es ihm nur darum geht, Ministerpräsident zu sein; zweitens sind solche Einlassungen – verbreitet auf der offiziellen Präsenz der Landesregierung – rechtswidrig, weil er offen um seine
Wiederwahl bittet.
Wir teilen die Auffassung Dr. Altmanns, dass die schleswig-holsteinische
SPD für die Kosten des Werbefilmchens aufkommen muss – und nicht der
Steuerzahler.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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Finanzen/Schwarzbuch

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