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Presseinformation
Wolfgang Kubicki,
Kubicki MdL
Vorsitzender
Christopher Vogt,
Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg,
Garg MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 117/2016
Kiel, Mittwoch, 16. März 2016
Oliver Kumbartzky: Vorkaufsrecht ist Bevormundung
Zur Diskussion über die geplante Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
im Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky
Kumbartzky:
tzky :
„Der heute im Umweltausschuss behandelte Änderungsantrag der rot-grünblauen Koalition zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer
Vorschriften widerspricht einem bürgernahen und selbstbestimmten Naturschutz. Die neuen Berichts- und Nutzungspflichten stehen dabei in keinem
Verhältnis zu dem erwarteten Ertrag eines nachhaltigen Naturschutzes, der
die Bürger und Nutzer mit einbezieht. Freiwillig vertragliche Vereinbarungen
unter Einbezug der Betroffenen haben sich im Bereich des Naturschutzes
als eine effektive Alternative erwiesen.
Besonders schwer wiegt aus Sicht der FDP-Fraktion das Festhalten am Vorkaufsrecht für nicht als schutzbedürftig festgelegte Flächen außerhalb der
‚Natura 2000‘-Gebiete. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die
Vertragsfreiheit dar. Investoren werden hier bereits im Vorwege ordnungsrechtlich das eigene ökologische Bewusstsein und die Verantwortung abgesprochen. Zudem bleiben Flächen zur wirtschaftlichen Nutzung unnötig vorenthalten.
Es ist bedauerlich, dass die Koalition die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Waldgesetzes unangetastet durchgewinkt hat. Auch
beim Landesjagdgesetz kommt es leider zu fachlich nicht nachvollziehbaren
Änderungen. So konnte bis heute niemand beantworten, wie juristische
Personen ethische Bedenken gegen die Jagdausübung haben können.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: [email protected], Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
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Umwelt/Landesnaturschutzgesetz

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