50 Newsletter 10.12.2015 Daten | Fakten | Argumente THEMA DER WOCHE „Konfliktrohstoffe“: Auf der Suche nach dem richtigen Hebel EU arbeitet an einer Verordnung Die EU-Kommission hat 2014 den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die eine freiwillige Selbstzertifizierung für Importeure der sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und Gold vorsieht. Diese Verordnung wird nun zwischen den EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat diskutiert. Dem Europäischen Parlament geht sie nicht weit genug: Die Parlamentarier fordern verbindliche Regeln zur Offenlegung der Lieferketten vom Importeur bis zum Endproduzenten. Die Bundesregierung hat sich nach der EU-Parlamentsentscheidung von einem freiwilligen Ansatz, wie er ursprünglich in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD vorgesehen war, abgewandt und spricht sich nun ebenfalls für eine verbindliche Regelung aus. Der DIHK sieht einen verpflichtenden Ansatz entlang der gesamten Lieferkette sehr kritisch und unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission. Erfahrungen aus den USA Die USA haben 2010 mit dem Dodd-Frank-Act US-börsennotierte Unternehmen zur Offenlegung verpflichtet, ob ihre Produkte die vier Konfliktmineralien enthalten und ob diese aus der Demokratischen Republik Kongo oder den Nachbarländern stammen. Um diese Berichtspflicht zu erfüllen, sind die betroffenen Unternehmen gezwungen, die Frage durch ihre Lieferkette hindurch an ihre Zulieferer weltweit „durchzureichen“. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zeigt, dass die Beantwortung vor allem kleine und mittlere Betriebe in der gesamten Lieferkette vor sehr große Herausforderungen stellt. Der finanzielle und zeitliche Aufwand ist enorm; eine Studie der Tulane Universität sah den Aufwand im ersten Jahr bei durchschnittlich 4.700 Stunden und 550.000 US-Dollar pro Unternehmen. Eine Rückverfolgung bis zur Mine ist zudem nach einigen Verarbeitungsschritten meist nicht mehr möglich. Auch die Auswirkungen auf die Herkunftsländer sind umstritten. Laut Ökoinstitut verzichten Unternehmen infolge des DoddFrank-Acts oft gänzlich auf Rohstoffe aus der betroffenen Region. So wurde nicht nur bewaffneten Gruppen die Finanzierung entzogen, sondern gleichzeitig der legale, regionalwirtschaftlich wichtige Kleinbergbau stark geschädigt. Schritt für Schritt statt Hals über Kopf Der Verwaltungsaufwand einer neuen EU-Berichtspflicht entlang der gesamten Lieferkette bedeutet vor allem für den Mittelstand hierzulande eine signifikante Mehrbelastung. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe im internationalen Vergleich. Der DIHK unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine freiwillige Selbstzertifizierung möglichst weit am Anfang der Lieferkette, also bei Rohstoffimporteuren als erstem „Berührungspunkt“ in der EU, anzusetzen. Das maximiert die Chancen für eine erfolgreiche Rückverfolgung und reduziert den Verwaltungsaufwand deutlich. Der freiwillige Ansatz ermöglicht es Unternehmen in der EU, sich selbst und Lieferanten im EU-Ausland flexibel und schrittweise auf die neue Regelung einzustellen. Die EU tut gut daran, dem Vorschlag der Kommission zu folgen und eine praktikable und effiziente Regelung zu schaffen. Ansprechpartnerin: Rima Al-Tinawi, DIHK Berlin, Telefon 030 20308-2314 In Krisengebieten, sei es in Afrika oder aktuell im Nahen Osten, werden immer wieder Erlöse aus dem Rohstoffhandel genutzt, um bewaffnete Gruppen und Bürgerkriege zu finanzieren. Um diesen Mechanismus zu durchbrechen, haben Politik und Zivilgesellschaft eine Reihe von Programmen vor Ort eingeführt, beispielsweise zur Korruptionsbekämpfung und Zertifizierung von Rohstoffminen in Afrika. Auch Industrie-Initiativen wie das „Conflict Free Smelter Program“ wurden ins Leben gerufen. Zivilgesellschaft und Politik fordern, dass die Wirtschaft in diesem Bereich noch mehr Verantwortung übernimmt. Diese Forderung will die Europäische Union mit einem Gesetz untermauern.