CSU STIMME DER VERNUNFT IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK UNSERE DREI SÄULEN IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK: I. HUMANITÄT II. INTEGRATION III. BEGRENZUNG Für uns stehen immer an erster Stelle Humanität und Hilfe für Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind. Menschen, die eine Bleibeperspektive bei uns haben, wollen wir bestmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Im Gegenzug verlangen wir von ihnen Integrationsbereitschaft auf Grundlage unserer deutschen Leitkultur. Wir brauchen eine Obergrenze. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen. Effektive Hilfe und Integration können nur gelingen, wenn wir die Flüchtlingszahlen reduzieren. Das bedeutet vor allem: Missbrauch vermeiden und Fluchtursachen bekämpfen. BAYERN HANDELT VORAUSSCHAUEND UND VERANTWORTUNGSBEWUSST. HEIMAT UND WELTOFFENHEIT Menschen in Bayern sind besonders stark mit ihrer Heimat verbunden. Zugleich ist Bayern ein weltoffenes Land. Gut integrierte Zuwanderer sind seit jeher eine Bereicherung für unser Land. DIE BEVÖLKERUNG IM BLICK Wir haben eine doppelte Verantwortung – gegenüber unserer Bevölkerung und gegenüber jenen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind. SICHERHEIT DURCH STÄRKE Bayern ist das sicherste Bundesland und das muss auch so bleiben. Die CSU ist Seismograf der Lebenswirklichkeit. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst und nennen diese auch beim Namen. Das Lösen von Problemen ist der beste Schutz gegen Radikalismus und Extremismus. BAYERN IST DAS LAND DER GELINGENDEN INTEGRATION Wir haben eine Jahrhunderte alte Kultur und wer bei uns leben will, der hat sich nach dieser Kultur zu richten. Mit diesem klaren Kurs gelingt bei uns Integration. Multikulti ist gescheitert. DIE CSU HAT IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK SCHON VIEL ERREICHT. Die Asylpakete I und II sind auf Druck der CSU zu Stande gekommen. Es ist damit gelungen, die Zuwanderung aus dem Westbalkan zu stoppen und Fehlanreize zu verringern. WIR HABEN INSBESONDERE DURCHGESETZT: dass es mehr sichere Herkunftsstaaten gibt. dass die Strafen für Schleuser verschärft wurden. dass der Familiennachzug eingeschränkt wurde. dass es mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gibt. dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive spezielle Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen bekommen. dass der Bund sich an den Kosten für Flüchtlinge bei Kommunen und Ländern beteiligt. Außerdem hat Bayern als einziges Bundesland bereits ein Sonderprogramm für Integration verabschiedet und wir haben ein Integrationsgesetz im Bayerischen Landtag eingebracht. Das zeigt, wir sind der Taktgeber in der Flüchtlingspolitik. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN. Der Flüchtlingszustrom nach Bayern ist derzeit fast zum Erliegen gekommen. Das ist ausschließlich auf die Grenzschließungen auf der Balkanroute zurückzuführen. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen kritisiert und nicht unterstützt. Es war von Anfang an die Position der CSU, dass zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms auch nationale Maßnahmen ergriffen werden müssen. Hätte die Bundesregierung auf Bayern und die CSU gehört, hätten wir uns in der Flüchtlingskrise viel ersparen können. DIE CSU WIRD IN DER FLÜCHTLINGSKRISE WEITER IHRE WÄCHTERROLLE AUSFÜLLEN. Wir halten daran fest, dass Deutschland eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme formulieren muss. Die Grenzkontrollen an der deutschen Grenze müssen so lange bleiben, bis es wieder eine effektive Grenzsicherung der EU-Außengrenzen gibt. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei darf nicht zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU führen. Visaerleichterungen für die Türkei kann es nur geben, wenn die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Zu einer nachhaltigen Lösung gehört, dass alle Länder in Europa ihre Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wahrnehmen. In Europa müssen wieder Recht und Ordnung gelten.