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(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 06.09.2016
Seehofer fordert Kurskorrektur in
Berlin
„Menschen wollen diese Politik nicht!
“
CSU- Chef Horst Seehofer hat nach dem Ergebnis der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern den politischen Kurs in Berlin stark kritisiert. In der
Süddeutschen Zeitung betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein
Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, dass dahinter
eine Systemkritik stecke.
Seehofers wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik
sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in MecklenburgVorpommern eine Folge davon. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik
nicht,“ so der CSU- Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar
werden. „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens
September, Oktober muss eine Klärung her.“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der bayerische Finanzminister
Markus Söder haben zudem eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse
gefordert. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden,“ betonte
Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch
Ventil für viele andere diffuse Ängste,“ so die Landesgruppenchefin. Auch Söder
stellte klar: „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden
und wir ändern das“ werden.“