Newsletter 2015 Nr. 10

Herausgeber: DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Verantwortlich: Ernst G. Walter u. Hans-Joachim Zastrow
Nr. 10
vom 20.03.2015
Interessantes aus der Politik, den Medien, dem dbb und
der DPolG. Da es sich um eine schnelle Information
handelt, bleiben die Beiträge meist unkommentiert und
geben lediglich die Auffassung des Autoren wieder.
DPolG zur geplanten neuen Anti-Terror-Einheit: „Der Aufbau einer bundesweiten Anti-Terror-Einheit ist der
richtige Weg!“ ...................................................................................................................................................... 1
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: Anti-Terror-Einheit schließt wichtige Sicherheitslücke .................. 2
Blockupy-Proteste: Ausschreitungen in Frankfurt - DPolG verurteilt Gewalt gegen Polizeieinsatzkräfte ......... 2
Rainer Wendt: "Einreise durch temporäre Grenzkontrollen verhindern" ............................................................. 3
Einkommensrunde 2015 - Russ: Auftreten der Arbeitgeber ist hilflos ................................................................ 3
Mitgliederwerbeaktion 2014: dbb weiter im Aufwärtstrend ................................................................................ 4
DPolG zur geplant en neuen Anti - Terror -Einheit:
„Der Aufbau einer bundesw eiten Anti -Terror-Einheit ist der richtige Weg!“
20. März 2015
ie Bundespolizei braucht dazu alle vom Bundesinnenminister angekündigten neuen 750
Stellen für die Sicherheitsbehörden.
D
Mit diesen Worten unterstützt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G.
Walter die aktuellen Planungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
„Natürlich ist es schwer, dem völlig irrationalen, lebensverachtenden Terror mit polizeilichen
Mitteln angemessen zu begegnen. Der Aufbau einer bundesweiten Einheit, die gut und speziell
auf Anti-Terror-Einsätze trainiert ist, zeigt jedoch genau den richtigen Weg auf. Die Bundespolizei mit ihrer bundesweiten Organisation ist auch die richtige Polizei für diesen Auftrag“, so der
Gewerkschaftschef.
Walter, der gerade in diesen Stunden mit den verschiedensten Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen im Bundestag im Meinungsaustausch steht , fordert jedoch auch eine ausreichende
personelle wie materielle Ausstattung dieser neuen Anti-Terror-Einheit.
„Wir brauchen in der Bundespolizei keine weiteren Schattenstrukturen! Wer eine neue AntiTerror-Einheit für Deutschland aufbaut, muss auch neue Personalstellen und beste Ausrüstung
und Ausstattung finanzieren“, so Ernst G. Walter. „Hierzu sind alle von Bundesinnenminister de
Maizière angekündigten 750 zusätzlichen Stellen zur Einrichtung der neuen Einheit innerhalb
der Bundesbereitschaftspolizei zu nutzen.“
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Zum Thema:
DPolG Bundesvorsi tzender Rainer Wendt:
Anti- Terror- Einheit schließt w ichtige Sicherheitslücke
20.03.2015
er Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die Pläne
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine spezielle Antiterror-Einheit zu schaffen, ausdrücklich begrüßt. "Eine solche Einheit schließt eine wichtige Sicherheitslücke",
sagte Wendt dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Vorgänge in
Paris hätten gezeigt, dass es "mobile Sicherheitslagen" geben könne, für deren Bewältigung
"Fahndungskräfte im Nahbereich gebraucht werden". Dies könne die GSG 9 nicht leisten. Und
die Bereitschaftspolizei sei für solche Einsätze zu schlecht ausgerüstet. "Deren Schutzweste
hält einer Kalaschnikow nicht stand", sagte Wendt der Zeitung.
D
Zwar gebe es auch derzeit bei der Bundespolizei speziell ausgebildete Kräfte. Aber sie habe ja
noch andere Aufgaben "Die schicken wir auch zum Fußballspiel und zur Gewährleistung der
Sicherheit bei der Bundesgartenschau." Eine spezielle Antiterror-Einheit müsse beweglich sein,
disloziert untergebracht werden und über gepanzerte Fahrzeuge und gepanzerte Hubschrauber
verfügen. Wendt bezeichnete eine Zahl von 750 Leuten als "vorstellbare Größenordnung" für
eine solche Einheit.
www.tagesspiegel.de
Blockupy- Protest e: Ausschreitungen in Frankf urt DPolG verurteilt Gew alt gegen Polizeieinsatzkräfte
18. März 2015
ie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Angriffe auf Polizeibeamte in Frankfurt am Main scharf. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Die gezielten Angriffe von Demonstranten auf Einsatzkräfte der Polizei haben nichts mehr mit
friedlichem Protest gegen die Eröffnung des EZB-Gebäudes zu tun. Brennende Polizeiautos,
Straßenbarrikaden, Gewalt gegen Sicherheitskräfte und sogar Feuerwehr- und Rettungskräfte hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel
der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen.
D
Die Heftigkeit der Ausschreitungen zeigt, dass die gewaltbereiteten Demonstranten sich langfristig auf diesen Tag vorbereitet haben und bewusst Zerstörungen und verletzte Polizeibeamte
in Kauf nehmen.
Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht. Angriffe mit Steinen und Böllern, mit ätzenden Flüssigkeiten, die Behinderung der notwendigen Arbeit von Rettungskräften sind mehr als verachtenswert.
Die gewaltbereiten Chaoten schaden mit ihrem Auftreten nicht zuletzt dem Anliegen der friedlichen Demonstranten in Frankfurt, die ebenfalls zu tausenden in der Mainmetropole protestieren.
Wendt weiter: "Sollte es ein Anliegen der gewaltbereiten Demonstranten sein, die Polizei zu
Überreaktionen zu verleiten, so wird dieses Ziel ins Leere laufen. Die Polizeikräfte werden sich
nicht provozieren lassen. Die 6000 Einsatzkräfte aus Bund und Ländern werden jedoch konsequent schwere Straftaten verfolgen, auch unter Verwendung des unmittelbaren Zwangs, aber
immer unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit."
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Blockupy-Krawalle
Rainer Wendt: "Einreise durch temporäre Grenzkontrollen verhindern"
19.03.2015
ach den Ausschreitungen in Frankfurt schlägt die Deutsche Polizeigewerkschaft vorrübergehende Grenzkontrollen zum G7-Gipfel im Juni vor. Das sei eine Möglichkeit, gewaltbereite Demonstranten an der Einreise zu hindern, sagte Gewerkschafschef Rainer
Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N24. Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen abgeschafft worden. Der Grenzkodex des Abkommens nennt aber Voraussetzungen,
wann ein Staat vorrübergehend wieder Kontrollen einführen darf. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen treffen sich in Schloss Elmau in Bayern.
N
Aus den Ländern:
Einkommensrunde 2015 - Russ: Auftreten der Arbeitgeber ist hilflos
19. März 2015
er Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, hat zu Fortschritten
in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder gedrängt und den
Arbeitgebern vorgeworfen, hilflos zu agieren. Der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 19.
März 2015) sagte Russ, zwar habe man sich auf eine vierte Runde geeinigt, eine fünfte oder
sechste sei aber "eine Horrorvorstellung".
Der dbb Verhandlungsführer kündigte weitere Protestaktionen der Beschäftigten in der Folgewoche an: "Die Warnstreiks werden den Ländern zeigen, was ihnen blüht, wenn dieser Tarifkonflikt eskaliert. Und davon sind wir gar nicht so weit entfernt." Wenn es am 28. März kein
ordentliches Angebot gebe, "zeigen wir auf Deutschlands Straßen, wozu wir in der Lage sind und zwar unbefristet".
D
Zum Streitpunkt betriebliche Altersversorgung sagte Russ: "Wir haben das Finanzierungsproblem aufgrund der demografischen Entwicklung ja erkannt und würden bei der Finanzierung
mitmachen - also über einen Zusatzbeitrag der Mitarbeiter diskutieren. Damit wir aber überhaupt über die Höhe eines Arbeitnehmeranteils reden können, benötigen wir ein Angebot der
Arbeitgeber über die Lohnerhöhung." Ohne ein lineares Angebot, so Russ, "macht ein Weiterverhandeln keinen Sinn".
Auch beim Thema Lehrereingruppierung sei man weit von einer Einigung entfernt. Er schließe
nicht aus, dass es am Ende keine Einigung zur Lehrereingruppierung geben werde. "Aber das
wäre ein Armutszeugnis und würde nachhaltig das Klima zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften belasten", so Russ.
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Mitgliederw erbeaktion 2014: dbb w eiter im Aufw ärtstrend
"M
ehr Junge, mehr Frauen, mehr Tarifbeschäftigte, das ist eine Entwicklung, die
uns in Zeiten des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels sehr freut und uns in unserem Handeln bestärkt", kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Ergebnisse der Werbeaktion 2014: Werberinnen und Werber aus den Mitgliedsgewerkschaften haben dem gewerkschaftlichem Dachverband 2014 insgesamt 15 560 Neumitglieder gemeldet.
Die Geschlechterzugehörigkeit hält sich inzwischen in etwa die Waage: 7.612 Männer und
7.948 Frauen sind gemeldet worden. Der Frauenanteil der Neueintritte ist im vergangenen Jahr
erstmals größer gewesen als der Männeranteil und in den letzten 10 Jahren kontinuierlich angestiegen. Zum Vergleich die Zahlen von 2008: Damals meldeten die Werber insgesamt 18.
894 neue Mitglieder, davon waren 11.346 Männer und 7.548 Frauen.
Von den Neumitgliedern sind 8.551 Beamte (einschließlich Anwärter und Pensionäre) und
7.009 Tarifbeschäftigte (einschließlich Azubis und Rentner). Im Bezug auf die früheren Aktionen steigt auch der Anteil der Tarifbeschäftigten kontinuierlich leicht an.
Ferner sind mehr Anwärter (4.943) als Beamte (3.548) beigetreten. Bei den Tarifbeschäftigten
verläuft der Trend entgegengesetzt: 6.223 Beschäftigte zu 712 Azubis. Für den Gewerkschaftsnachwuchs insgesamt ein hervorragendes Ergebnis: Von den 15.560 Neumitgliedern sind demnach insgesamt 5.655 Anwärter und Azubis (36,34 %). Die meisten Mitgliederzuwächse verzeichnen die komba gewerkschaft (2.531), die DSTG (2.319), der VBE (1.803), die GDL (1.795)
und die GdS (1.139).
Der dbb führt seit 1991 zur Unterstützung seiner Mitgliedsgewerkschaften Mitgliederwerbeaktionen durch. Seit dem sind die Mitgliederzahlen des gewerkschaftlichen Dachverbandes kontinuierlich von 1.053.001 (1991) auf 1.282.829 (2014) gestiegen.
Quelle: www.dbb.de
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