Newsletter 2015 Nr. 12

Herausgeber: DPolG Bundespolizeigewerkschaft
Verantwortlich: Ernst G. Walter u. Hans-Joachim Zastrow
Nr. 12
vom 17.04.2015
Interessantes aus der Politik, den Medien, dem dbb und
der DPolG. Da es sich um eine schnelle Information
handelt, bleiben die Beiträge meist unkommentiert und
geben lediglich die Auffassung des Autoren wieder.
DPolG: Finger weg von der Erlass- und Verfügungslage zur AZV! Pausenregelung für den operativen Bereich
nicht aufweichen!...........................................................................................................................................1
Lob von höchster Stelle - DPolG Einsatzbetreuung in Lübeck.........................................................................2
G7-Treffen in Lübeck: Einsatzbetreuung auch in Flensburg ............................................................................2
G7 Außenministertreffen: DPolG informiert sich über Polizeieinsatz in Lübeck ..............................................3
Moderne Polizei - alleingelassen mit dem Toiletten-Problem ..........................................................................3
Grußwort zum G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 in Schloss Elmau ................................................................5
DPolG: Bundespolizei rechnet mit mehr als 2800 Beförderungen im Jahr 2015..............................................5
Blitzermarathon - Rainer Wendt: "Raserei ist der Killer Nummer Eins im Straßenverkehr" ............................6
DPolG: Fin ger weg vo n der Erlass- un d Verfügungslage zur AZV !
Pausenregelung für den operat iven Bereich nich t aufwe ichen !
16. April 2015
it Schreiben vom 15.04.2015 hat das Bundespolizeipräsidium auf Nachfrage des BMI
zur aktuellen Pausenregelung berichtet. Mit diesem Bericht wird dem BMI vorgeschlagen, die Entscheidung darüber, ob Pausenzeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen, auf die jeweiligen "Vorgesetzten" zu delegieren. Weiter ist dem Bericht des Präsidiums zu entnehmen, dass folgende Bereiche künftig von der Pausenanrechnung ausgenommen
werden sollen:
M
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.
.
.
.
Lage- und/oder Einsatzzentralen
Führungsstäbe/-gruppen auch im Rahmen einer BAO
Leitstellen
Gemeinsame Zentren oder anderen Service-Einrichtungen
Einsatzbereiche gem. §1 Abs. 3 BPolG (Sicherung eigener Einrichtungen)
Für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die aktuell von Vizepräsident Dr. Palm dem BMI
vorgeschlagene Verfahrensweise angesichts der Antworten der Direktionen nicht nur vollends
unverständlich, sondern zudem absolut inakzeptabel.
Das Thema Pausenregelung hat in den letzten Jahren für ganz erhebliche Unruhe in der Bundespolizei gesorgt und wurde schlussendlich im Dezember 2013 nach unserer Intervention vom
damals zuständigen Abteilungsleiter B im BMI im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen in
der Bundespolizei beendet.
"Wir werden nicht zulassen, dass dieses üble Spiel erneut angepfiffen wird.", so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. "Wenn andere es offenbar nicht
können oder wollen, dann werden wir dem BMI eben wieder erklären, warum es bei der bisherigen Regelung bleiben muss, für die auch die Mehrzahl der Bundespolizeidirektionen votiert.
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In einem vollen Einsatzjahr 2015 gibt es zudem sicherlich Sinnvolleres zu organisieren, als bestehende Erlass- und Verfügungslagen aufzuweichen und erneut Unruhe in die Belegschaft zu
bringen."
Der Gewerkschaftschef kann sich kaum vorstellen, dass die für den Einsatz zuständigen Fachreferate bei dieser Berichterstattung ernsthaft mit eingebunden waren. Außerdem bezweifelt
die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dass die Herren Präsidenten oder sonstige hochrangige
Entscheidungsträger künftig ruhig und gelassen eine halbe Stunde lang auf ihre Lagedarstellungen oder Entscheidungsvorträge warten, nur weil in ihren Lage-und Einsatzzentralen, Leitstellen und BAO-Führungsstäben gerade einmal die unbezahlten Pausen anstehen. Da würde
es in Wirklichkeit wohl eher sehr, sehr laut werden.
Deshalb lautet unsere Botschaft heute genau wie schon im Dezember 2013:
Wer Hand an die Pausenanrechnung legt, wird sich (wieder) die Finger verbrennen!
G7 Außenministertreffen:
Lob von h öchster Ste lle - DPo lG Ein sat zbetreuung in Lübeck
14. April 2015
m Rahmen der Einsatzbetreuung der G7 Außenminister - Konferenz trafen die Teams der
DPolG Bundespolizeigewerkschaft und der JUNGEN POLIZEI den Ministerpräsidenten des
Landes Schleswig-Holstein, Herrn Torsten Albig, in der Polizeidirektion Lübeck.
I
Der Ministerpräsident erkundigte sich über die Rückmeldungen der eingesetzten Kollegen an
die Betreuungsteams, die überwiegend positiv ausfiel. Er lobte weiterhin die engagierte ehrenamtliche Arbeit der DPolG Einsatzbetreuer, die noch bis zum 15.04.2015 den Einsatz begleiten
werden.
G7-T reffen in Lübeck: Einsatzbetreuun g auch in F lensbur g
15. April 2015
uch in Flensburg wurde die Einsatzbetreuung durch die DPolG aktiv durchgeführt. Hier
ließen es sich Kai Dittelbach und Jürgen Henningsen nicht nehmen, alle eingesetzten
Kräfte des Regeldienstes der BPOLI Flensburg oder in der BAO sowie die in den Kontrollstellen an den ehemaligen Grenzübergängen zu Dänemark in Kupfermühle, Harrislee und auf
der BAB 7 eingesetzten Unterstützungskräfte der MKÜ BPOLD BBS und des technischen Zuges
der BPOLABT RZ mit Erfrischungsgetränken, Süßigkeiten, heißem Kaffee oder Tee zu versorgen. Bei guten Gesprächen bzgl. Unterbringung, Stundenabrechnung und Versorgung vergingen die Stunden beim Wechsel von Spät- auf Nachtdienst wie im Fluge.
A
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G7 Außen min istertreffen: DPolG in for miert sich über Po lizeie in satz in Lübeck
13. April 2015
er DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt und der stellv. DPolG Landesvorsitzende von
Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, haben sich vor dem morgen beginnenden
polizeilichen Einsatz zur Sicherung des G7-Außenmininstertreffens beim Einsatzleiter vor
Ort, LPD Heiko Hüttmann, informiert. Rund 3.500 Polizeikräfte aus Bund und Ländern werden
sowohl das Ministertreffen schützen als auch die im Umfeld zahlreich angemeldeten Demonstrationen begleiten.
D
Der DPolG Bundesvorsitzende besuchte neben dem Einsatzleiter auch Polizeieinsatzkräfte aus
Nordrhein-Westfalen, informierte sich über die Aktivitäten des THW und machte sich ein Bild
von den Einsatzvorbereitungen und der Unterbringung.
Wendt zeigte sich im Anschluss überzeugt davon, dass der Einsatz gut vorbereitet sei und
drückte seine Erwartungen für einen reibunglosen und friedlichen Ablauf der nächsten Tage in
Lübeck aus.
Pressemeldung:
Mo derne Polizei - alle ingela ssen mit de m T oiletten -Prob lem
(Quelle: Lübecker Nachrichten)
Toilettenwagen fehlt: Was ist, wenn die Polizei mal muss?
Die Anschaffung eines mobilen Klos scheitert am Geld und am Willen. Im Notfall müssen die
Beamten sogar bei Anwohnern klingeln.
Eutin in Einsatz der Bereitschaftspolizei dauert mindestens zwölf Stunden, oft viel, viel länger.
Klar, dass da jeden Beamten mal ein menschliches Rühren ankommt. Aber wohin dann?
Der Wunsch nach einem Toilettenwagen ist für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
mit Sitz auf der Eutiner Hubertushöhe seit Jahren unerfüllt.
"Toi-KW"für Toiletten-Kraftwagen oder auch "Klo-KW" lautet die polizeiinterne Abkürzung für
das Fahrzeug. Es kostet 200 000 Euro undistmehrals ein schnöder Toilettenwagen, wie er auf
der Kirmes steht. Der Klo-KW ist ein Lastwagen mit der Aufschrift "Polizei" und im Inneren
einzelnen Kabinen (dreimal Damen, einmal Herren).
E
Der Bund stattet die Bereitschaftspolizei der Länder mit Schutzkleidung und Fahrzeugen aus
und hat dafür 14 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Die sind auf 16 400 Polizeibeamte zu
verteilen. Ein Toilettenkraftwagen gehört seit 2002 nicht mehr zur Ausstattung, teilt Johannes
Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, dazu mit.
Alles, was der Bund nicht kauft, schafft das Land an. Das Land will aber gar keinen "Toi-KW"
kaufen. Das habe die Landesregierung 2010 entschieden, teilte Jürgen Börner mit, der Sprecher des Landespolizeiamtes. Dreitägige Einsätze seien kein Beschaffungsargument, da die
Unterbringung in Hotels erfolgen kann, in einem Containerdorf wie aktuell in Lübeck oder in
Polizei- oder Bundeswehrliegenschaften. Gegen den "Toi-KW" spreche unter anderem, dass er
in "dynamischen Lagen" nicht da sei, die hygienischen Bedingungen durch viele Nutzer kritisch
seien und die Nutzung eines Toilettenwagens im Einsatzanzug schwierig sei.
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Die Sache mit dem Toilettengang im Einsatz hat viele Facetten. Kurz mal aus der Gruppe ausscheren, um ein stilles Örtchen zu suchen, ist angesichts der Einsätze der Bereitschaftspolizei
nicht so einfach. Die Beamten sind diejenigen, die bei gewalttätigen Demonstrationen, CastorProtestenundnächste Woche in Lübeck beim G7-Gipfel Ruhe und Ordnung sicherstellen müssen - und oft genug ins Feindbild gewälttätiger Randalierer passen.
Nicht nur, aber vor allem für die Frauen in der Bereitschaftspolizei - immerhin 25 Prozent ihrer
Mitglieder - ist der fehlende Toilettenwagen ein Problem. So berichtet Heiko Teggatz, der
stellvertretende Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, dass bei den Castoreinsätzen
Beamte einen Kreis bildeten, damit eine ihrer Kolleginnen darin vor Blicken geschützt ihre Notdurft verrichten konnte.
Susanne Peyronnet
Quelle: Lübecker Nachrichten vom 12./13.04.2015
(Text gekürzt)
Moderne Polizei - alleingelassen mit dem Toiletten-Problem
Seit Jahren fordert die Bereitschaftspolizei für Großeinsätze vergeblich einen sogenannten KloLaster. Die Situation sei entwürdigend, vor allem für Beamtinnen.
Eutin ein Klo für die Polizei im Dauereinsatz: Diesen Zustand wollen Polizeigewerkschafter nicht
länger hinnehmen (die LN berichteten). Angesichts des Großeinsatzes für das G7-Treffen
in Lübeck bekräftigen sie ihre Forderung nach einem sogenannten "Toi-KW" oder "KloKW".
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Heiko Teggatz, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, berichtet,
dass zum G-7-Gipfel im Juni in Elmau (Bayern) ein Musterfahrzeug geliefert werden sollte - ob
es klappt, ist noch unklar. Insgesamt sollte die Bundespolizei zehn "Toi-KW" bekommen, doch
aufgrund einer Haushaltssperre wurde daraus zunächst nichts. Jetzt soll laut Teggatz versucht
werden, die Fahrzeuge über einen Nachtragshaushalt des Bundes zu finanzieren. "Die Bundespolizei verfolgt dieses Ziel schon seit mehreren Jahren. Auslöser waren die Einsätze bei
den Castor-Transporten", sagt Teggatz. "Die Beamtinnen können schlecht auf freier Fläche
entsorgen." Und für Beamte in voller Montur sei ein Dixi-Klo zu eng. "Das Problem schieben
wirvon Einsatz zu Einsatz vor uns her. Unsere Beamtinnen leiden wirklich." Die Bereitschaftspolizei des Landes Schleswig-Holstein wird in ihre Fahrzeughallen auf der Eutiner Hubertushöhe
so schnell wohl keinen "Toi-KW" stellen können. Das Land hat sich gegen die Anschaffung
entschieden. "Die Landespolizei stellt sich auf die erkannten Bedürfnisse ein, in dem bei Einsätzen ein sogenannter Toilettenplan erstellt wird, in dem alle nutzbaren Toiletten (öffentlich,
privat, angemietete) verzeichnet sind", teilt Jürgen Börner, der Sprecher des Landespolizeiamtes, dazu mit.
Von Susanne Peyronnet
Quelle: Lübecker Nachrichten vom 14.04.2015
(Text gekürzt)
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Grußwor t zu m G7-Gip fel a m 7. und 8. Juni 2015 in Schlo ss E lmau
L
iebe Kolleginnen und Kollegen,
der in diesem Jahr in Deutschland auf Schloss Elmau stattfindende politische Gipfel der 7
wichtigsten Industrienationen der Welt am 7. und 8. Juni 2015 wird der Polizei des Freistaates Bayern, der Bundespolizei sowie den unterstützenden Polizeien der übrigen Bundesländer eine ganze Menge abverlangen. Ich bin aber davon überzeugt, dass alle eingesetzten Polizeikräfte, sei es im Vollzug oder in der Verwaltung, diesen Einsatz, der eine besondere Herausforderung darstellt, wie gewohnt hervorragend meistern werden.
Wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft werden beim Einsatzgeschehen mit DPolG Betreuungsteams vor Ort sein und die Einsatzbedingungen dabei im Sinne der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen kritisch begleiten. Eine unserer gewerkschaftlichen Kernaufgaben ist es, die
personelle und materielle Ausstattung der Polizei zu verbessern und anständige soziale Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu realisieren, die den Polizeidienst bei aller Belastung
erträglich machen. Dies gilt in besonderem Maße bei solchen polizeilichen Großlagen wie hier
beim G7-Gipfel. Dazu suchen wir das Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, um
von den gesammelten Erfahrungen für unsere Gewerkschaftsarbeit lernen und entsprechende
Forderungen aufstellen zu können.
Besondere Aufmerksamkeit werden wir bei diesem Großeinsatz darauf legen, ob die Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte, aber auch die hygienisch einwandfreie "Entsorgung"
sowie die medizinische Betreuung sichergestellt sind und dem Standard entsprechen, der den
von uns gestellten Anforderungen entspricht. Hinweise auf Missstände oder Unzulänglichkeiten
nehmen unsere Betreuungsteams vor Ort sofort entgegen und werden sich umgehend um entsprechend Abhilfe bemühen. Ihr könnt uns dazu auch über unsere Hotline (Horst Pawlik, Tel.:
0151/10822773, E-Mail: [email protected]) anfordern. Unsere Betreuungsteams kommen
dann soweit möglich vor Ort.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Einsatzzeiten 1 zu 1 vergütet werden.
Wir wünschen allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen einen friedlichen und gewaltfreien
Einsatzverlauf!
Mit freundlichen Grüßen
Ernst G. Walter
Vorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft
DPolG: Bundesp olize i rechnet mit mehr als 2800 Beförderungen
im Jahr 2015
31. März 2015
Kassenanschlag 2015 für die Direktionen und der Akademie freigegeben
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it Schreiben vom 20. März 2015 hat das Bundespolizeipräsidium den Kassenanschlag
für das Jahr 2015 freigegeben. Daraus resultieren 2607 Beförderungsmöglichkeiten für
den Polizeivollzugsdienst und 274 Beförderungsmöglichkeiten für den Verwaltungsdienst. Neben den Beförderungsmöglichkeiten bei den Beamtinnen und Beamten, ergeben sich
auch 135 Hebungen für den Tarifbereich von der EG 3 in die EG 5. Eine Einweisung in die
Planstellen soll nach erfolgter Beförderung im April rückwirkend zum 01. Februar 2015 erfolgen. Nun liegt es an den Bundespolizeidirektionen und der Akademie, die dementsprechenden
Beförderungen und Eingruppierungen schnellstmöglich zu vollziehen.
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"Ob jemand in den Genuss einer Beförderung kommt, hängt von der Bewertung seines Dienstpostens im ODP ab. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass das Thema Dienstpostenhebungen
zur Freigabe des Kassenanschlages 2015 erledigt gewesen wäre. Bei nur einer Bewertungsebene im mittleren Dienst, A7-A9mZ und einer ersten Bewertungsebene im gehobenen Dienst,
A9g-A11 hätten sehr viele Kolleginnen und Kollegen die Chance auf eine Beförderung noch im
Jahr 2015 gehabt.", so der stellv. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko
Teggatz.
Kopfzerbrechen bereitet trotz der mehr als 2800 Beförderungsmöglichkeiten nach wie vor die
"alt" POM - Problematik. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass die Planstellenobergrenzen im Beförderungsamt A9m (PHM) nahezu ausgeschöpft sind. Die Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten nach A9m richtet sich nach der Anzahl derer, die eine solche Planstelle durch
Ausscheiden aus der Bundespolizei oder durch Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn frei machen. Je mehr PHM also in den gehobenen Dienst aufsteigen, desto mehr POM können zum
PHM ernannt werden. Aus diesem Grund fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft schon
seit Jahren einen neuen verkürzten Qualifizierungsaufstieg, welcher es unseren Kolleginnen
und Kollegen ermöglicht, mit wenig Aufwand in die nächst höhere Laufbahn aufzusteigen.
Darüber hinaus muss jetzt unbedingt auch der gem. § 27 Bundeslaufbahnverordnung bereits
seit langer Zeit zulässige Ausnahme-Aufstieg von leistungsstarken, erfahrenen Beamten endlich
auch in der Bundespolizei breite Anwendung finden.
Blit zermarathon - Rainer Wendt:
"Raserei ist der Killer Nu mmer Ein s im Straßenverkehr"
16.04.2015
er Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bewertet den ersten
europaweiten Blitzmarathon als nachhaltiges Instrument, um die Zahl der Verkehrstoten
zu minimieren. Im Deutschlandradio Kultur verwies Wendt auf wissenschaftliche Untersuchungen, wonach die Geschwindigkeit zwar am Tag danach wieder zunehme, doch "nie wieder so hoch" werde wie vorher.
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Es gehe nicht darum, Menschen zu bestrafen, zu drangsalieren oder die Staatskassen zu füllen,
sondern um einen gesellschaftlichen Stimmungswandel, so Wendt: "Geschwindigkeitsüberschreitung ist der Killer Nummer eins im Straßenverkehr mit schrecklichen Folgen. Und die abzumildern - darum geht es."
Jährlich gebe es fast 4.000 Tote und "unglaublich viel menschliches Leid".
Wendt räumte ein, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen nachvollziehbar sein müssten. Allerdings komme niemand auf die Idee, in anderen Bereichen die Akzeptanz von Regeln dem Einzelnen zu überlassen:
"Jeder ist überall gefährdet, deshalb sollte sich auch jeder überall an die Verkehrsvorschriften
halten, und deshalb muss auch jeder überall damit rechnen, geblitzt und dann auch belehrt
und geahndet zu werden."
Der Blitzmarathon werde oft als PR-Aktion diskreditiert, beklagte Wendt. Es gehe aber darum,
mit der Bevölkerung in einen Dialog zu treten, so mehr Transparenz zu schaffen und einen
Bewusstseinswandel herbeizuführen.
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