Forderungen an die neue Regierung

Aktueller Newsletter der DPolG
Ausgabe 02/2016
Inhalt:
Forderungen an die neue Regierung:
 500 Einstellungen reichen nicht
 Spuckschutzhauben kommen
 Besoldung muss überproportional steigen
 Polizeizulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden
 5 € DUZ
 Taser
 Terrorsichere Ausstattung
 Bodycam
Nachgefragt: Ist ein BAG-Urteil auf die Polizei übertragbar?
Nachgefragt: Was ist das Falter-Modell?
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen
Forderungen an die neue Regierung
Führungsgremien der DPolG tagen in Mainz
In einer zweitägigen Konferenz
der Führungsgremien, über die
das SWR-Fernsehen in zwei Sendungen und der RPR1-Rundfunk
berichtete, bereitete sich die
Deutsche
Polizeigewerkschaft
(DPolG) in der Bereitschaftspolizei
Mainz-Hechtsheim frühzeitig auf
die Legislaturperiode der neuen
Landesregierung vor. Im Mittelpunkt standen dabei die politischen Forderungen und Positionen, die die DPolG gegenüber der
neuen Regierung durchsetzen will.
Sendung vom 18.02. Link: http://swrmediathek.de/player.htm?show=d513fc90-d676-11e5bccf-0026b975e0ea;
Sendung vom 19.02. Link: http://swrmediathek.de/player.htm?show=9c367c30-d947-11e5bccf-0026b975e0ea
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Online Express 02/2016
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Dauerhaft 500 Einstellungen in Aussicht gestellt
Das reicht nicht!
Die DPolG hat bereits vor vielen Jahren den künftigen Bedarf an Polizistinnen und Polizisten für
Rheinland-Pfalz mit 10.000 beziffert und eingefordert. Wie sich heute zeigt, war das eine weitsichtige und richtige Forderung.
Im jüngsten Mitarbeiterbrief stellt der Polizei-Abteilungsleiter Joachim Laux in Aussicht, dass auch
nach 2016 jedes Jahr 500 Polizeianwärter eingestellt werden.
Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung unserer Forderung.
Um diese Zahl aber überhaupt in einem überschaubaren Zeitraum erreichen zu können, müssen
die Einstellungszahlen weiter auf 600 steigen. Und dafür sind an der Hochschule der Polizei personellen Aufstockungen und bauliche Maßnahmen oder alternativen Lösungen notwendig.
Spuckschutzhauben kommen
Vor dem Hintergrund der sprunghaft gestiegenen, ekelhaften Spuckangriffen und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, hat die
DPolG in einem intensiven Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz und Vertretern der Polizeiabteilung des Innenministeriums die Einführung von Spuckschutzhauben gefordert und Modellvorschläge unterbreitet.
Jetzt hat Minister Lewentz die Forderung aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe zur Einführung von
Spuckschutzhauben einrichten lassen.
Besoldung muss überproportional steigen
Nach zahlreichen Kürzungen und untertariflichen Lohnerhöhungen in den vergangenen Jahren
sind die Beamten in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich ans Ende der Vergleichstabelle gerutscht.
Darüber hinaus sind wir mit der Bezahlung im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs nicht
konkurrenzfähig.
Die Einkommensrückstände betragen über alle Besoldungsgruppen hinweg bis zu mehreren hundert Euro pro Monat.
Es reicht deshalb künftig nicht, Tarifabschlüsse 1:1 zu übernehmen. Wir fordern darüber hinaus
kräftige Zuschläge. Unsere Arbeit ist mindestens genauso gut wie die der Polizei in anderen Ländern oder bei der Bundespolizei und so wollen wir auch bezahlt werden.
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
wieder herstellen
Ein weiterer finanzieller Nachteil kommt erst mit Eintritt in den Ruhestand zum Tragen. Die
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde abgeschafft.
Die Polizeizulage ist ein berufslebenslanges Besoldungselement. Aber die Belastungen des Polizeidienstes enden nicht mit dem Ruhestand sondern wirken in der Pension weiter. Viele werden im
aktiven Dienst krank und tragen die Einschränkung ein Leben lang mit sich oder erkranken schon
kurz nach Eintritt in die Pension.
Deshalb muss die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig werden.
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5 € DUZ und Ausgleich der halbierten Schichtzulage
Die Zulage für den DUZ wurde wenige Cent angehoben. Das reicht natürlich nicht, um die besonderen gesundheitlichen und sozialen Erschwernisse des Schichtdienstes auch nur annähernd auszugleichen. Die DPolG fordert deshalb weiter 5 € für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen und
nachts.
Darüber hinaus ist die seit 1991 halbierte Schichtzulage ein ungerechtes Ärgernis. Auch dafür
muss eine Kompensationslösung her. Der DPolG-Vorschlag liegt der Landesregierung vor.
Taser
Auch von unserer Forderung nach der Einführung des Tasers für die Streifenwagen lassen wir uns
nicht abbringen. Der Taser ist ein sicheres Einsatzmittel, das in vielen Fällen den Schusswaffeneinsatz gegen Mensch und Tier überflüssig macht und Leben schützt. Die Behauptung, der Taser
sei gefährlicher als andere Zwangsmittel, ist ein Ammenmärchen und zeugt von Böswilligkeit oder
von Unkenntnis der Technik.
Terrorsichere Ausrüstung als Lebensversicherung
Wir leben in einer Zeit latenter Terrorgefahr. Bei einem Terroranschlag ist es sehr wahrscheinlich,
dass zuerst die Streife der Polizei am Tatort ist und möglicherweise mit Kriegswaffen angegriffen
wird. Dafür sind unsere Kolleginnen und Kollegen nicht ausgerüstet. Wir fordern deshalb terrorsichere Ausrüstungen für die Streifenwagen, auf die die Polizisten im Notfall zugreifen können. Und
die muss nicht schwer sein. Das ist eine Lebensversicherung und die einzige Chance wieder gesund nach Hause zu kommen.
Body-Cam
Die Body-Cam wird in Rheinland-Pfalz bereits seit Mitte 2015 mit großem Erfolg getestet. Hessen
hat gute Erfahrungen damit gemacht und auch aus dem benachbarten Ausland gibt es nur positive Meldungen. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum der Versuch in Rheinland-Pfalz jetzt auch
noch ausgedehnt wird. Der Probelauf sollte gestoppt und die Body-Cams umgehend flächendeckend eingeführt werden.
Nachgefragt #1
Ist ein Urteil des BAG auf die Polizei übertragbar?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem Lkw-Fahrer bei einem Paketdienst 25% bis 30%
Nachdienstzuschlag zuerkannt.
Ausschlaggebend für das Urteil war, dass der Arbeiter keinerlei Ausgleich für seine Nachtarbeit
erhielt und es keine tarifvertragliche Ausgleichsreglung gab.
Mehrere Kollegen haben die DPolG gefragt, inwieweit das BAG-Urteil für die Polizei relevant ist.
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Seite 3
Es handelt sich um eine vollkommen andere Rechtsmaterie, die nicht auf uns übertragbar ist.
Darüber hinaus gibt es im öffentlichen Dienst die vom BAG geforderten tarifvertraglichen Regelungen und es gibt Belastungsausgleiche in Form von Sonderurlaub und Zulagen.
Allerdings könnten die in dem Urteil festgelegten Sätze Gegenstand von Tarifverhandlungen werden und es unterstützt unsere Forderung nach 5€ DUZ.
Nachgefragt #2
Was ist denn das Falter-Modell?
Das auf vier Jahre angelegte Falter-Modell ist ein Altersteilzeitmodell aus dem Tarifbereich und
soll einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Allerdings ist damit eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit von bis zu zwei Jahre verbunden.
Das Falter-Modell ist grundsätzlich auch auf Beamte anwendbar.
Die Altersteilzeit beginnt frühestens 2 Jahre vor der jeweiligen Regelaltersgrenze und endet spätestens zwei Jahre danach. Es wird während der gesamten Zeit in Teilzeit gearbeitet. Ein Blockmodell gibt es nicht.
Die aufgrund der Teilzeitarbeit auf 50% reduzierte Besoldung wird um 50% des fiktiv erreichbaren Ruhegehaltes erhöht.
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Familienpflegezeit wirkungsgleich auf Beamtenbereich übertragen
Die „dbb bundesfrauenvertretung“ hat die Gesetzesinitiative zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes begrüßt und fordert eine schnelle
Umsetzung. Das neue Gesetz sieht für Beamtinnen und Beamte des Bundes einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit vor. Danach erhalten auch beamtete Beschäftigte die Möglichkeit,
eine Teilzeitbeschäftigung für maximal 24 Monate bei einer Arbeitszeit von mindestens 15 Wochenstunden für familiäre Pflege in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren wird auch der Anspruch
auf Pflegezeit neu geregelt. Bundesbeamtinnen und -beamte können ebenfalls den Anspruch auf
eine sechsmonatige Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung zur Pflege von Angehörigen geltend
machen. Dadurch werden künftig auch Teilzeiten unter 15 Stunden und völlige Freistellungen mit
Vorschussgewährung für die häusliche Pflegetätigkeit möglich.
Die Gehaltseinbußen sollen für die Bundesbediensteten sowohl bei der Familienpflegezeit wie
auch bei der Pflegezeit über einen Vorschuss ausgeglichen werden, der während der Pflegephase
gezahlt und hinterher mit den Bezügen verrechnet wird. „Das Gesetz erweitert die Ansprüche der
Bundesbeamtinnen und -beamten merklich und schafft ihnen Raum für mehr Flexibilität bei der
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Eine Übertragung auf die Landesbeamtinnen und -beamten
ist ebenfalls dringend geboten, ebenso wie die sozialverträgliche Weiterentwicklung der Familienpflegezeit. Die Einführung einer allgemeinen Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld ist aus
unserer Sicht der nächste notwendige Schritt, um Pflege, Familie und Beruf in Einklang zu bringen“, forderte Wildfeuer.
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Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen
Die Tarifverhandlungen 2016 für Bund und Kommunen beginnen.
Als Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes (dbb) will Willi Russ in der anstehenden
Tarifrunde mit Bund und Kommunen signifikant höhere Einkommen für die Beschäftigten durchsetzen. Russ: „Die Wirtschaft boomt und die Staatskassen sind so gut gefüllt wie lange nicht.
Auch das hat viel mit der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu tun. Die Kolleginnen und
Kollegen fordern jetzt ihren fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg ein – das ist nur recht und
billig und gilt für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen. Deshalb fordern wir natürlich die zeitund inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgungsempfänger.“
Die wichtigsten Forderungen:
- Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent;
- Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 80 € monatlich;
- Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage und unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden;
- Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen;
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
auf Beamtinnen und Beamte;
DPolG: DIE Polizeigewerkschaft.
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Telefon 06131-234488
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www.dpolg-rlp.de
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