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Aktueller Newsletter der DPolG
Ausgabe 06/2015
Inhalt:
Vorleistung bei Anspruch auf Schmerzensgeld
DPolG bei der CDU
Die Vorratsdatenspeicherung kommt
Sind unsere Schutzwesten auch nach Garantieablauf sicher?
Die Rubrik für Senioren (NEU)
Freizeitangebote der DPolG
Kampf der DPolG für Vorleistung bei Schmerzensgeld trägt Früchte
Grüne unterstützen Forderung
Die Forderung der „Deutsche Polizeigewerkschaft“ (DPolG) auf Vorleistung des Dienstherrn
bei Anspruch auf Schmerzensgeld fällt auf fruchtbaren Boden. Die Fraktion der Grünen hat nach
einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Benno Langenberger und seinem Vertreter
Markus Knapp einen gleich lautenden Antrag im Innenausschuss eingebracht.
Konkret fordert die DPolG, dass der Dienstherr bei festgestellten Schmerzensgeldansprüchen
von im Dienst verletzten Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und kommunalem Vollzug auf
Antrag in Vorleistung tritt, wenn die Täter nicht zahlen.
„Eine Mindestschadenhöhe lehnen wir strikt ab“, betont der Landesvorsitzende Langenberger.
Im Rahmen der Fürsorgepflicht muss das Land sicherstellen, dass Betroffene bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüchen gegen Gewalttäter stärker unterstützt werden. Das Land Rheinland-Pfalz muss daher in Vorleistung treten und seinen Gesamtanspruch bei den Verursachern
eintreiben.
DPolG zu Gast beim Klosterforum der CDU
Am 12./13. Mai 2015 tagte bereits zum achten Mal der Landesparteiausschuss der CDU Rheinland-Pfalz im Klosterforum Maria
Laach. Im Rahmen ihrer traditionellen Klausurtagung, zu der
auch wieder die DPolG Rheinland-Pfalz herzlich eingeladen wurde, traf sich der stellv. Landesvorsitzende Markus Knapp mit
der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner und ihrem innenpolitischen Sprecher Matthias Lammert.
Die Themen Innere Sicherheit und Verbrauchersicherheit standen
im Mittelpunkt der Tagung. Hierzu hielt der Chef der Bundesverbraucherzentrale in Berlin, Klaus Müller, ein entsprechendes
Impulsreferat. In dem sich anschließenden Themenkomplex „Inv.l.: stellv. DPolG-Landesvorsitzender Markus
nere Sicherheit“ gab der
Knapp, CDU-Chefin Julia Klöckner, innenpolitiBundesinnenminister Thomas de Maizière ein beeindruckendes
scher Sprecher der CDU Matthias Lammert
Statement zu den Schwerpunkten Terrorismus, Wohnungseinbrüche, Cybercrime sowie Gewaltdelikte gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst ab.
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In ihrer Eröffnungsrede sprach die CDU-Landesvorsitzende von einer diffusen Sicherheitslage in RheinlandPfalz. Sie stellte fest, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz ca. 1,6 Millionen Überstunden aufgebaut habe. Das
seien rund 184 Stunden bzw. 23 Arbeitstage pro Beschäftigten.
Aus diesem Grund hat die rheinland-pfälzische CDU ein 10-Punkte Positionspapier zum Thema „RheinlandPfalz in Freiheit und Sicherheit gestalten“ beschlossen, in dem sich viele DPolG-Forderungen wiederspiegeln.
Insbesondere Erhöhung der personellen Ausstattung der rheinlandpfälzischen Polizei, Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizeibeamte, Erhöhung der Sicherheit durch Einführung von Body-Cams, Stärkung der interkulturellen Kompetenz durch mehr Bewerber mit
Migrationshintergrund, effektivere Bekämpfung der Bandenkriminalität und Einführung einer Koordinierungsstelle für Wohnungseinbrüche beim LKA, Finanzielle Förderung und steuerliche Besserstellung von Maßnahmen zur Einbruchsicherung, Videoüberwachung an Brennpunkten, Vorratsdatenspeicherung unter engen
Voraussetzungen und Schranken zur Aufklärung krimineller Netzwerke und zum Schutz vor Kindesmissbrauch, Ausbau und verlässliche personelle Ausstattung kriminaltechnischer Institute zur Verbesserung und
Beschleunigung der Strafverfolgung, Präventionsnetzwerke gegen religiösen Fundamentalismus und Terrorismus.
Das gesamte Positionspapier kann im Internet unter http://cdu-rlp.de/download/InnereSicherheit.pdf abgerufen werden.
DPolG begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
(Quelle: Pressemitteilung der DPolG Bund vom 27.05.2015)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den vom Bundeskabinett
gebilligten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Internet- und
Kommunikationsdaten. Die Bundesregierung beweist damit bei dem lange
umstrittenen Thema Handlungsfähigkeit, sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Entscheidend ist, dass die Opfer schwerster Straftaten nicht
aus dem Blick geraten. Die Ermittler haben mit dem Vorliegen von elektronischen Verbindungsdaten nun ein Instrument mehr in der Hand, um schwere
Sexualverbrechen, Kindesmissbrauch oder Drogen- und Menschenschmuggel
aufzuklären.“
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf berücksichtigt die jüngsten, entscheidenden Gerichtsurteile von deutschen und europäischen Gerichten zur Vorratsdatenspeicherung und legt hohe Hürden für die Nutzung der
Verbindungsdaten fest. Wendt: „Der oft erhobene Vorwurf, das Kommunikationsverhalten der Bevölkerung
würde erfasst und Bewegungsprofile erstellt, geht ins Leere. Die zeitliche und rechtliche Beschränkung auf
Telefon- und Internetverbindungen ohne E-Mail-Erfassung sowie die Speicherung mobiler Standortdaten für
vier Wochen lassen die Erstellung von individuellen Verhaltensprofilen gar nicht zu. Der Richtervorbehalt, der
jeder Ermittleranfrage vorgeschaltet ist, bildet eine zusätzliche und notwendige Schranke, wenn Daten Verdächtiger ausgewertet werden sollen.“
„Natürlich hätten wir uns als Polizei längere Speicherfristen gewünscht.“, sagte Wendt. „Aber mit dem Gesetzentwurf können wir gut leben. Er wird – und an dieser Stelle sind wir sehr zuversichtlich - auch vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand haben.“
Aufregung um die Nutzungsdauer persönlich zugewiesener Schutzwesten
Unsere persönlich zugewiesenen Unterziehschutzwesten der Firma Mehler Comfort 1 oder 2 haben eine vorgeschriebene Mindestgewährleistung auf die ballistischen Halteeigenschaften von mindestens 10 Jahre.
Diese Gewährleistungsfrist wird in diesem Jahr von den ersten Schutzwesten
erreicht. Aber sind sie deshalb nicht mehr sicher? Diese Frage haben sich zurecht viele Kolleginnen und Kollegen gestellt.
Es kann Entwarnung gegeben werden.
Die ZPT Mainz hat zusammen mit anderen Polizeien der Länder und des Bundes
ein Forschungsprojekt der
Technischen Hochschule (TH) Wildau zum Langzeitverhalten des in den Schutzwesten verwendeten ParaAramid-Gewebes unterstützt.
Dabei wurden getragene und ausgesonderte Schutzwesten, die teilweise über 20 Jahre alt waren, nach Ablauf der Garantiefrist Beschuss- und Zerreistest unterzogen.
Das Ergebnis der Studie ergab, dass erst ab einem Alter von 18 Jahren erste Schwächeerscheinungen des
Materials feststellbar sind.
Darüber hinaus hat die ZPT Mainz eigene Beschussversuche beim Beschussamt Mellrichstadt veranlasst.
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Das Ergebnisse deckt sich mit der Studie der TH Wildau.
Da erst nach Ablauf von 18 Jahren sicherheitsrelevante Veränderungen an den Schutzwesten auftreten, hat
das Innenministerium einer Nutzungsdauerverlängerung der Schutzwesten zugestimmt und die Tragedauer
auf 15 Jahre verlängert.
Der Herstellungsjahrgang 2005 wird also in 2019 ausgesondert.
Darüber hinaus werden im Rahmen der jährlichen Revision der persönlich zugewiesenen FEM auch die
Schutzwesten geprüft.
Die Seite für unsere Senioren
Heute möchten wir euch die BAGSO vorstellen, die auf ihrer Homepage viele nützliche
Informationen zum kostenlosen Download zur Verfügung stellt. (Quelle: bagso)
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. – ist die Lobby
der älteren Menschen in Deutschland. Unter ihrem Dach haben sich 111 Verbände (Stand
1.2015) mit etwa 13 Millionen älteren Menschen zusammengeschlossen. Die BAGSO vertritt deren Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wobei sie die nachfolgenden Generationen immer im Blick hat.
Darüber hinaus zeigt sie durch ihre Publikationen und Veranstaltungen Wege für ein möglichst gesundes und
kompetentes Altern auf.
Die BAGSO setzt sich ein für:
ein realistisches Altersbild in der Gesellschaft
ein selbstbestimmtes Leben im Alter
die gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation älterer Menschen
ein solidarisches Miteinander der Generationen
ein gesundes Altern und eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung
die Interessen älterer Verbraucherinnen und Verbraucher
Konkret umfasst ihre Arbeit:
Sie informiert die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages über
die Anliegen älterer Menschen und die Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Lebenssituation.
Sie vertritt die Interessen älterer Menschen bei Anhörungen im Deutschen Bundestag.
Sie gibt Stellungnahmen zu aktuellen Fragen der Seniorenpolitik heraus, z.B. zur sozialen Sicherung, zu
Gesundheit und Pflege, zum Verbraucherschutz und zu Partizipation und Engagement.
Sie engagiert sich in Netzwerken und Gremien auf nationaler und internationaler Ebene.
Alle drei Jahre veranstaltet sie den Deutschen Seniorentag, die nächste dreitägige Großveranstaltung findet
von 2. bis 4. Juli 2015 in Frankfurt statt.
Gefördert wird die Arbeit der BAGSO durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ). Wenn Sie nähere Informationen, ein Probeheft der BAGSO-Nachrichten oder eine andere BAGSOPublikation haben möchten, dann nehmen Sie Kontakt auf zu:
BAGSO
Pressereferat – Ursula Lenz
Bonngasse 10, 53111 Bonn
Tel.: 02 28 / 24 99 93 18, E-Mail: [email protected]
www.bagso.de
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DPolG: DIE Polizeigewerkschaft.
Hol Dir die DPolG/JUNGE POLIZEI - Smartphone-App!
Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland Pfalz im DBB (DPolG), Adam-Karrillon-Straße 62, 55118 Mainz,
Telefon 06131-234488
[email protected]
www.dpolg-rlp.de
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