BLV zum GDL-Streik Wir haben vollstes Verständnis für Ihren Unmut über die aktuelle Lage und die Konsequenzen der Arbeitsniederlegungen bei der Bahn. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat alle Beteiligten des Tarifkonflikts wiederholt und öffentlich zur Annäherung aufgefordert, auch hinter den Kulissen bemühen wir uns, eine Einigung herbeizuführen. Es geht hierbei nicht um GDL-Chef Weselsky, über dessen Auftreten man sich ganz sicher streiten kann. Es geht auch nicht um einen primitiven Konkurrenzkampf zwischen GDL und EVG. Es geht darum, dass ganz bestimmte Gewerkschaften in Deutschland kaputt gemacht werden sollen. Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung geplanten Tarifeinheitsgesetzes – das den Minderheitsgewerkschaften „Fesseln“ anlegen will – ist dieser aktuelle Tarifkonflikt von großer Bedeutung, zumal sich der Verdacht erhärtet, dass die DB AG die Auseinandersetzung mit der GDL tatsächlich künstlich in die Länge ziehen will, um ein erstes Exempel zu statuieren. Das kann und wird der dbb als Dachverband von über 40 Mitgliedsgewerkschaften, die je nach Auslegung des Betriebsbegriffes mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Minderheits- und damit in jeder Hinsicht macht- und rechtlosen Gewerkschaft werden könnten, nicht zulassen. Denn das ist nicht unsere Idee von gewerkschaftlicher Solidarität und Einheit in Vielfalt. Kollegen aus den neuen Bundesländern sagten uns, sie kennen die Einheitsgewerkschaft von früher. Man war drin oder nicht drin. Alternativen gab es nicht. Sie wollen die Einheitsgewerkschaft nicht mehr haben! Insoweit sollte man darauf achten, dass Pluralität, Interessenkollision, Freiheit, Auswahl, Alternative, Streikrecht, Vereinigungsrecht nach GG und noch mehr nicht fahrlässig aufgegeben werden. Grundsätzlich sollte man nicht vergessen, dass die Angestellten auch für die beamteten Lehrkräfte Tarifabschlüsse erkämpfen. Wir Beamten fordern dann, diese Abschlüsse sofort auf unseren Bereich zu übertragen – und ohne diese im Angestelltenbereich ausgehandelten Abschlüsse gäbe es auf den Beamtenbereich nichts zu übertragen. Deswegen sollte man etwas mehr Solidarität mit den Angestellten haben. Ja wir müssen sogar bereit sein, die streikenden Angestellten zu unterstützen. Auch wir Beamten bekommen nichts freiwillig, schon gar nicht Gehaltserhöhungen, Schutz des Arbeitsplatzes, lebenslange Versorgung, etc. Berücksichtigen sollte man außerdem, dass die Lokomotivführer in Deutschland im Vergleich zu ihren westeuropäischen Kollegen das geringste Einkommen haben. Der BLV verwendet im Übrigen keine Beiträge für den GDL-Streik. Wir führen unseren monatlichen Beitrag in Höhe von 1,16 Euro je Mitglied an den DBB ab. Hierfür erhält der BLV als zentrale Gegenleistungen zum einen eine berufsständische Interessenvertretung auf Bundesebene, zum anderen Rechtsschutz durch eigene, spezialisierte Rechtsanwälte des DBB für alle 10.000 BLV-Mitglieder. Darüber hinaus gibt es einen vom DBB eingerichteten Streikfonds, aus dem grundsätzlich alle Mitgliedsgewerkschaften im Streikfall eine Streikgeldunterstützung erhalten. Eine Auszahlung erfolgt nur nach Beschlüssen der entsprechenden DBBGremien im jeweiligen Einzelfall und auch nur dann, wenn es bei den Streikenden tatsächlich zu Abzügen durch den Arbeitgeber gekommen ist. Dann jedoch ist es ein Grundprinzip innerhalb der DBB-Familie, dass den betroffenen Kolleginnen und Kollegen geholfen wird (siehe Nr. 7 der Anlage). Bei allen Streikhandlungen der GdL in den vergangenen Monaten hat die GdL bislang nur ein einziges Mal Streikgeldunterstützung vom DBB beantragt. Diese Unterstützung hat der DBB aus einer bereits vorhandenen Vermögensanlage entnommen. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass bislang noch kein einziger Cent aus BLV-Beiträgen an die GdL geflossen ist. Ergänzend haben wir Ihnen hier eine aufschlussreiche Datei des DBB in die Anlage gefügt, in der weitere Hintergründe des Streiks erläutert werden. Wir sind uns im Klaren darüber, dass sich das Verständnis für unsere Positionen infolge direkter persönlicher Betroffenheit auch bei unseren Mitgliedern in Grenzen hält, und bedauern in jedem Einzelfall, wenn uns aufgrund dessen der Rücken gekehrt wird. Das müssen wir jedoch aushalten – und akzeptieren wir notfalls auch. Wir hoffen, dass Sie ein wenig Verständnis für unsere Sichtweise aufbringen können und stehen Ihnen für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Fechner Geschäftsführer Justiziar Verband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen in Baden-Württemberg e. V. (BLV) Schwabstraße 59 70197 Stuttgart Tel. 0711 489 837-0 Fax. 0711 489 837-19 mailto: [email protected] http://www.blv-bw.de