Seite 1 Gemeinde Buxheim Gemeinderatssitzung vom 06.07.2015 - Kurzprotokoll – Hinweis: Inhalt des Kurzprotokolls ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Maßgeblich ist nur das vom Gemeinderat anerkannte Originalprotokoll! TOP = Tagesordnungspunkt Zu TOP 1 Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 15.06.2015 Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift vom 15.06.2015 wurde einstimmig anerkannt. 2 Neubau einer Gerätehalle im Bereich der alten Kläranlage - Mit Herrn Steinhage und Firma Ökohaus Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass im Bereich der ehemaligen Kläranlage eine Gerätehalle errichtet werden soll (Holzständerbauweise, Maße 8 x 20 m, Seitenwände und Dach aus Trapezblech, 4 Sektionaltore). Die Bodenplatte wird dabei vom Bauhof erstellt. Die Fa. Ökohaus war nicht eingeladen, da hinsichtlich der geplanten Photovoltaikanlage noch einige Punkte zu klären sind. 3 Straßenbeleuchtung - Austausch von mehr als 30 Jahre alten Leuchten Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die LEW Verteilnetz GmbH den Auftrag erhält, insgesamt 23 Leuchten, die über 30 Jahre alt sind, gegen moderne LED-Leuchten auszutauschen (7 Stück Am Illergries, 5 Stück Dörrhüttenweg, 2 Stück Tulpenstraße, 5 Stück Quellenweg und 4 Stück Am Maienplatz). Kosten lt. Angebot: 14.559,06 € brutto. Bekanntgegeben werden sollte nochmals, welche Einsparungen sich durch den Austausch der Leuchten ergeben werden (Anfrage GR Strehl). - Beleuchtung "Am Schönblick" / "Unterer Boloheweg" Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Leuchte Am Schönblick und eine Leuchte am Unteren Bolloheweg durch die LEW Verteilnetz GmbH anbringen zu lassen (auf Vorschlag des Kinderparlaments). Kosten lt. Angebot: 4.829,97 €. - Beleuchtung "Haldenweg" Die Entscheidung über die Anbringung einer Lampe im Haldenweg wurde zurückgestellt (war ebenfalls Anregung des Kinderparlaments), da hier bisher kein Stromanschluss vorhanden ist und die Maßnahme alleine 5.825,78 € gekostet hätte. Nachdem für diesen Bereich bereits eine Bauvoranfrage eingegangen war, soll abgewartet werden, bis sich in dieser Angelegenheit etwas tut. Seite 2 - Beleuchtung "Unterer Bolloheweg" Von einer Zuhörerin wurde darauf hingewiesen, dass sich im Unteren Bolloheweg ebenfalls noch eine alte Lampe. Evtl. müsse auch diese ausgetauscht werden. 4 Grundschule - Kauf von zwei Putzmaschinen Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass bei der Fa. ALP zwei Putzmaschinen Typ RW 45 bestellt werden. Kosten: 9.980,00 € brutto. Es soll aber nochmals nachverhandelt werden, um evtl. einen noch günstigeren Preis zu erreichen (Grund: Abnahme von zwei Maschinen). 5 Turnhalle - Einbau einer Prallwandverkleidung Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Anbringung der vom KUVB (Kommunale Unfallversicherung Bayern) geforderten Prallwände der Fa. Held in Auftrag gegeben werden. Kosten lt. Angebot: 6.108,45 € brutto. Der Abbau der Leitern und das Schließen der Nischen durch eine Holzverkleidung erfolgt dabei vom Bauhof der Gemeinde. Es handelt sich hierbei um eine außerplanmäßige Ausgabe. 6 Bauangelegenheiten - Antrag auf isolierte Befreiung (Errichtung einer neuen Einfriedung) Der Gemeinderat befürwortete die beantragte isolierte Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplanes zur Errichtung einer Mauer einstimmig, mit der Einschränkung, dass die zu errichtende Mauer eine maximale Höhe von 1,80 m nicht überschreiten darf. - BV für einen Carport an der Hauptstraße Der Gemeinderat befürwortete die Bauvoranfrage einstimmig, sofern folgende Voraussetzungen eingehalten werden: - Die Eigentümer/Antragsteller unterzeichnen eine Haftungsausschlusserklärung hinsichtlich eventueller Schäden am Carport durch Gewässerunterhaltsmaßnahmen, die in den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes aufgenommen wird. - Bei Bau des Carports muss dafür Sorge getragen werden, dass die Uferböschung nicht beeinträchtigt wird. - Der Abstand zum Bachufer darf nicht geringer sein als der Abstand der Stellplätze am Mühlenberg zum Bach. 7 Energetische Sanierung der Grundschule - Nachweisberechnung für KfW-Standard Nachdem von GR'in Häring vorgebracht wurde, dass das vorliegende Angebot sehr hoch liegt (den erforderlichen Zeitbedarf schätzt sie wesentlich geringer ein), wurde die Entscheidung über diese Angelegenheit zurückgestellt. Es soll noch ein weiteres Angebot eingeholt werden. 8 Friedhof - Neues Tor im westlichen Bereich Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Fa. Zaunteam Iller Günz Mathias Kutter der Auftrag zur Lieferung und Montage eines neuen Tores (1,40 m hoch) erteilt wird. Vor Auftragsvergabe soll der hiervon betroffene Anlieger gefragt werden, ob er mit einer Ausführung "Doppelstabmattenzaun mit geschlossener Lochblechfüllung" einverstanden ist. Falls ja, wird diese Variante in Auftrag gegeben (Kosten 4.029,76 € brutto), falls nicht die Variante "Doppelstabmattenzaun mit geschlossener Blechfüllung" (Kosten 3.547,69 €. 9 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 Seite 3 - 10 11 Bericht der Verwaltung, Erledigungen Der Bericht des Kämmerers Beggel zu den Feststellungen, die bei der Prüfung am 08.05.2015 gemacht worden sind, wurde verlesen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass die Prüfungsfeststellungen damit erledigt sind. Sonstiges, Wünsche, Anträge - Finanzbericht zum 1. Halbjahr 2015 Der Gemeinderat nahm den Finanzbericht zum 1. Halbjahr 2015 zur Kenntnis. Einwände bzw. Fragen hierzu wurden nicht vorgebracht. - Ersatz der Figuren am Waldlehrpfad Bgm Berg berichtete, dass sich Frau Bell gemeldet und ihr Interesse an den Arbeiten bekundet hat. Sie soll Figuren besichtigen und sich dann wieder melden will, wie sie sich dies vorstellt. - Dorfmeisterschaften im Luftgewehrschießen Der Gemeinderat wird wieder eine Mannschaft stellen. Teilnehmen werden die GR Strehl, Burghart, Miller, Schmidt, Häring, Müller, Ruepp und Berg. - Lift im Rathaus (Kosten) 3. Bgm Berg gab bekannt, dass sich die Gesamtkosten für den Lift im Rathaus auf 44.020,39 € belaufen haben. - Zuschuss des Landkreises für Offene Jugendarbeit 3. Bgm Berg informierte, dass der Landkreis seine Unterstützung zugesagt hat. Er wird ab September 2015 ein Drittel der Personalkosten übernehmen (für die 10 Stunden der hauptamtlichen Kraft und für 5 Stunden Aufwandsentschädigung pro Woche). - Bürgerbegehren - Artikel im Mitteilungsblatt GR Hofmann brachte vor, dass der Artikel des Bürgerbegehrens im Mitteilungsblatt vom 24.06.2015 nicht nur missverständlich war, sondern dass in diesem dem Gemeinderat auch unterstellt, dass er den Bürgerwillen nicht respektieren wird. Auf Befragen antworteten GR Zettler und GR'in Häring, dass sie vom Inhalt dieses Artikels im Vorfeld keine Kenntnis hatten. Sie distanzierten sich offiziell von diesen Vorbringungen. Sie hätten zwar in dieser Angelegenheit nicht gleiche die Meinung des restlichen Gemeinderates, wollen dies aber sachlich diskutieren und sich nicht auf das Niveau herunterlassen, welches der Verfasser dieses Artikels zeigt. Nichtöffentliche Sitzungspunkte