Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2014 -noch nicht genehmigtTekturplan Marinus Eyrainer aus Rieding Zum Neubau eines Jungviehlaufstalles mit einer geschlossenen Güllegrube war als Tektur eine andere Lage der Grube beantragt worden. Der Gemeinderat erteilte dazu sein Einvernehmen. Bauplan Hilmar Nielebock aus Zieglhaus Der Gemeinderat legte fest, dass dieser Plan zur Stellungnahme dem Landratsamt in Miesbach vorgelegt wird. Dem Bauwerber wurde aufgegeben, die Abstandsflächen und die Wasserversorgung zu klären. Die Entscheidung über den Plan erfolgt in der nächsten Sitzung. Antrag auf Befreiung zur Solaranlagensatzung von Maier Bernhard aus Auerschmied Weil die Anlage von der öffentlichen Straße nicht einsehbar ist, stimmte der Gemeinderat einer Befreiung von der Solaranlagensatzung zu und erlaubte die Aufständerung der Anlage bei Bernhard Maier. Flächennutzungsplanerweiterung und Aufstellung eines Bebauungsplanes für Salzhub Der Gemeinderat beschloss eine geringe Erweiterung der Gewerbeflächen im westlichen Bereich des Gebietes Salzhub. Der Gemeinderat beschloss weiters die Aufstellung eines Bebauungsplans für den gesamten Bereich der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen bei Salzhub. Erfasst werden die Flurnr. 393, 394, 395, 2959, 2959/27, 2960, 2961 alle der Gemarkung Irschenberg. Bebauungsplan Oberhasling und Änderung Flächennutzungsplan, Satzungsbeschluss Der Architekt Joachim Staudinger hatte die vom Gemeinderat geforderten geringen Änderungen in den Bebauungsplan eingearbeitet. Der Gemeinderat beschloss diesen in der vorliegenden Form als Satzung. Auch die 1. Änderung des Flächennutzungsplans für die Ausweisung des neuen Dorfgebietes in Oberhasling wurde vom Gemeinderat beschlossen. Zuschussantrag der Suchtambulanz der Caritas Für die Suchtambulanz der Caritas stellte der Gemeinderat wie im Vorjahr einen Zuschuss von 500 € zur Verfügung. Spendenantrag Weißer Ring Der Weiße Ring leistet ehrenamtlich eine große Hilfe für die Opfer von Gewalt und Kriminalität. Es lagen zwei Vorschläge zur Abstimmung über einen Zuschuss vor: Die Mehrheit sprach sich nicht für 500 € aus sondern für 250 €. Widmung der Gemeindestraße Leiten – Obholz Das neu gebaute Straßenstück bei Leiten wurde vom Gemeinderat zur Gemeindestraße gewidmet. Die Widmung für die frühere Straße, die näher bei der Hofstelle lag, wird eingezogen. Sachstandsberichte des 1. Bürgermeisters Weil die Ausfahrt bei Ahrain in die Staatsstraße derzeit nicht möglich ist, soll schon an der Abzweigung von der B 472 in Schwaig ein Sperrschild auf diese Tatsache hinweisen. Hier suchen derzeit viele Verkehrsteilnehmer eine Abkürzung. Die Gemeinde hat heuer etwa 5 km Straßen mit einer neuen Spritzdecke ausgestattet. Asphaltiert wurden die Zufahrten nach Poschanger und Riedgasteig. Zum Thema Asylbewerber gibt es eine Übereinkunft aller Landkreisgemeinden. Sie sind solidarisch und teilen Standorte für Unterkünfte dem Landratsamt mit. Das Problem mit den anerkannten Asylbewerbern, die keine Wohnung haben, für die jedoch die Wohnsitzgemeinde verantwortlich ist, sprach der Bürgermeister an. Hans Schönauer möchte alle vier Monate eine Pressekonferenz veranstalten und bat den Gemeinderat dazu um seine Meinung. Wer von den Räten Zeit hat, kann daran teilnehmen. Der Gemeinderat war mit diesem Vorgehen einverstanden. Wünsche und Anträge Hans Maier berichtete, dass am Winterweg und in der Autobahnunterführung nach Oberhasling sehr schnell gefahren wird. Die Kinder über 10 Jahre nutzen diese Abschnitte als Schulweg und fühlen sich gefährdet. In der Tagesordnung der nächsten Sitzung soll das Thema behandelt werden. Vereinbarung über das neue Bushäuschen in Jedling Der Gemeinderat war mit der Aufnahme eines neuen Punktes in die Tagesordnung einverstanden. Das Straßenbauamt Rosenheim hatte der Gemeinde eine Vereinbarung über die Nutzung der staatlichen Fläche an der B 472 zum Bau eines Bushäuschens übersandt. Der Gemeinderat war mit den Vorgaben einverstanden. Der Unterhalt des Häuschens obliegt der Gemeinde.