Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 19. März 2015 Folgender in nichtöffentlicher Sitzung am 26.02.2015 gefasste Beschluss wurde bekanntgegeben: Die Instandhaltungsarbeiten im Rathaus (Fußböden, Malerarbeiten und Vorhänge) werden an den jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben. Baugesuche Auf einem im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Morgen-Steiniger-Weg“ gelegenen Grundstücks soll ein Einfamilienwohnhaus mit Garage erstellt werden. Lediglich die geplante Dachneigung von 38° weicht geringfügig von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab. Das gemeindliche Einvernehmen zu einer Befreiung wurde erteilt. In Oberwälden wurde die Baugenehmigung für die veränderte Ausführung beim Teilabbruch und für den Wiederaufbau des Gebäudes Kirchstraße 20 beantragt. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Im Rahmen einer Bauvoranfrage soll geklärt werden, ob auf dem Grundstück Talstraße 24 die Errichtung eines Wohnhauses mit Yogaraum genehmigungsfähig ist. Das Baugrundstück liegt teilweise im Bereich des Bebauungsplan „Talstraße I“, teilweise im nicht überplanten Innenbereich. Da noch verschiedene Fragen zu klären sind (Überschreitung des Baufensters zur Talstraße hin bzw. Abstand zur Straße sowie Parkplatzsituation) wurde eine Beschlussfassung vertagt. Stellungnahme der Gemeinde zum Nahverkehrsplan des Landkreises Göppingen Der Gemeinderat hatte Ende des letzten Jahres die Beantragung einer echten Buslinie zwischen Wangen und Rechberghausen als Teil der Stellungnahme zum Nahverkehrsplan beschlossen. Außerdem hatte man den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, selbst Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat wurde in der Sitzung über die Rückmeldungen informiert. Der Gemeinderat nahm von dem seitens der Gemeindeverwaltung vorbereiteten Entwurf der Stellungnahme zum Nahverkehrsplan Kenntnis. Dieser wird nun im vereinbarten Wortlaut an die Landkreisverwaltung weitergeleitet. Unter anderem wird darin angeregt, eine weitere Bushaltestelle (je Fahrtrichtung) zwischen den bestehenden Bushaltestellen „Haupt/Schulstraße“ und „Hauptstraße/Eichbühl“ anzulegen sowie eine echte Buslinie zwischen Wangen und Rechberghausen einzurichten. Der Tatsache, dass der Wangener Friedwald im Jahr 2014 der bundesweit erfolgreichste Friedwald war und dies natürlich eine entsprechende Besucherfrequenz nach sich zieht, soll ebenfalls Rechnung getragen werden. Die Stellungnahme der Gemeinde kann unter www.gemeinde-wangen.de aufgerufen werden. Schlussabrechnung des Infopavillons in Oberwälden Bürgermeister Daniel Frey legte dem Gemeinderat die Schlussabrechnung des Infopavillons in Oberwälden vor. Im Jahr 2010 hatte sich die Gemeinde um Fördermittel des Verbands der Region Stuttgart beworben. Damals ging man von Gesamtkosten in Höhe von 100.000 € aus und hatte auf dieser Grundlage Zuschüsse in Höhe von 50.000 € beantragt und auch bewilligt bekommen. Im Endergebnis wurde die ursprüngliche Kostenschätzung um rund 86.000 € überschritten. Dafür gab es mehrere Gründe. Zum einen wurde die ursprüngliche Konzeption stark verändert. Der Erstentwurf ging von einem unbeleuchteten Pavillon mit 33 qm Grundfläche aus. Im Laufe der Planungen und der Bürgerbeteiligung kam ein Nebengebäude mit Toilette und Lagerflächen hinzu. Es wurde eine Beleuchtung des Pavillons, der nunmehr rund 80 qm Grundfläche aufweist, beschlossen. Hinzu kamen unvorhergesehene Ausgaben für die Statik und aufwendige Fundamentarbeiten. Bürgermeister Daniel Frey räumte zwar Fehler bei der Projektplanung und beim Kostencontrolling ein, betonte aber, dass er nach wie vor von der Richtigkeit und der Notwendigkeit des Projekts überzeugt sei. Der Gemeinderat nahm von der Schlussabrechnung Kenntnis. Den Ausgaben von etwa 186.000 € stehen Einnahmen in Höhe von etwa 60.000 € aus dem Zuschuss der Region Stuttgart sowie Spenden und Sponsoring gegenüber. Sowohl Bürgermeister Daniel Frey als auch der Gemeinderat nahmen sich vor, aus dem Verlauf dieses Projektes die entsprechenden Lehren zu ziehen. Der Dorfgemeinschaft Oberwälden dankte der Vorsitzende ausdrücklich für 300 Stunden freiwillige Arbeit und deren finanzielle Beteiligung. Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Göppingen–Schlat–Wäschenbeuren-Wangen Innerhalb der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft stehen zwei Änderungen des Flächennutzungsplans an. Im Bereich „Heuhof“ in Wäschenbeuren soll im gemeinsamen Ausschuss der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden beschlossen werden. Für den Bereich „Am Wäldchen – Klinik am Eichert“ in Göppingen soll der Feststellungsbeschluss gefasst werden. Die im gemeinsamen Ausschuss vertretenen Mitglieder des Gemeinderats wurden beauftragt, bei dessen Sitzung entsprechend dem Beschlussvorschlag abzustimmen. Anträge und Verschiedenes Annahme einer Erbschaft Bürgermeister Daniel Frey hatte den Gemeinderat bereits in einer der letzten Sitzungen darüber informiert, dass der Gemeinde eine Wohnung in der Seniorenwohnanlage vererbt worden ist. Der Gemeinderat nahm diese Erbschaft nun formal an. Parksituation Schulstraße /Steingen Dem Gemeinderat wurde eine im Jahr 2011 erstellte Planung zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Bereich Steingen vorgestellt. Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung damit befassen. Durch die Schaffung zusätzlicher Parkplätze soll die Parksituation im Bereich der Schule und des Kinderhauses entschärft werden. Bürgerbeteiligungsgespräch zum Thema Asylunterbringung in der Talstraße In der Sitzung wurde der Verlauf der Information und Diskussion am Vortag thematisiert. Die Gemeinderäte brachten zum Ausdruck, dass sie klare Aussagen der Vertreter des Landratsamtes vermisst haben. Nur dadurch könne man aber die vorhandenen Ängste und Vorbehalte abbauen. Es wäre ihrer Meinung nach auch hilfreich gewesen, gleich zu Beginn darauf hinzuweisen, dass es im Vorfeld der Unterbringung ein Koordinierungsgespräch der Beteiligten gibt. Dieses findet am 8. April statt (vgl. Bericht über die Bürgerinfo) Parksituation im Bereich der Raiffeisenbank Zum wiederholten Male wurde die Parksituation im Bereich der Raiffeisenbank angesprochen. Im April werde es einen Ortstermin mit dem Landratsamt geben, sagte Bürgermeister Daniel Frey zu. Die Raiffeisenbank und die angrenzenden Gewerbebetriebe seien bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Mit der bloßen Verhängung eines Parkverbotes sei es allerdings nach wie vor nicht getan, so der Vorsitzende. Man müsse dem in diesem Bereich herrschenden Parkdruck Rechnung tragen. Durch ein Parkverbot erreiche man nicht, dass sich die Fahrzeuge in Luft auflösen. Losgelöst davon sei die Situation so nicht mehr hinnehmbar und man werde entsprechend reagieren.